Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 32 BVerfGG; § 114 StVollzG
  Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Subsidiarität; Untätigkeitsbeschwerde; fehlende Bescheidung von Eilanträgen; Antrag auf Aussetzung einer Maßnahme im Strafvollzug im Rechtsbeschwerdeverfahren); Nichtannahmebeschluss

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA wegen der Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbedingungen in einer Strafvollzugsanstalt; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• Judicialis

  StVollzG § 114 Abs. 2; ; StVollzG § 201; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 19 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1
  Erschöpfung des Rechtswegs bei Beantragung einer einstweiligen Anordnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 05.01.1972 - VIII CB 120.71

  Verfassungsmäßigkeit von Sonderregelungen betreffend für den militärfachlichen …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.2006 - 2 BvR 699/06

  Ob in der Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache eine stillschweigende Ablehnung auch der Eilanträge zu sehen ist, wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 22. Februar 2006 annimmt (vgl. zur Behandlung von zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung noch nicht beschiedenen Eilanträgen BVerwGE 39, 229 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 80 Rn. 142), ist hier nicht zu entscheiden.
• BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.2006 - 2 BvR 699/06

  Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel nicht im Sinne von § 32 BVerfGG dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch durch Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 37, 150 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NStZ 2000, S. 166 f.).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 15.04.2006 - 2 BvR 699/06

  Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 15.04.2006 - 2 BvR 699/06

  Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel nicht im Sinne von § 32 BVerfGG dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch durch Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 37, 150 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NStZ 2000, S. 166 f.).