Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 144 BauGB, § 145 BauGB, § 162 BauGB, § 43 Abs 2 VwVfG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
  Prozessuale Folge der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Veräußerung eines Grundstücks bei anschließender Aufhebung der Sanierungssatzung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 144 BauGB, § 145 BauGB, § 162 BauGB, § 43 Abs 2 VwVfG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
  Sanierungsrecht; Grundstücksveräußerung; sanierungsrechtliche Genehmigung; Versagung; Verpflichtungsklage; Klageabweisung; Rechtsmittelfrist; Aufhebung der Sanierungssatzung; Wegfall der Genehmigungspflicht; Gegenstandslosigkeit des Versagungsbescheids; Erledigung des ...

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB § 144; BauGB § 145; BauGB § 162
  Sanierungsrecht: Keine Wirksamkeitsfeststellung eines Grundstückskaufvertrages bei Rechtsstreit über Genehmigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintritt der Erledigung der gegenstandslos, nicht bestandskräftig gewordenen Bescheide mit dem Wegfall der Genehmigungspflicht; Annahme eines Feststellungsinteresses durch Hinweis der Kläger auf die ihrer Ansicht nach fortbestehende Existenz der ablehnenden Bescheide und ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für eine Grundstücksveräußerung; Aufhebung der Sanierungssatzung; Wegfall der Genehmigungspflicht; Gegenstandslosigkeit des Versagungsbescheides; Ersatzkaufpreis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme eines Feststellungsinteresses durch Hinweis der Kläger auf die ihrer Ansicht nach fortbestehende Existenz der ablehnenden Bescheide und das sich hieraus ergebende fortdauernde Aufhebungsinteresse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur förmlichen Festlegung von Sanierungsgebieten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 2 N 18.08

  Die Umstände, aus denen sich ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ergeben soll, sind mit der Zulassungsbegründung innerhalb der Begründungsfrist darzulegen (vgl. zum Vorstehenden Nieders. OVG, Beschluss vom 17. August 2006 - 2 LA 1192/04 -, NVwZ-RR 2007, 67; BVerwG, Beschluss vom 21. August 1995 - 8 B 43/95 -, NVwZ-RR 1996, 122, zum Revisionszulassungsverfahren).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04

  Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 2 N 18.08

  Die Umstände, aus denen sich ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ergeben soll, sind mit der Zulassungsbegründung innerhalb der Begründungsfrist darzulegen (vgl. zum Vorstehenden Nieders. OVG, Beschluss vom 17. August 2006 - 2 LA 1192/04 -, NVwZ-RR 2007, 67; BVerwG, Beschluss vom 21. August 1995 - 8 B 43/95 -, NVwZ-RR 1996, 122, zum Revisionszulassungsverfahren).
• BVerwG, 27.11.1973 - I C 74.67

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei der Klärung der Berechtigung zum …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 2 N 18.08

  Mit dem Wegfall der Genehmigungspflicht sind die nicht bestandskräftig gewordenen Bescheide des Beklagten gegenstandslos geworden und haben sich damit auf andere Weise im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1973 - 1 C 74.67 -, DÖV 1974, 677, zum Erlöschen durch Wegfall der Erlaubnispflicht;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 43 Rn. 212).