Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 27 Abschn A Abs 1 BAT, § 27 Abschn A Abs 2 BAT, § 611 Abs 1 BGB, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 1 AGG
  (Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 BAT)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen; Vergütung

 
• Judicialis

  BAT § 27 A; ; AGG § 1; ; AGG § 3; ; AGG § 7; ; ZPO § 256

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Altersstaffeln im Tarifvertrag und AGG

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Tarifvertrag mit Altersstaffel für Grundvergütung - unwirksam!

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

 
• hessen.de (Pressemitteilung)

  Altersstaffeln im Tarifvertrag und AGG

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Tarifliche Gehaltsstaffelung nach Lebensalter unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Benachteiligungsverbot nach dem AGG

Verfahrensgang

• ArbG Marburg, 26.09.2008 - 2 Ca 183/08
• LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2909
• NZA 2009, 799
• NZA-RR 2009, 384 (Ls.)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a.a.O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 9. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a.a.O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im öffentlichen Dienst im Wesentlichen an das Lebensalter des Beschäftigten an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

  Die leistungsgewährende Tarifvertragsbestimmungen sind deshalb auch auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung tariflicher Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen worden sind (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik bestehen insoweit jedenfalls Bedenken (vgl. hierzu auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Im Verhältnis zur Leistungsklage ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O. m.w.H.).

  Nachdem das AGG keine Übergangsregelung enthält, findet es auch dann Anwendung, wenn diese Benachteiligung auf einem vor Inkrafttreten des AGG abgeschlossenen Tarifvertrag beruht (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, dokumentiert in juris;… Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl., § 33 Rn 12; von Roetteken, AGG, § 33 Rn 13).

  Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann je nach Lage der Verhältnisse im Einzelfall der Regelungsbefugnis Schranken setzen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O. m.w.H.; BAG vom 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03, AP Nr. 7 zu § 4 TzBfG).

• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

  Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Im Bereich des öffentlichen Dienstes sind Klagen auf Zahlung einer höheren tarifvertraglichen Vergütung grundsätzlich als Feststellungsklagen zulässig, weil sich der öffentliche Arbeitgeber der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird (vgl. BAG vom 5. November 2003 - 4 AZR 632/02, AP Nr. 83 zu § 256 ZPO 1977 m.w.H.).

  Denn auch dann besteht für die Frage, in welcher Vergütungsgruppe der Arbeitnehmer eingruppiert ist, ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, wenn aus der begehrten Feststellung die Zahlung einer höheren Vergütung folgt (vgl. BAG vom 5. November 2003 a.a.O.).

 
• ArbG Marburg, 26.09.2008 - 2 Ca 183/08

  Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. September 2008 - 2 Ca 183/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. September 2008 - 2 Ca 183/08 - teilweise abzuändern und festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm Grundvergütung gemäß Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT nach der Lebensaltersstufe "nach vollendetem 45. Lebensjahr" für die Monate August 2007 bis Dezember 2008 zu zahlen, hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, an ihn EUR 2.747,01 brutto zu zahlen.

• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

  Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Auch § 612 Abs. 3 BGB a.F. stellte, trotz seiner Formulierung als Verbotsnorm, eine Anspruchsgrundlage für die vorenthaltenen Entgeltbestandteile dar (vgl. BAG vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06, AP Nr. 1 zu § 2 AGG).
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Die bei dem beklagten Land beschäftigten lebensälteren Mitarbeiter haben die höhere Vergütung erhalten und ein Entzug ist dem beklagten Land schon praktisch und ggf. auch rechtlich aus verschiedensten Gründen nicht mehr möglich (vgl. BAG vom 28. Mai 1996 -3 AZR 752/95, AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie; BAG vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Maß an Berufserfahrung - z.B. ausgedrückt durch zurückgelegte Jahre einer bestimmten beruflichen Tätigkeit - oder belegbare Zeiten der Betriebszugehörigkeit mit einer bestimmten Tätigkeit es rechtfertigen können, ein unterschiedliches Gehalt für die gleiche ausgeübte tarifliche Tätigkeit zu zahlen (vgl. insoweit EuGH vom 3. Oktober 2006 - Rs C-17/05, Cadman, EzA Art. 141 EG-Vertrag 1999 Nr. 20 zur Zulässigkeit einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer auf das Dienstalter abstellenden Vergütungsregelung).
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

  Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Die bei dem beklagten Land beschäftigten lebensälteren Mitarbeiter haben die höhere Vergütung erhalten und ein Entzug ist dem beklagten Land schon praktisch und ggf. auch rechtlich aus verschiedensten Gründen nicht mehr möglich (vgl. BAG vom 28. Mai 1996 -3 AZR 752/95, AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie; BAG vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann je nach Lage der Verhältnisse im Einzelfall der Regelungsbefugnis Schranken setzen (…vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O. m.w.H.; BAG vom 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03, AP Nr. 7 zu § 4 TzBfG).
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV (vgl. EuGH vom 7. Februar 1991 - C - 184/89, AP Nr. 25 zu § 23 a BAT; EuGH 27. Juni 1990 - C-33/89, AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag;… BAG Urteil vom 24. September 2003 a.a.O.).
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

  Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 22.04.2009 (Az.: 2 Sa 1689/08) das Urteil aufgehoben und das beklagte Land zur Zahlung der höheren Vergütungsgruppe verurteilt.

  bb) Auch der Verweis auf die Entscheidung der für die Berufung im vorliegenden Rechtsstreit zuständigen 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 (- 2 Sa 1689/08 -) reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus.

• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 - 2 Sa 1689/08 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  "Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 22.04.2009 (Az.: 2 Sa 1689/08) ein Urteil des Arbeitsgerichts Marburg, das mit anderer Begründung ebenfalls Ansprüche aus dem AGG abgelehnt hatte, aufgehoben und das beklagte Land zur Zahlung der höheren Vergütungsgruppe verurteilt.

  bb) Auch der Verweis auf die Entscheidung der für die Berufung im vorliegenden Rechtsstreit zuständigen 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 (- 2 Sa 1689/08 -) reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus.

 
• VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; …

  Nach den entsprechenden Urteilen durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. September 2008 - Aktenzeichen 20 Sa 2244/07) und des hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom zweiten 20. April 2009 Aktenzeichen 2 Sa 1689/08) wurde für den Bereich der Tarifbeschäftigten entschieden, dass eine Vergütung, die sich ausschließlich am Lebensalter orientiert, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das AGG darstellt.

  Zum anderen bezieht sich der Verweis auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom (zweiten, richtig) 22. April 2009 (2 Sa 1689/08 - juris).

• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

  Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …

  Vorliegend kommt indes lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass dem Kläger Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist (vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 22. April 2009, 2 Sa 1689/08, zitiert nach juris, Rdnr. 52 ff.; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. September 2008, 20 Sa 2244/07, zitiert nach juris, Rdnr. 33 ff.; a. A: ArbG Berlin…, Urteil vom 22. August 2007, 86 Ca 1696/07, zitiert nach juris, Rdnr. 97).
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

  Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

  Vorliegend kommt indes lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass dem Kläger Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist (vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 22. April 2009, 2 Sa 1689/08, a. a. O., Rdnr. 52 ff.; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. September 2008, 20 Sa 2244/07, zitiert nach juris, Rdnr. 33 ff.; a. A: ArbG Berlin…, Urteil vom 22. August 2007, 86 Ca 1696/07, zitiert nach juris, Rdnr. 97).
• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …

  Besoldungssysteme, die eine Staffelung nach dem Lebens- oder dem Erfahrungsdienstalter vorsähen, seien grundsätzlich unwirksam; eine altersabhängige Besoldung sei im Rahmen des § 10 AGG nicht gerechtfertigt, wofür auf die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg (Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07) und des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 -) zu verweisen sei, die auch auf Beamte übertragbar seien.

  den Europäischen Gerichtshof (vgl. BAG, Beschlüsse vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (9) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - und 6 AZR 319/09 (A) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 - während das Revisionsverfahren zum Urteil des Hess- LArbG vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 - mit weiterem Beschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) im Hinblick auf die Vorlage zu 6 AZR 148/09 ausgesetzt wurde).

• LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 155/11

  Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …

  Für die Zukunft jedoch können aus nichtigen Bestimmungen die ungleichbehandelten Arbeitnehmergruppen gleichermaßen keine Rechte herleiten, lediglich für die Vergangenheit kann oftmals nur durch die Gewährung der entsprechenden, bisher vorenthaltenen und nun eingeklagten Leistungen auch an die diskriminierten Arbeitnehmer Gleichheit hergestellt werden (so auch Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, 2 Sa 1689/08, dokumentiert in juris; ErfK / Schlachter, 11. A. 2011, § 7 AGG RN 6 mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 27.07.2010, 1 AZR 874/98).
• LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 154/11

  Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …

  Für die Zukunft jedoch können aus nichtigen Bestimmungen die ungleichbehandelten Arbeitnehmergruppen gleichermaßen keine Rechte herleiten, lediglich für die Vergangenheit kann oftmals nur durch die Gewährung der entsprechenden, bisher vorenthaltenen und nun eingeklagten Leistungen auch an die diskriminierten Arbeitnehmer Gleichheit hergestellt werden (so auch Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, 2 Sa 1689/08, dokumentiert in juris; ErfK / Schlachter, 11. A. 2011, § 7 AGG RN 6 mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 27.07.2010, 1 AZR 874/98).
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

  Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter

  Vorliegend kommt indes lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass der Klägerin Grundgehalt nach der höchsten Stufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist (vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 22. April 2009, 2 Sa 1689/08, zitiert nach juris, Rdnr. 52 ff.; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. September 2008, 20 Sa 2244/07, zitiert nach juris, Rdnr. 33 ff.; a. A: ArbG Berlin…, Urteil vom 22. August 2007, 86 Ca 1696/07, zitiert nach juris, Rdnr. 97).
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

  Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

  Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1290/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1128/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1127/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1291/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1124/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1122/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1296/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1126/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1123/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1294/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1293/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1297/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1300/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1295/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• VG Frankfurt/Main, 06.01.2012 - 9 K 4282/11

  Recht auf gesetzmäßige Festsetzung des Besoldungsdienstalters
• VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14