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   LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05   

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https://dejure.org/2005,6374
LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05 (https://dejure.org/2005,6374)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.10.2005 - 2 Sa 481/05 (https://dejure.org/2005,6374)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Oktober 2005 - 2 Sa 481/05 (https://dejure.org/2005,6374)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 17, 18 KSchG; 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InsO; § 102 Abs. 1 BetrVG; § 613 a Abs. 1 Satz1 BGB
    Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen die Massenentlassungsvorschriften; Sozialwidrigkeit der Kündigung; Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 27.01.2005; Vertrauensschutz bei Altfällen

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; ; KSchG § 1 Abs. 3 Satz 1; ; KSchG § 17; ; KSchG § 18; ; InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BetrVG § 102 Abs. 1; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

    Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Nur deutlich schutzwürdige Arbeitnehmer können die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl mit Erfolg rügen (BAG, Urteil vom 18.01.1990 - 2 AZR 357/89 -, NZA 1990, Seite 729 und BAG, Urteil vom 05.12.2000 - 2 AZR 549/01 -, NZA 2003, Seite 791).
  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01

    Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Nur deutlich schutzwürdige Arbeitnehmer können die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl mit Erfolg rügen (BAG, Urteil vom 18.01.1990 - 2 AZR 357/89 -, NZA 1990, Seite 729 und BAG, Urteil vom 05.12.2000 - 2 AZR 549/01 -, NZA 2003, Seite 791).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Das nationale Recht ermöglicht es unter Anwendung seiner Auslegungsmethoden gerade nicht, die §§ 17, 18 KSchG so auszulegen, dass eine Kollision der Massenentlassungsrichtlinie vermieden wird (vgl. zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - NZA 2003, Seite 742 und EuGH, Urteil vom 05.10.2004, NZA 2004, Seite 1145).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Das nationale Recht ermöglicht es unter Anwendung seiner Auslegungsmethoden gerade nicht, die §§ 17, 18 KSchG so auszulegen, dass eine Kollision der Massenentlassungsrichtlinie vermieden wird (vgl. zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - NZA 2003, Seite 742 und EuGH, Urteil vom 05.10.2004, NZA 2004, Seite 1145).
  • EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

    Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Zwar sind nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel (RSC-188/03, ZIP 2005, Seite 230), die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis ist, das als Entlassung gilt.
  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Ist die Überprüfung der sozialen Auswahl wie vorliegend noch weiter eingeschränkt, kann von ihrer groben Fehlerhaftigkeit nur dann die Rede sein, wenn die Gewichtung der Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG, Urteil vom 02.12.1999 - 2 AZR 757/98 -, DB 2000, Seite 1338 sowie BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 2 AZR 697/01 -, BB 2004, Seite 1229).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Ist die Überprüfung der sozialen Auswahl wie vorliegend noch weiter eingeschränkt, kann von ihrer groben Fehlerhaftigkeit nur dann die Rede sein, wenn die Gewichtung der Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG, Urteil vom 02.12.1999 - 2 AZR 757/98 -, DB 2000, Seite 1338 sowie BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 2 AZR 697/01 -, BB 2004, Seite 1229).
  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

    Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Um die Sanierung insolventer Unternehmen durch Kündigungserleichterung zu fördern, ist der individuelle Kündigungsschutz bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste zu Gunsten einer kollektivrechtlichen Regelungsbefugnis der Betriebsparteien eingeschränkt worden (BAG, Urteil vom 07.05.1998 - 2 AZR 536/97 -, NZA 1998, Seite 933 und BAG, Urteil vom 21.01.1999 - 2 AZR 624/98 -, AP Nr. 3 zu § 1 KSchG, 1969 Namensliste).
  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Die eingeschränkte Überprüfung bezieht sich auf den gesamten Vorgang der sozialen Auswahl und daher nicht nur auf die Gewichtung der sozialen Daten, sondern auch auf die Bildung der Vergleichsgruppen (BAG, Urteil vom 28.08.2003 - 2 AZR 368/02 -, ZIP 2004, Seite 1271).
  • BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
    Um die Sanierung insolventer Unternehmen durch Kündigungserleichterung zu fördern, ist der individuelle Kündigungsschutz bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste zu Gunsten einer kollektivrechtlichen Regelungsbefugnis der Betriebsparteien eingeschränkt worden (BAG, Urteil vom 07.05.1998 - 2 AZR 536/97 -, NZA 1998, Seite 933 und BAG, Urteil vom 21.01.1999 - 2 AZR 624/98 -, AP Nr. 3 zu § 1 KSchG, 1969 Namensliste).
  • LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04

    Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch die Stilllegung eines Betriebsteils

  • ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

    Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der

  • ArbG Krefeld, 14.04.2005 - 1 Ca 3731/04

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung auf Grund dringender betrieblicher

  • ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
  • BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06

    Kündigung; Massentlassung

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Oktober 2005 - 2 Sa 481/05 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 03.04.2006 - 13 Sa 1027/05

    Kündigung; betriebsbedingt; Interessenausgleich; Namensliste; Anhörung;

    Einem Arbeitgeber können nämlich aus rechtsstaatlichen Gründen nicht rückwirkend Handlungspflichten auferlegt werden, mit denen er nicht zu rechnen brauchte und die er nachträglich nicht mehr erfüllen kann (BAG, a.a.O.; LAG Hamm NZA-RR 2006, 135; LAG Hamm, Urteil vom 19.10.2005 - 2 Sa 481/05).
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