Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 56 Abs. 2 StGB
  Merkmal der "besonderen Umstände" i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

• Judicialis

  StGB § 56 Abs. 2; ; StGB § 56 Abs. 3; ; StGB § 57 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 268 a Abs. 3; ; StPO § 473

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 56 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 281
• StV 1999, 645

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89

  Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Das gilt erst recht, wenn der Angeklagte bereits mehr als neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hat (vgl. BGH StV 1990, 304; BGH StV 1993, 302).
• BGH, 27.08.1986 - 3 StR 265/86

  Vorliegen der Voraussetzunge der Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Denn bereits ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB haben (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2, 4;… Tröndle § 56 Rdn. 9 d m.W.N.).
• BGH, 15.09.1988 - 1 StR 506/88

  Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung wegen Verteidigung der Rechtsordnung

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Die Begründung läuft zudem darauf hinaus, eine bestimmte Deliktsgruppe, den Handel mit Heroin und Kokain, generell aus dem Anwendungsbereich des § 56 StGB herauszunehmen; das ist unzulässig (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 2;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 56 Rdn. 8 b m.w.N.).

 
• BGH, 08.01.1993 - 2 StR 616/92

  Revisionsverfahren wegen Festellung einer positiven Sozialprognose und …

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Das gilt erst recht, wenn der Angeklagte bereits mehr als neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hat (vgl. BGH StV 1990, 304; BGH StV 1993, 302).
• BGH, 25.02.1988 - 4 StR 25/88

  Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Denn bereits ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB haben (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2, 4;… Tröndle § 56 Rdn. 9 d m.W.N.).
• BGH, 03.06.1988 - 2 StR 255/88

  Aufhebung eines Urteils auf Grund von Mängeln in der Darlegung hinsichtlich des …

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Denn bereits ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB haben (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2, 4;… Tröndle § 56 Rdn. 9 d m.W.N.).
• BGH, 10.08.1988 - 2 StR 424/88

  Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Lediglich die Entscheidungen nach § 56 a bis 56 d StGB und die Belehrung des Angeklagten nach § 268 a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatgericht überlassen (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 5).
• BGH, 19.12.1990 - 2 StR 515/90

  Strafaussetzung zur Bewährung

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Die Annahme, eine Aussetzung der nach Anrechnung verbleibenden Reststrafe könne auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen, liegt infolgedessen fern (vgl. BGH StV 1991, 157).
• BGH, 12.08.1998 - 2 StR 349/98

  Bestand eines Strafausspruchs bei einer Strafe für unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (2 StR 349/98) und die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
• BGH, 15.04.1997 - 4 StR 126/97

  Merkmal der nicht geringen Menge - Anforderungen an eine günstige Sozialprognose

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Es erscheint daher billig, der Staatskasse die gesamten Kosten und Auslagen des zweiten Revisionsverfahrens aufzuerlegen (BGH, Beschl. v. 15. April 1997 - 4 StR 126/97).

• OLG Rostock, 22.10.2004 - 1 Ss 210/04

  Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei …

  Zur Entscheidung über eine mögliche Versagung der Aussetzung trotz günstiger Sozialprognose bedarf es vielmehr stets einer am Einzelfall orientierten Gesamtwürdigung aller Tat und Täter kennzeichnenden Umstände (…BGH a.a.O.; StV 1998, 260ff.; StV 1999, 645 f.; wistra 2001, 319).
• OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 332/03

  Freiheitsstrafe, kurzfristige, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, …

  Endlich können auch nicht etwa Straftaten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln generell - etwa unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung - zur Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe führen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 281 zu § 56 Abs. 3 StGB).
• BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen …

  Die Entscheidungen nach §§ 56 a) - d) StGB sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268 Abs. 3 StPO bleiben jedoch dem Tatgericht überlassen (vgl. dazu etwa BGH NStZ-RR 1999, 281 m.w.N.).