Rechtsprechung
BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten - keine allgemeinkundigen Tatsachen - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Arbeitsunfähigkeit
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten - keine allgemeinkundigen Tatsachen - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Arbeitsunfähigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls; Folgen eines Verkehrsunfalls im Rahmen der beruflichen Tätigkeit; Ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und der ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Verletzung des rechtlichen Gehörs - überraschende Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten - Ende des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs 3 S 2 SGB VII - erforderlicher Verwaltungsakt
- Judicialis
SGG § 62; ; SGG § 103; ; SGG § 128 Abs 1 Satz 1; ; SGG § 128 Abs 2; ; SGG § 170 Abs 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletztengeldanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verletztengeld ist nicht auf maximal 78 Wochen begrenzt
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (213) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Die Bemessung des Grades der MdE ist die auf der Grundlage des § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfangs der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, bei der es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG um eine tatsächliche Feststellung handelt, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7 und 8; BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R = HVBG-Info 2003, 1635).Hierbei kommt es stets auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an (…BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSG Urteil vom 18. März 2003 aaO).
Die MdE-Erfahrungswerte, die sich in der gesetzlichen Unfallversicherung im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen oder Berufskrankheiten für die Schätzung der MdE herausgebildet haben, dienen als Anhaltspunkte für die MdE-Einschätzung im Einzelfall (BSG Urteil vom 18. März 2003 aaO).
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte stellen allgemeine Erfahrungssätze dar und bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, die aber nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 23 und 27;… BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1; Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, Stand 2005, § 56 RdNr 71).
Die Feststellung der Höhe der MdE als tatsächliche Feststellung erfordert stets die Würdigung der hierfür notwendigen Beweismittel im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (…BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; Urteil vom 18. März 2003 aaO).
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Diese stellten allgemeine Erfahrungssätze dar und bildeten in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreite, ohne dass ihnen der Rechtscharakter einer gesetzlichen Norm zukomme (Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8).Hierbei kommt es stets auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8;… BSG Urteil vom 18. März 2003 aaO).
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte stellen allgemeine Erfahrungssätze dar und bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, die aber nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 23 und 27;… BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8;… BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1; Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, Stand 2005, § 56 RdNr 71).
Die Feststellung der Höhe der MdE als tatsächliche Feststellung erfordert stets die Würdigung der hierfür notwendigen Beweismittel im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8;… Urteil vom 18. März 2003 aaO).
- BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Hatte ein Beteiligter keine Gelegenheit, sich hierzu zu äußern, so sind § 128 Abs. 2 SGG und gleichzeitig auch der in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte und in § 62 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (…vgl BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11; BSG Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R = ZfS 2002, 237).Denn allgemeinkundige Tatsachen sind solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R = ZfS 2002, 237).
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 30/01 R
Verletztengeldanspruch - Ende - Analogie - Krankengeld - Arbeitsfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Eine rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen einer Beendigung des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII kommt dabei nicht in Betracht (vgl im Ergebnis BSG SozR 3-2700 § 46 Nr. 1). - BSG, 28.04.2004 - B 2 U 33/03 R
Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - …
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Zwar ist der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verletzt, wenn das Tatsachengericht einen bestehenden Erfahrungssatz nicht berücksichtigt (vgl BSG SozR 1500 § 128 Nr. 4, BSG Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 33/03 R -). - BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte stellen allgemeine Erfahrungssätze dar und bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, die aber nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 23 und 27;… BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1; Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, Stand 2005, § 56 RdNr 71). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll jedoch verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BVerfGE 84, 188, 190;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R = NZS 2004, 660). - BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll jedoch verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BVerfGE 84, 188, 190;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R = NZS 2004, 660). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R
Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Die Bemessung des Grades der MdE ist die auf der Grundlage des § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfangs der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, bei der es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG um eine tatsächliche Feststellung handelt, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7 und 8; BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R = HVBG-Info 2003, 1635). - BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
Auszug aus BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll jedoch verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R = NZS 2004, 660). - BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
- BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R
Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden …
- BSG, 26.06.1985 - 2 RU 60/84
Zur unterschiedlichen MdE-Bewertung in Unfallversicherung und sozialem …
- BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87
Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von …
- BSG, 29.11.1956 - 2 RU 121/56
- BSG, 26.01.1983 - 1 RA 31/82
Rentenanspruch - Beitragsleistung - Ersatzzeit - Revision - Begründung - …
- BSG, 31.01.1989 - 2 RU 17/88
- BSG, 15.07.1982 - 5b RJ 86/81
Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtskunde; Verweisungstätigkeit
- BSG, 28.06.1984 - 2 RU 64/83
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung …
Insoweit hat sich der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R, dortige Rdnr. 42 bezogen.Wie dem Urteil des BSG vom 13.09.2005 (a.a.O.) zu entnehmen sei, handle es sich nur um Leistungen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösten.
Dabei kommt das Ende des Verletztengeldanspruches nach Nr. 3 erst in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Sämtliche Tatbestände in § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII, und damit auch die Nr. 3, setzen voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, d.h. mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Zutreffend gehen die Beteiligten und das Sozialgericht darüber hinaus davon aus, dass das Ende des Verletztengeldanspruches durch Verwaltungsakt festzustellen ist, weil es hierfür einer Prognoseentscheidung bedarf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R und BSG…, Urteil vom 30.10.2007, a.a.O.).
Maßgebend sind insoweit, für diese Prognoseentscheidung, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), also jene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (s. u.a. BSG…, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5).
Die angefochtene Entscheidung der Beklagten genügte insoweit daher insbesondere auch den Anforderungen des BSG in dem vom Kläger herangezogenen Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R.
Auch insoweit war eine Prognoseentscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), die die Beklagte mit der Verneinung dieser Frage ebenfalls traf.
Aus der vom Kläger und ihm folgend vom Sozialgericht herangezogenen Entscheidung des BSG (Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R) folgt nichts anderes.
Die Frage, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), s. hierzu die Regelungen der §§ 26 und 35 SGB VII sowie der §§ 33 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit - Beendigung …
Die Sonderregelung für den Fall, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen sei (§ 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII), erfordere eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, die vorliegend nicht getroffen worden sei und vom Gericht nicht ersetzt werden dürfe (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R -).Auf den Einwand der Beklagten, eine Prognoseentscheidung hinsichtlich des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit des Klägers sei entgegen der Entscheidung des Senats vom 13. September 2005 (- B 2 U 4/04 R -) nicht erforderlich gewesen, braucht nicht eingegangen zu werden.
Auf das von der Beklagten in den Mittelpunkt ihres Revisionsvorbringens gestellte Überschreiten der 78 Wochen seit dem Arbeitsunfall durch reinen Zeitablauf kommt es nicht an, wie der Senat schon im Urteil vom 13. September 2005 (- B 2 U 4/04 R -) ausgeführt hat.
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 1 U 4104/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs gem § 46 Abs 3 …
Die Frage, welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 42).Das Ende des Verletztengeldanspruches nach § 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB VII greift erst dann ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 40).
Denn hierunter fallen - entgegen der Ansicht des Klägers - nur qualifizierte Teilhabeleistungen, die einen Übergangsgeldanspruch auslösen (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 41 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2014 - L 10 U 2744/12 = NZS 2014, 510 [Leitsatz] = juris RdNr. 30, 52; Bayerisches LSG, Urteil vom 29.02.2012 - L 2 U 254/09 = juris RdNr. 99, 108; Köllner in Lauterbach, Unfallversicherung, § 46 RdNr. 48, Stand Januar 2015; Benz/Köllner, Die BG 2000, 40; Kater in Kater/Leube, SGB VII, § 46 RdNr. 15; a.A. nur Fischer in jurisPK-SGB VII, § 46 RdNr. 36, Stand März 2015, der sich aber nicht mit der genannten Entscheidung des BSG vom 13.09.2005 auseinandersetzt).
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 1730/17 Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung - hier der Bewilligung des Verletztengeldes auf unbestimmte Zeit durch dessen Auszahlung ab 11.12.2014 - ist allein § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X (…vgl. dazu KassKomm/Ricke SGB VII, § 46 Rdnr. 10, 100. EL 6/2018 m.w.N.) und nicht § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII (zur Erforderlichkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes als Prognoseentscheidung der Behörde bezüglich des Endes des Verletztengeldes bei befristeter Bewilligung vgl. BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 -, juris Rdnr. 42).
Damit werden die Folgen des Wegfalls der in § 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII normierten Grundvoraussetzung für Verletztengeld - unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - wiederholt (vgl. BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, juris).
Dabei kommt das Ende des Verletztengeldanspruches nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 erst in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 - wie hier - nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, a.a.O.).
Sämtliche Tatbestände in § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII, und damit auch die Nr. 3, setzen voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, d.h. mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, a.a.O.).
Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -).
Liegen die Beendigungsvoraussetzungen der Prognose des fehlenden Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit und des fehlenden Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht vor, ist Verletztengeld auch über die 78. Woche hinaus zu zahlen, da das SGB VII keine Höchstgrenze von 78 Wochen für das Verletztengeld enthält (vgl. BSG, Urteile vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - und 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R -, a.a.O.).
Für alle Tatbestände des § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII bedarf es einer Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, die nicht durch die Gerichte ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - und BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R -, juris).
Maßgebend und Grundlage der Prognose können daher nur bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens (Ausgangs- bzw. Widerspruchsentscheidung der Behörde) erkennbare und verfahrensfehlerfrei ermittelte Umstände sein (BSG, Urteile vom 03.08.2016 - B 6 KA 20/15 R -, SozR 4-5540 Anl. 9.1 Nr. 7, vom 02.04.2014 - B 3 KS 4/13 R -, SozR 4-5425 § 3 Nr. 3, vom 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R -, SozR 4-7833 § 6 Nr. 4, vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R, vom 02.10.1997 - 14 REg 10/96 -, SozR 3-7833 § 6 Nr. 15).
Soweit der Kläger hierzu vorträgt, dass sich der 78-Wochenzeitraum auf die "nächsten" 78 Wochen beziehen müsse, weist der Senat auf Folgendes hin: Richtig ist, dass das BSG in seinem Urteil vom 13.09.2005 (a.a.O., Rdnr. 41) ausführt, dass mit der Beendigung der infolge des Arbeitsunfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf.
Die Frage, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R; s. hierzu die Regelungen der §§ 26 und 35 SGB VII sowie der §§ 33 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)).
- LSG Bayern, 29.02.2012 - L 2 U 254/09
Unfallversicherung, Verletztengeld, Überprüfungsantrags, Zusatzgutachten, …
Das Ende des VG-Anspruchs ist von der Verwaltung mittels VA festzustellen und setzt eine Prognoseentscheidung voraus (Anschluss an BSG B 2 U 4/04 R).Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsakt (VA) im Bescheid vom 30.07.1997 i.d.F. des Widerspruchsbescheides (WB) vom 17.09.1998, mit dem die Beklagte das Ende des VG-Anspruchs festgestellt hat (vgl. zur Feststellung mit VA BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Juris RdNr. 42), bereits Streitgegenstand der Klage vom 13.10.1998 (Az. S 41 U 825/98) beim SG München war.
Die Frage, ob berufsfördernde Leistungen zu erbringen sind, richtet sich dabei nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, die der Unfallversicherungsträger bei seiner Prüfung berücksichtigen muss (vgl. BSG B 2 U 4/04 R - Juris Rdnr. 42).
Insbesondere ist für den Senat nicht ersichtlich, dass die Klägerin Anspruch auf berufsfördernde Leistungen gehabt hätte, die einen Anspruch auf Übergangsgeld im Sinne von § 49 SGB VII auslösen (vgl. BSG B 2 U 4/04 R - Juris RdNr. 41).
Für die Auffassung des Klägerbevollmächtigten, der Beginn einer EU-Rente, der selbst nicht zu einem Ende des VG-Bezugs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VII führt, entfalte eine Art Sperrwirkung für die Anwendung von Nr. 3, lässt sich nicht begründen, insbesondere nicht mit den Urteilen des BSG vom 30.10.2007 (B 2 U 31/06 R) oder vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, beide veröffentlicht in Juris).
Soweit sich der Klägerbevollmächtigte auf die Formulierung im Urteil des BSG vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, Juris Rdnr. 40) beruft: "Dabei kommt ein Ende des Verletztengeldanspruch nach Nr. 3 a.a.O erst dann in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Voraussetzungen eines Verletztengeldes nach Nr. 1 und 2 a.a.O nicht gegeben sind (vgl. Benz / Köllner, BG 200, 39, 40)", ergibt sich daraus nichts Anderes.
Zwar hat das BSG im Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, Juris RdNr. 42) darauf hingewiesen, dass wegen der notwendigen Prognoseentscheidung durch die Verwaltung eine rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen einer Beendigung des VG-Anspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII nicht in Betracht kommt.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2023 - L 14 U 19/22 Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 22. Mai 2018 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 10. Januar 2019 erfolgte Einstellung des Bewilligung des Verletztengeldes bildet § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 13. September 2005 (Az. B 2 U 4/04 R, Rn. 40, 41 mit Hinweis auf das Prüfschema von Köllner/Benz in Die BG 2000, Seite 39, 40 - "Das Ende des Verletztengeldanspruchs (§ 46 Abs. 3 SGB VII)"; siehe allgemein auch BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: B 2 U 31/06 R), der sich der Senat bereits nach eigener Prüfung angeschlossen hat (Urteil vom 17. Dezember 2012 - Az.: L 14 U 151/10 - veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de), hat vor einer Anwendung des § 46 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 SGB VII auch eine Prüfung der Nummern 1. und 2. des § 46 Abs. 3 Satz 1 SGB VII zu erfolgen (…so ausdrücklich Köllner/Benz a.a.O., Seite 40, die ausführen: "Das Eingreifen von § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII setzt nicht nur das Vorliegen der zwei Grundvoraussetzungen (kein Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit, keine qualifizierten berufsfördernden Leistungen) voraus, sondern auch die vorherige Prüfung der Fälle in § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB VII"). .
Damit werden die Folgen des Wegfalls der in § 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII normierten Grundvoraussetzung für Verletztengeld - unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - wiederholt (vgl. BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R - zitiert nach juris).
Dabei kommt das Ende des Verletztengeldanspruches nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 erst in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 - wie hier - nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, a.a.O.).
Dies entspricht der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R Rn 41; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Juni 2020 - Az.: L 16 U 126/17;… Schur in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 46 Rn. 20;… Westermann in jurisPK-SGB VII, § 46 Rn. 38; Köllner in DGUV-Form 2011, Seite 23, 25 - "Die wirtschaftliche Absicherung der Versicherten im Verlauf des einheitlichen Rehabilitationsverfahrens"; a.A. Heinz in SGb 2016, Seite 25, 27 - "Zur Beendigung der Verletztengeldzahlung").
Verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Beendigung des Verletztengeldes ist ein Verwaltungsakt, der in Form einer Prognoseentscheidung feststellt, dass mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit jedenfalls innerhalb der nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen ist, und der die Verletztengeldzahlung beendet (BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R - Rn. 39, 40 - zitiert nach juris).
Maßgebend für die Prognose sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung (BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R Rn. 42).
Der Unfallversicherungsträger hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R), insbesondere der Art und Schwere der Verletzungen sowie der Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit des Versicherten zu entscheiden, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist (BSG, Urteil vom 13. August 2002 - Az.: B 2 U 30/01 R).
Kann im Rahmen einer zukunftsbezogenen Prognose eine Einstellung des Verletztengeldes nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden (so BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R - Rn. 42 - zitiert nach juris;… Schur in Hauck/Noftz, § 46 Rn. 18), muss dies auch für eine im Verlauf des Widerspruchsverfahrens erfolgten Heilung einer fehlerhaften Prognoseentscheidung gelten.
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2022 - L 10 U 1019/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch - Wiedererkrankung - …
Dabei kommt das Ende des VzG-Anspruchs nach Nr. 3 erst in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).Sämtliche Tatbestände in § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII, und damit auch die Nr. 3, setzen voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, d.h. mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls bzw. - hier - der Wiedererkrankung (§ 48 SGB VII) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf LTA, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Erst wenn dies der Fall ist, endet der Anspruch auf VzG mit Ablauf der 78. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. zu dem festgestellten späteren Zeitpunkt, wobei das Ende des VzG-Anspruchs durch Verwaltungsakt festzustellen ist, weil es hierfür einer Prognoseentscheidung bedarf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R, und BSG…, Urteil vom 30.10.2007, a.a.O.).
Maßgebend für diese Prognoseentscheidung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), also jene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (s. u.a. BSG, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R).
Die Frage, ob LTA zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), s. hierzu die Regelungen der §§ 26 und 35 SGB VII a.F. sowie der §§ 33 ff. SGB IX (ebenfalls in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung).
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten (Widerspruchsbescheid vom 29.05.2017) kamen für den Kläger bereits angesichts seines Alters (s. dazu erneut BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04) von 64 Jahren keine derartigen Leistungen zur Teilhabe in Form von beruflichen oder schulischen Bildungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld ausgelöst hätten, in Betracht.
- LSG Saarland, 10.03.2021 - L 7 U 17/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Beendigungstatbestand des § 46 …
Das Ende des Verletztengeldanspruchs setzt danach zunächst voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, d. h. mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 41).Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf LTA, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 41).
Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen, weil es eine Prüfung im Sinne einer Prognoseentscheidung erfordert, die nicht durch die Gerichte ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 42).
Entgegen der Auffassung des Klägers sind LTA im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII nur solche Leistungen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld im Sinne von § 49 SGB VII auslösen (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 41).
Dabei kommt es, wie bereits ausgeführt, auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers an (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 42), in der Regel der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (…Heinz, aaO, SGb 2016, 25, 27; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 - Rn. 30).
Würde man der Rechtsauffassung des LSG Baden-Württemberg (…aaO.) folgen, wäre nicht zu begründen, warum die Prognoseentscheidung, die nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 42) nur durch den Unfallversicherungsträger getroffen werden kann, nicht auch durch das Gericht nachgeholt werden könnte.
Zudem kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen und berufsfördernde Leistungen zu erbringen sind, auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers an (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 42).
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 12/19 R
Anspruch eines Fleischers auf Verletztengeld in der gesetzlichen …
Insbesondere hatte die heutige Beigeladene als damals zuständiger Unfallversicherungsträger keine Entscheidung über die Einstellung des Vlg gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII getroffen, weil mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen und LTA nicht zu erbringen seien (vgl zu diesem Erfordernis im Hinblick auf die erforderliche Prognose BSG Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - HVBG-Info 2006 Nr. 3 S 270) . - LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 10 U 76/11 Dabei kommt das Ende des Verletztengeldanspruches nach Nr. 3 erst in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Sämtliche Tatbestände in § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII, und damit auch die Nr. 3, setzen voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, d.h. mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Erst wenn dies der Fall ist, endet der Anspruch auf Verletztengeld mit Ablauf der 78. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. zu dem festgestellten späteren Zeitpunkt, wobei das Ende des Verletztengeldanspruches durch Verwaltungsakt festzustellen ist, weil es hierfür einer Prognoseentscheidung bedarf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R und BSG…, Urteil vom 30.10.2007, a.a.O.).
Maßgebend für diese Prognoseentscheidung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), also jene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (s. u.a. BSG…, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5).
Die Frage, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), s. hierzu die Regelungen der §§ 26 und 35 SG&61506; VII sowie der §§ 33 ff. SGB IX.
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - L 8 U 1502/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gem § 86b SGG - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 3 U 6/19
Gesetzliche Unfallversicherung - rückwirkende Gewährung bzw Wiedergewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 16 U 126/17
- SG Trier, 26.07.2019 - S 4 U 63/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Einstellung der Verletztengeldzahlung nach § 46 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 65/15
- SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1297/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Festsetzung - bisherige …
- SG Karlsruhe, 26.03.2015 - S 1 U 1602/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 15 U 439/19
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2016 - L 16 U 157/16
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2014 - L 5 U 1/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bewertung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 3 U 269/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 192/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08
Verletztengeld; Prognose
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 3 U 198/15
Rückwirkende Gewährung, bzw. Wiedergewährung von Verletztengeld - Keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 3 U 127/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 31 U 375/08
Teilhabeleistungen; Prognoseentscheidung; Vergleich; Bezugsdauer von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 15 U 316/17
Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen …
- SG Trier, 24.10.2014 - S 4 U 13/13
Gesetzliche Unfallversicherung - rechtswidrige Einstellung der …
- SG Lüneburg, 25.07.2016 - S 2 U 85/16
Anspruch auf Fortzahlung von Verletztengeld in der Folge eines Arbeitsunfalls
- BSG, 25.08.2022 - B 9 V 2/21 R
Soziales Entschädigungsrecht - Ruhen von Versorgungskrankengeld bei Bezug von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - L 3 U 60/15
Anforderungen an den medizinischen Nachweis einer Silikose zur Anerkennung als …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 VG 1518/20
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Rehabilitation vor Rente …
- SG Karlsruhe, 02.07.2015 - S 1 U 794/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höherbewertung der MdE - …
- BSG, 27.09.2012 - B 2 U 221/12 B
- SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1157/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente auf unbestimmte Zeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 10 U 4346/08
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Klageerweiterung/Klageänderung im …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 U 3962/20
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtlicher Vergleich - teilweiser Widerruf - …
- SG Karlsruhe, 03.07.2015 - S 1 U 490/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Höhe: 10 vH - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 8 U 1273/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - …
- SG Karlsruhe, 15.06.2016 - S 1 U 3593/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE - unfallbedingter …
- SG Karlsruhe, 24.04.2008 - S 1 U 4983/07
Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 5044/13
Sozialgerichtliches Verfahren - freie Beweiswürdigung - auf seiner Homepage …
- SG Speyer, 08.10.2018 - S 11 U 40/15
Gesetzliche Unfallversicherung: Organspende als Arbeitsunfall; Anerkennung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 78/12
Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2016 - L 3 U 22/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/08
Anspruch auf Verletztengeld für einen Studenten
- BVerwG, 01.04.2009 - 2 B 90.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen …
- SG Lüneburg, 08.05.2018 - S 2 U 154/13
Beanspruchung der Weiterzahlung des Verletztengeldes und der Erhöhung der …
- BSG, 25.09.2023 - B 2 U 167/22 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 19 AS 1197/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 05.09.2017 - B 2 U 103/17 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 938/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 572/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4835/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 8 U 887/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2011 - L 8 U 2968/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2021 - L 8 U 1424/20
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - Versteifung der Wirbelsäule …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 3665/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 3664/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 1692/13
- SG Kassel, 10.02.2014 - S 1 U 66/13
- BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 80/23
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 249/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 1212/17
- LSG Schleswig-Holstein, 09.08.2021 - L 8 U 71/18
Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 130/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 U 877/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 3 U 138/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 3 U 98/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 U 974/22
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2022 - L 9 U 41/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2021 - L 3 U 84/18
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2019 - L 9 U 489/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 U 4733/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 8 U 3450/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 1993/19
- LSG Hamburg, 19.01.2022 - L 2 U 5/20
Voraussetzungen der Anerkennung und Entschädigung weiterer Folgen eines …
- LSG Saarland, 13.10.2021 - L 7 U 8/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 3 U 115/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - L 17 U 735/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1676/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 3763/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 1251/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2016 - L 3 U 50/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 122/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1621/13
- SG Karlsruhe, 15.12.2010 - S 4 U 512/10
Sog. allgemeiner Arbeitsmarkt als maßgebend zur Beurteilung der Minderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 3057/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 103/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 3 U 159/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2115/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 2348/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 766/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 169/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 80/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 U 3052/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 U 4286/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 8 U 3605/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 3 U 120/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 - L 3 U 157/20
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 1190/19
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 28/18
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2021 - L 8 U 3785/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 3 U 42/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2020 - L 3 U 55/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 212/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 3 U 234/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2019 - L 3 U 75/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 3 U 173/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 3 U 131/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 3 U 143/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 3 U 166/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 3 U 133/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 338/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3128/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 3 U 139/13
- LSG Hamburg, 24.05.2016 - L 3 U 18/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2016 - L 3 U 168/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2016 - L 3 U 9/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 131/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 50/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 4699/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 274/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2013 - L 3 U 101/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 757/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 3 U 48/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2012 - L 8 U 5568/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 9 U 337/05
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 8 U 633/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 5952/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2009 - L 8 U 6038/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2023 - L 8 U 2172/22
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2021 - L 8 U 2242/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 3 U 106/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 3 U 233/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2020 - L 3 U 81/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2020 - L 3 U 54/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 3 U 3/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 92/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 14 U 139/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 35/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 3 U 52/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 U 1468/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 3 U 143/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2018 - L 3 U 134/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 3 U 44/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2018 - L 3 U 63/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 3 U 139/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 3 U 53/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 3 U 151/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 3 U 56/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 3 U 151/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 3 U 67/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2017 - L 3 U 39/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 3 U 147/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 3 U 84/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 3 U 174/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 3 U 134/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2016 - L 3 U 49/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2016 - L 3 U 44/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 3 U 144/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2016 - L 3 U 198/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 3 U 252/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 3 U 244/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 3 U 152/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2015 - L 3 U 176/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 230/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 3 U 162/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 3 U 214/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 14 U 271/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 251/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 99/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 3 U 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 3 U 152/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 3 U 221/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 3 U 244/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 3 U 181/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 3 U 42/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2012 - L 3 U 226/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 3 U 92/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 3 U 96/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 3 U 184/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 10 U 1617/07
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 U 2628/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 8 U 5059/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - L 12 U 1858/20
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 8 U 1598/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 3 U 43/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 8 U 3142/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 3 U 7/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 3 U 169/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2012 - L 14 U 151/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2012 - L 3 U 74/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 8 U 1003/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/05
Gewährung von Verletztengeld für einen arbeitsunfähigen Bauhelfer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 3 U 63/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2019 - L 6 U 58/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 3 U 31/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 3 U 147/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 3 U 136/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2018 - L 3 U 114/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 3 U 51/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 3 U 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 14 U 31/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 14 U 184/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2021 - L 3 U 84/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 3 U 66/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 6064/08
- SG Saarbrücken, 13.10.2021 - L 7 U 8/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische …
Rechtsprechung
OLG Bremen, 25.03.2004 - 2 U 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung; Notwendigkeit einer Zustellung an die Partei trotz Auftretens eines Rechtsanwalts als Parteivertreter; Folgen einer Rüge des Mangels einer Vollmacht gegenüber einem als Parteivertreter auftretenden Rechtsanwalt wegen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 88 Abs. 1; ZPO § 172 Abs. 1 Satz 1
Zustellungen bei Rüge des Mangels der Vollmacht eines als Parteivertreter auftretenden Rechtsanwalts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangel der Vollmacht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 18.12.2003 - 12 O 461/03
- OLG Bremen, 25.03.2004 - 2 U 4/04