Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zwangsverwaltung: Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters für von ihm eingeleitete Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung infolge Antragsrücknahme

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1123 Abs. 2 S. 1 BGB; § 139 Abs. 2 ZPO; § 21 Abs. 2 ZVG; § 146 ZVG; § 148 ZVG; § 152 Abs. 1 ZVG; § 152 Abs. 2 ZVG
  Berechtigung eines Zwangsverwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Aufhebung des Zwangsverwaltervertrages; Aufhebung der Zwangsverwaltung infolge Rücknahme des Gläubigerantrages; Auslegung eines Beschlusses über die Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens und ...

• Wolters Kluwer

  Berechtigung eines Zwangsverwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Aufhebung des Zwangsverwaltervertrages; Aufhebung der Zwangsverwaltung infolge Rücknahme des Gläubigerantrages; Auslegung eines Beschlusses über die Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens und ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters; Mietzahlung an Zwangsverwalter nach Verfahrensaufhebung

• Judicialis

  ZVG § 152

• rechtsportal.de

  ZVG § 152; ZwVwV § 8 § 12 Abs. 3; BGB §§ 1123 ff.
  Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

• ibr-online

  Zwangsverwaltung - Mietzahlungen an den Verwalter nach Aufhebung des Verfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung? (IMR 2008, 1049)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 18.01.2007 - 14 O 253/05
• OLG Celle, 26.03.2007 - 2 U 49/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00

  Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2007 - 2 U 49/07

  Die zitierte Fundstelle (vgl. BGHZ 155, 38 ff. I. a.E.) enthält nur die Wiedergabe der Rechtsauffassung des dortigen Berufungsgerichts, die der BGH im folgenden Satz (…a.a.O. II) ausdrücklich als unzutreffend bezeichnet, weil die Prozessführungsbefugnis des Klägers auch für anhängige Prozesse die Beendigung der Zwangsverwaltung nicht überdauere, sofern nicht das Vollstreckungsgericht die Fortdauer im Zusammenhang mit der Aufhebung erkennbar bestimme (vgl. auch OLG Hamm ZInsO 2004, 1034 f).

  Dem gegenüber hatte es die vormalige Gläubigerin des Zwangsverwaltungsverfahrens in der Hand, den weiteren Verfahrensablauf selbst zu bestimmen und - erforderlichenfalls nach Rücksprache mit dem Kläger als Zwangsverwalter - die Rücknahme mit der Einschränkung zu versehen, dass einzelne, bestimmt bezeichnete Vermögensrechte, insbesondere die eingeklagten Forderungen, bis zu ihrer Durchsetzung für berücksichtigungsfähige Gläubigerpositionen weiter beschlagnahmt bleiben sollen (vgl. BGHZ 155, 38 ff.).

• OLG Hamm, 14.07.2004 - 30 U 6/04

  Berechtigung der Zwangsverwalterin zur Prozessführung kraft Amtes im eigenen …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2007 - 2 U 49/07

  Die zitierte Fundstelle (vgl. BGHZ 155, 38 ff. I. a.E.) enthält nur die Wiedergabe der Rechtsauffassung des dortigen Berufungsgerichts, die der BGH im folgenden Satz (…a.a.O. II) ausdrücklich als unzutreffend bezeichnet, weil die Prozessführungsbefugnis des Klägers auch für anhängige Prozesse die Beendigung der Zwangsverwaltung nicht überdauere, sofern nicht das Vollstreckungsgericht die Fortdauer im Zusammenhang mit der Aufhebung erkennbar bestimme (vgl. auch OLG Hamm ZInsO 2004, 1034 f).
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 125/91

  Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2007 - 2 U 49/07

  Dort besteht die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters fort, weil die Nutzungen aus der Zeit vor dem Wirksamwerden des Zuschlags zur Zwangsverwaltungsmasse gehören, da sich die Rechte des Erstehers allein auf die künftigen Nutzungen beziehen (vgl. BGH WuM 1993, 61).

• OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 62/09

  Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer …

  Für Ansprüche, welche einen früheren Zeitraum betreffen, ist der Zwangsverwalter daher jedenfalls dann, wenn Grund der Aufhebung der Zwangsverwaltung nicht die Rücknahme des Antrags durch den betreibenden Gläubiger ist (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.7.2003, DWW 2003, 335 = GE 2003, 1328 = MDR 2003, 1409 = NJW 2003, 3342 = NZM 2003, 849 = Rpfleger 2003, 678 = WM 2003, 630 = ZfIR 2003, 1012 = ZMR 2003, 903 - VIII ZR 11/03), sondern - wie hier - der Eigentumswechsel durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung am 12.07.2006, auch nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung grundsätzlich prozessführungsbefugt (…BGH, Urt. v. 19.5.2009, IX ZR 89/08;… Urt. v. 21.10.1992, NJW-RR 1993, 442 = WM 1993, 61 = ZMR 1993, 61 - XII ZR 125/91; BGH, Beschl. v. 7.2.1990, NJW-RR 1990, 1213 = WM 1990, 742 - VIII ZR 98/89; OLG Celle, Beschl. v. 26.3.2007, OLGR 2007, 420 - 2 U 49/07;… KG, Urt. v. 19.9.2005, GE 2005, 1487 = KGR 2006, 120 - 12 U 49/04;… Senat, Urt. v. 10.5.1990, DWW 1990, 204 = JR 1990, 377 = MDR 1990, 833 = OLGZ 1990, 481-484 = Rpfleger 1990, 381 - 10 U 24/90).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Sicherungszweckerklärung als den besonderen Vorschriften über Haustürgeschäfte unterliegend; Sicherungszweckerklärung als eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand eines Vertrages; Ein Familienangehöriger als Verhandlungsgehilfe einer Bank; Bestehen einer für ...

• Judicialis

  BGB § 312

• rechtsportal.de

  BGB § 312
  Anwendung der Vorschriften über Haustürgeschäfte auf eine Sicherungszweckerklärung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 26.09.1995 - XI ZR 199/94

  Bestellung einer Sicherungsgrundschuld als entgeltliche Leistung; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07

  Das gilt sowohl für eine auf die Bestellung einer erst noch einzutragenden Sicherungsgrundschuld gerichtete Vereinbarung (s. BGH NJW 2006, 845; BGHZ 131, 1, 4 f.) als auch dann, wenn es um die Unterzeichnung einer neuen Sicherungsabrede für ein bereits bestehendes Grundpfandrecht geht (so der Sachverhalt in BGH NJW 1996, 191 f.).

  Insofern lässt es der BGH bereits genügen, wenn der Sicherungsgeber die Verpflichtung zur Grundschuldbestellung in der - dem Gegner erkennbaren - Erwartung übernimmt, ihm selbst oder einem bestimmten Dritten werde daraus irgendein Vorteil erwachsen; dieser Vorteil kann - wie hier - auch in der Gewährung eines zusätzlichen Kredites durch die Bank bestehen (s. BGHZ 131, 1, 6).

• BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07

  Ein Widerrufsrecht gemäß § 312 BGB scheidet im vorliegenden Fall jedoch deshalb aus, weil die Klägerin nicht von einem Repräsentanten der Bank (vgl. dazu BGH NJW 1996, 3414, 3415), sondern von ihrem eigenen Sohn in ihrer Privatwohnung aufgesucht und zur Unterzeichnung der Zweckerklärung bewogen worden ist.

  Diese Rechtsprechung, die auf ein Urteil des EUGH vom 25.10.2005 (WM 2005, 2086 ff.) zurückgeht, setzt nämlich zunächst voraus, dass die in der Haustürsituation auftretende Person überhaupt ein Verhandlungsgehilfe des Vertragspartners, d. h. des Unternehmers ist (vgl. auch BGH NJW 1996, 3414, 3415).

• BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94

  Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07

  Das gilt sowohl für eine auf die Bestellung einer erst noch einzutragenden Sicherungsgrundschuld gerichtete Vereinbarung (s. BGH NJW 2006, 845; BGHZ 131, 1, 4 f.) als auch dann, wenn es um die Unterzeichnung einer neuen Sicherungsabrede für ein bereits bestehendes Grundpfandrecht geht (so der Sachverhalt in BGH NJW 1996, 191 f.).

  a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 1 HWiG - entsprechend nunmehr § 312 BGB n.F. - nicht anwendbar, wenn ein Kreditnehmer seine Mutter in ihrer Wohnung veranlasst, eine Sicherungszweckerklärung zugunsten der ihm Kredit gewährenden Bank zu unterschreiben (so ausdrücklich BGH NJW 1996, 191 f.).

 
• BGH, 09.03.1993 - XI ZR 179/92

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07

  Der Familienangehörige ist im Verhältnis zum Verbraucher nicht als Verhandlungsgehilfe der Bank anzusehen; es ist nicht Aufgabe des Haustürwiderrufsgesetzes (bzw. nunmehr des § 312 BGB), einen Angehörigen vor dem "psychologischen Druck" und den "Überredungskünsten" des anderen zu schützen (so BGH NJW 1993, 1594, 1595 für Ehegatten).
• BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05

  Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07

  Das gilt sowohl für eine auf die Bestellung einer erst noch einzutragenden Sicherungsgrundschuld gerichtete Vereinbarung (s. BGH NJW 2006, 845; BGHZ 131, 1, 4 f.) als auch dann, wenn es um die Unterzeichnung einer neuen Sicherungsabrede für ein bereits bestehendes Grundpfandrecht geht (so der Sachverhalt in BGH NJW 1996, 191 f.).
• BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04

  Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07

  c) Zu Unrecht beruft die Klägerin sich demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des BGH, derzufolge sich ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, die in der Person des Verhandlungsführers objektiv bestehende Haustürsituation ohne weiteres zurechnen lassen muss, ohne dass es auf die entsprechende Anwendung des § 123 Abs. 2 BGB ankommt (s. BGH WM 2006, 674, 675; BGH WM 2006, 220, 221).
• EuGH, 25.10.2005 - C-229/04

  Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07

  Diese Rechtsprechung, die auf ein Urteil des EUGH vom 25.10.2005 (WM 2005, 2086 ff.) zurückgeht, setzt nämlich zunächst voraus, dass die in der Haustürsituation auftretende Person überhaupt ein Verhandlungsgehilfe des Vertragspartners, d. h. des Unternehmers ist (vgl. auch BGH NJW 1996, 3414, 3415).
• BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04

  Zurechnung der Haustürsituation

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07

  c) Zu Unrecht beruft die Klägerin sich demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des BGH, derzufolge sich ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, die in der Person des Verhandlungsführers objektiv bestehende Haustürsituation ohne weiteres zurechnen lassen muss, ohne dass es auf die entsprechende Anwendung des § 123 Abs. 2 BGB ankommt (s. BGH WM 2006, 674, 675; BGH WM 2006, 220, 221).

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 27.05.1997 - 2 RU 38/96

  Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten …

  Auszug aus BSG, 04.05.2007 - B 2 U 49/07 B

  Insbesondere hat er sich nicht mit der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem mit seiner Frage angesprochenen "Beweisnotstand" auseinandergesetzt (…vgl BSGE 24, 25 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG;… BSGE 41, 297, 300 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4;… BSG SozR Nr. 60 zu § 128 SGG; BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - HVBG-Info 1999, 2441; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11).

  Vielmehr sind die Tatsachengerichte in einem derartigen Fall berechtigt, im Rahmen der vielfältigen Möglichkeiten der Beweiswürdigung an den Beweis der Tatsachen, auf die sich der Beweisnotstand bezieht, weniger hohe Anforderungen zu stellen (BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11 mwN).

• BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …

  Auszug aus BSG, 04.05.2007 - B 2 U 49/07 B

  Insbesondere hat er sich nicht mit der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem mit seiner Frage angesprochenen "Beweisnotstand" auseinandergesetzt (…vgl BSGE 24, 25 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG; BSGE 41, 297, 300 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4;… BSG SozR Nr. 60 zu § 128 SGG; BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - HVBG-Info 1999, 2441;… BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11).
• BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Nachweis - Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus BSG, 04.05.2007 - B 2 U 49/07 B

  Insbesondere hat er sich nicht mit der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem mit seiner Frage angesprochenen "Beweisnotstand" auseinandergesetzt (…vgl BSGE 24, 25 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG;… BSGE 41, 297, 300 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4;… BSG SozR Nr. 60 zu § 128 SGG; BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - HVBG-Info 1999, 2441;… BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11).

 
• BSG, 29.09.1965 - 2 RU 61/60

  Beweiswürdigung - Beweislast des Versicherungsträgers - Feststellungslast - Nicht …

  Auszug aus BSG, 04.05.2007 - B 2 U 49/07 B

  Insbesondere hat er sich nicht mit der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem mit seiner Frage angesprochenen "Beweisnotstand" auseinandergesetzt (vgl BSGE 24, 25 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG;… BSGE 41, 297, 300 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4;… BSG SozR Nr. 60 zu § 128 SGG; BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - HVBG-Info 1999, 2441;… BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11).
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 04.05.2007 - B 2 U 49/07 B

  Dazu ist zunächst darzutun, welcher bestimmten abstrakten Rechtsfrage in dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11).
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 04.05.2007 - B 2 U 49/07 B

  Die Rechtsfrage darf sich nicht auf den Einzelfall in dem Sinne beschränken, ob das LSG nach unrichtigen rechtlichen Maßstäben entschieden habe (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 58).
• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 04.05.2007 - B 2 U 49/07 B

  Es muss eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen sein, welche bisher revisionsgerichtlich noch nicht - ausreichend - geklärt ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17).
• BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

  Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

  Auszug aus BSG, 04.05.2007 - B 2 U 49/07 B

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34, 47 und 58;… vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl 2005, IX, RdNr 177 und 179 mwN).