Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmen: Preisänderungsklausel in Letztverbraucherverträgen ohne Hinweis auf eine gerichtliche Billigkeitskontrolle

• webshoprecht.de

  Unzulässige Preisänderungsklausel in Verbraucherverträgen ohne Hinweis auf eine gerichtliche Billigkeitskontrolle

 
• damm-legal.de

  Irreführende Preisanpassungsklausel, wenn ein Hinweis auf die gerichtliche Billigkeitskontrolle fehlt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel wegen unterbliebenen Hinweises auf eine gerichtliche Billigkeitskontrolle

• online-und-recht.de

  Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle irreführend

• kanzlei.biz

  Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle unwirksam

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel wegen unterbliebenen Hinweises auf eine gerichtliche Billigkeitskontrolle

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Irreführende Preisanpassungsklausel, wenn ein Hinweis auf die gerichtliche Billigkeitskontrolle fehlt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel ohne Hinweis auf die gerichtliche Billigkeitskontrolle

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel ohne Hinweis auf die gerichtliche Billigkeitskontrolle

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Preisanpassungsklausel in den AGB ohne Hinweis auf Billigkeitskontrolle unwirksam

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

  Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2015 - 2 W 8/15

  Die Möglichkeit, dass durch eine die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellende Klausel dem Verwender die Möglichkeit eröffnet wird, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren, liegt schon dann vor, wenn der Kunde möglicherweise nicht erkennt, dass er ein bestimmtes, ihm zustehendes Recht gegenüber dem Verwender geltend machen und durchsetzen könnte (BGH v. 20.07.2005, VIII ZR 121/04, juris Tz. 33), er durch die unbestimmte oder undeutliche Formulierung der Klausel also daran gehindert wird, Verhandlungsmöglichkeiten oder Marktchancen wahrzunehmen (…Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 307 BGB, Rz. 25).
• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …

  Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2015 - 2 W 8/15

  Die Antragstellerin beruft sich zur Begründung der Rechtswidrigkeit zu Recht auf die Grundsätze, die der BGH mit Entscheidung vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09, juris Tz. 43ff.) aufgestellt hat.
• OLG Karlsruhe, 08.08.2014 - 4 U 109/14

  Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB

  Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2015 - 2 W 8/15

  Es wäre der Antragsgegnerin als Verwenderin der hier streitigen Klausel tatsächlich nicht möglich, einen Anspruch des Kunden auf Einhalten der Erfordernisse der Billigkeit bzw. auf Durchführung einer Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB in rechtlicher Hinsicht abzuwehren (so das Landgericht - insoweit zu Recht - unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 08.08.2014, 4 U 109/14, juris Tz. 11).
• OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14

  Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch

  Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2015 - 2 W 8/15

  Die nicht genannte Möglichkeit, weitergehende Rechte gegenüber der Antragsgegnerin unter Beibehaltung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen, wird er der Regelung - gerade auch wegen der Hervorhebung der Möglichkeit, den Vertrag zu beendigen - nicht entnehmen können (ebenso zu einer inhaltlich ähnlichen Klausel, bei der die optische Hervorhebung der Kündigungsmöglichkeit sogar fehlte: OLG München v. 10.04.2014, 29 W 433/14, beck-online).