Volltextveröffentlichungen (20)

• Burhoff online

  StPO § 138; BRAO § 43a
  Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...

• Wolters Kluwer

  Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...

• Wolters Kluwer

  Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...

• Wolters Kluwer

  Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium

• Wolters Kluwer

  Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium

• Wolters Kluwer

  Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium

• Wolters Kluwer

  Persönliche Eignung eines Rechtsanwalts zur Vertretung eines Angeklagten i.R. der Zulassung als Wahlverteidiger; Befähigung eines Anwalts in besonderer Weise zur Führung der Verteidigung; Sicherung des justizförmigen Verfahrens und der sachgerechten Verteidigung des ...

• Judicialis

  StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; FAO § 15; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 3

• Judicialis

  StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; FAO § 15; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 3

• Judicialis

  StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; FAO § 15; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
  Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung

• rechtsportal.de

  StPO § 138; BRAO § 43a
  Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch

• rechtsportal.de

  StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
  Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung

• rechtsportal.de

  StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
  Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 238

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 15.07.1999 - 1 Ws 517/99

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  Sie dient auch nicht lediglich dessen Vorbereitung, sondern der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und der sachgerechten Verteidigung des Angeklagten (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91 und NStZ 1999, 586, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 138 Rn. 23).

  Dabei ist von Belang, dass § 138 Abs. 2 StPO zwar aufgrund seiner Entstehungsgeschichte zutreffend als Ausnahmebestimmung angesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91), die Genehmigung aber gleichwohl nicht nur auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden darf (OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586;… wohl auch OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken NZV 1993, 493 [für das Bußgeldverfahren];… vgl. auch Meyer/Goßner, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Zur Frage, welche "Sachkunde" der Antragsteller, der nach § 138 Abs. 2 StPO als Wahlverteidiger zugelassen werden möchte, aufweisen muss, merkt der Senat allerdings an: Soweit sich aus dem angefochtenen Beschluss und der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15. Juli 1999 (NStZ 1999, 586) entnehmen lassen könnte, dass etwa die erfolgreiche Ablegung des ersten bzw. sogar auch des zweiten juristischen Staatsexamen Voraussetzung für die Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO sein soll, überspannt das nach Ansicht des Senats die Voraussetzungen an die Zulassung.

  Nach allgemeiner Meinung ist - wie dargelegt - die Zulassung als Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO auch dann abzulehnen, wenn die Belange der Rechtspflege der Zulassung entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586;… Meyer-Goßner, § 138 Rn. 13, der formuliert, dass auch sonst keine Bedenken gegen das Auftreten des Gewählten als Verteidiger bestehen dürfen).

  Denn es ist - worauf die Strafkammer in anderem Zusammenhang und auch das OLG Düsseldorf (NStZ 1999, 586) zutreffend hingewiesen haben - nicht Aufgabe des Wahlverteidigers, den Gewählten zu überwachen.

• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  Der Verteidiger hat einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, der nicht nur im Interesse des Beschuldigten, sondern auch in dem einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege liegt (vgl. BGHSt 29, 99 (106)).

  Auch ist das Schwergewicht der Argumentation nicht allein auf die von der Strafkammer zitierten Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 99 und BGHSt 38, 111 zu legen, da in diesen Handlungsweisen des Verteidigers bzw. von ihm geforderte Tätigkeiten Gegenstand der Darlegungen und Anknüpfungspunkt für die Annahme/Forderung des BGH waren, dass auch den Verteidiger die Pflicht treffe, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt werde (BGHSt 38, 111, 115; vgl. dazu auch BGHSt 38, 214).

• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  Auch ihn trifft daher die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt wird (BGHSt 38, 111 (115)).

  Auch ist das Schwergewicht der Argumentation nicht allein auf die von der Strafkammer zitierten Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 99 und BGHSt 38, 111 zu legen, da in diesen Handlungsweisen des Verteidigers bzw. von ihm geforderte Tätigkeiten Gegenstand der Darlegungen und Anknüpfungspunkt für die Annahme/Forderung des BGH waren, dass auch den Verteidiger die Pflicht treffe, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt werde (BGHSt 38, 111, 115; vgl. dazu auch BGHSt 38, 214).

 
• OLG Zweibrücken, 31.03.1993 - 1 Ss 73/93

  Verteidiger; Gewählter Verteidiger; Sachkunde; Vertrauenswürdigkeit; Sachgerechte …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  Dabei ist von Belang, dass § 138 Abs. 2 StPO zwar aufgrund seiner Entstehungsgeschichte zutreffend als Ausnahmebestimmung angesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91), die Genehmigung aber gleichwohl nicht nur auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden darf (OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586;… wohl auch OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken NZV 1993, 493 [für das Bußgeldverfahren];… vgl. auch Meyer/Goßner, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Diesem Sinn und Zweck würde es aber entgegenstehen, wenn man die Anforderungen an die Sachkunde so hoch ansetzt, dass der Zuzulassende die Befähigung zum Richteramt haben muss (…zu streng daher auch OLG Karlruhe, a.a.O.;… wie hier Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2001, § 138 Rn. 8; siehe auch OLG Zweibrücken NZV 1993, 493 für das Bußgeldverfahren).

• OLG Düsseldorf, 09.11.1987 - 1 Ws 918/87

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  Sie dient auch nicht lediglich dessen Vorbereitung, sondern der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und der sachgerechten Verteidigung des Angeklagten (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91 und NStZ 1999, 586, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 138 Rn. 23).

  Dabei ist von Belang, dass § 138 Abs. 2 StPO zwar aufgrund seiner Entstehungsgeschichte zutreffend als Ausnahmebestimmung angesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91), die Genehmigung aber gleichwohl nicht nur auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden darf (OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586;… wohl auch OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken NZV 1993, 493 [für das Bußgeldverfahren];… vgl. auch Meyer/Goßner, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  Auch ist das Schwergewicht der Argumentation nicht allein auf die von der Strafkammer zitierten Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 99 und BGHSt 38, 111 zu legen, da in diesen Handlungsweisen des Verteidigers bzw. von ihm geforderte Tätigkeiten Gegenstand der Darlegungen und Anknüpfungspunkt für die Annahme/Forderung des BGH waren, dass auch den Verteidiger die Pflicht treffe, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt werde (BGHSt 38, 111, 115; vgl. dazu auch BGHSt 38, 214).
• AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01

  Anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Nichtbeachtung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  Der Rechtsanwalt muss so vortragen und argumentieren, dass er sachlich und professionell vorträgt, es aber andererseits unterlässt, emotionalisierende und zumindest in der Nähe von Beleidigungen anzusiedelnde Äußerungen tätigt (vgl. dazu u.a. AGH Saarbrücken MDR 2003, 189; MDR 2002, 787; siehe vor allem aber auch BGH NJW 2004, 690 zu Unsachlichkeit in einer anwaltlichen Revisionsbegründung).
• AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02

  Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  "Wenn der StA C die von ihm herangezogenen Gerichtsakten nicht nur gelesen, sondern auch richtig verstanden hätte ...." (vgl. dazu AGH Saarbrücken MDR 2003, 180),.
• BayObLG, 17.09.1987 - RReg. 3 St 144/87

  Erfinden eines einer auf Steuervergütung abzielenden Steueranmeldung zugrunde …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  Das mit der Sache befasste Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine solche Genehmigung zu erteilen ist (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 1988 2550;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 138 Rn. 13; Hilla NJW 1988, 2525, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• OLG Stuttgart, 24.04.2015 - 4 Ws 117/15

  Wahl des Strafverteidigers: Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …

  Die Genehmigung ist vielmehr zu erteilen, wenn die gewählte Person genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und sonst keine Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger bestehen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 6 - 2 StE 8/07, juris Rn. 5;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 951/04, juris Rn. 24;… Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 13).

  Das Beschwerdegericht darf die Entscheidung des Gerichts über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung der Wahl zum Verteidiger nur auf Ermessensfehler prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 15; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 5;… Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 32;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 28).

• BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …

  Diese Prüfung ergibt, dass das Landgericht im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH NStZ 2007, 238 = BGHSt 51, 219 jew. m.w.N.) in Verbindung mit dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 50, 252) zu Unrecht angenommen hat, der Angeklagte P. habe als Täter tateinheitlich - jeweils in nicht geringer Menge - 5 kg Heroinzubereitung besessen und mit einer Teilmenge von 2 kg Handel getrieben.
• KG, 24.11.2017 - 5 Ws 213/17

  Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen: Beschwerde des als …

  b) Sie ist auch nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen; denn der angegriffene Beschluss steht in keinem inneren Zusammenhang mit der abschließenden Sachentscheidung der Strafvollstreckungskammer, sondern dient unabhängig davon der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und hat daher eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung (vgl. [jeweils zu § 138 Abs. 2 StPO] BayObLGSt 53, 15; OLG Hamm NStZ 2007, 238, 239 - juris Rdn. 2; OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586; 1988, 91; HansOLG Hamburg MDR 1969, 598; ferner [jeweils zur Bestellung oder Entpflichtung eines Verteidigers] OLG Köln NStZ 1982, 129; Senat…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 5 Ws 75/14 - ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Aufl., § 138 Rdn. 23, § 141 Rdn. 10a m.w.N., § 146a Rdn. 8, § 305 Rdn. 5).

  Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum ein eigenes Beschwerderecht des Dritten vielfach ohne weiteres bejaht oder vorausgesetzt wird, vermag dies nicht zu überzeugen (…so auch OLG Frankfurt am Main a.a.O.), da die Frage, ob der Dritte beschwert ist, jeweils unerörtert bleibt (vgl. etwa BayObLGSt 53, 15; 54, 53;… OLG Celle NdsRpfl 2013, 24 - juris Rdn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 2 Ws 27/10 - BeckRS 2010, 06465; NStZ 2007, 238; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 424; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 179;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 138 Rdn. 23) oder ohne Begründung bejaht wird (…vgl. OLG Stuttgart StV 2016, 139 - juris Rdn. 4).

 
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06

  Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …

  2 Ws 9/06 OLG Hamm 2 Ws 10/06 OLG Hamm 2 Ws 11/06 OLG Hamm .
• OLG Koblenz, 29.11.2007 - 1 Ws 605/07

  Verteidigung: Ablehnung der Zulassung eines Nichtanwalts als Verteidiger bei …

  4 Sie entscheidet darüber als das mit der Sache befasste Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. OLG Hamm NStZ 2007, 238, 239;… Meyer-Goßner, StPO, § 138 Rdn. 13, jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 13.08.2012 - 2 Ws 195/12

  Zulassung eines gewählten Verteidigers als Rechtsbeistand bei einschlägigen …

  So bestehen nach der Rechtsprechung durchgreifende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des gewählten Verteidigers, wenn auf Grund seiner früheren unsachlichen Äußerungen von vornherein eindeutig absehbar ist, dass der Gewählte den für einen anwaltlichen Verteidiger geltenden Verhaltensregeln nicht entsprechen kann oder will (vgl. OLG Hamm NStZ 2007, 238; OLG Koblenz, NStZ-RR 2008, 179).