Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mehrwert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrwert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

• rechtsportal.de

  ZPO § 3 ; BGB § 779
  Mehrwert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn - 9 O 70/13
• OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.10.2011 - IV ZR 183/10

  Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer …

  Auszug aus OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14

  Wenn zwar eine Feststellung des Fortbestehens der Versicherung nicht beantragt worden sei, die Parteien aber im Vergleichswege eine Einigung über die Beendigung des Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrags getroffen hätten, bestehe ein überschießender Vergleichswert, der in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Fallgestaltung, dass eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrags verbunden wird (BGH VersR 2012, 76), mit einem Betrag von 20% der 3, 5fachen Jahresrente zu bemessen sei (OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.3.2012- 8 W 390/12 - juris; OLG Hamm VersR 2013, 920).
• OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 116/13

  Pflichten eines selbständigen Versicherungsmaklers bei Wechsel des …

  Auszug aus OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14

  Da aber der Vergleich nur die Ansprüche erledigt hat, die bisher schon Gegenstand des Rechtsstreits waren, ist sein Wert mit demjenigen des Rechtsstreits identisch und nicht etwa höher anzusetzen (BGH NJW-RR 2004, 1219; OLG Stuttgart VersR 2010, 366; Senat, Beschluss vom 17.12.2013 - 20 U 116/13 - ).
• BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts …

  Auszug aus OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14

  Da aber der Vergleich nur die Ansprüche erledigt hat, die bisher schon Gegenstand des Rechtsstreits waren, ist sein Wert mit demjenigen des Rechtsstreits identisch und nicht etwa höher anzusetzen (BGH NJW-RR 2004, 1219; OLG Stuttgart VersR 2010, 366; Senat, Beschluss vom 17.12.2013 - 20 U 116/13 - ).

 
• OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 17/08

  Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein …

  Auszug aus OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14

  Maßstab für die Bestimmung des Vergleichswerts ist der Wert aller (rechtshängigen und nichtrechtshängigen) Ansprüche, die durch den Vergleich geregelt worden sind (Wöstmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4.Aufl., § 3 Rn.19 "Vergleich"); der Gegenstandswert erfasst alle streitigen, in den Vergleich einbezogenen Ansprüche (OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1697; Zöller/Herget § 3 Rn.16 "Vergleich").
• OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 W 48/09

  Streitwertfestsetzung: Wert eines Abfindungsvergleichs

  Auszug aus OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14

  Da aber der Vergleich nur die Ansprüche erledigt hat, die bisher schon Gegenstand des Rechtsstreits waren, ist sein Wert mit demjenigen des Rechtsstreits identisch und nicht etwa höher anzusetzen (BGH NJW-RR 2004, 1219; OLG Stuttgart VersR 2010, 366; Senat, Beschluss vom 17.12.2013 - 20 U 116/13 - ).
• OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 W 13/12

  Streitwert eines Rechtsstreits und eines Vergleichs betreffend eine …

  Auszug aus OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14

  Wenn zwar eine Feststellung des Fortbestehens der Versicherung nicht beantragt worden sei, die Parteien aber im Vergleichswege eine Einigung über die Beendigung des Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrags getroffen hätten, bestehe ein überschießender Vergleichswert, der in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Fallgestaltung, dass eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrags verbunden wird (BGH VersR 2012, 76), mit einem Betrag von 20% der 3, 5fachen Jahresrente zu bemessen sei (OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.3.2012- 8 W 390/12 - juris; OLG Hamm VersR 2013, 920).
• OLG Saarbrücken, 09.01.2007 - 5 W 298/06

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14

  Sie wäre Im Übrigen selbst dann statthaft, wenn allein über das Rechtsmittel der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu befinden wäre; denn das Beschwerdegericht kann den Streitwert auch von Amts wegen ändern und ist nicht an die Anträge der Rechtsmittelführer gebunden, weshalb auch das Verschlechterungsverbot im Streitwertrecht grundsätzlich nicht gilt (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 430; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1188; Zöller/Herget § 3 Rn.13).
• OLG Nürnberg, 22.03.2012 - 8 W 390/12

  Streitwertbemessung: Überschießender Wert eines Vergleichs mit einer Abgeltung …

  Auszug aus OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14

  Wenn zwar eine Feststellung des Fortbestehens der Versicherung nicht beantragt worden sei, die Parteien aber im Vergleichswege eine Einigung über die Beendigung des Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrags getroffen hätten, bestehe ein überschießender Vergleichswert, der in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Fallgestaltung, dass eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrags verbunden wird (BGH VersR 2012, 76), mit einem Betrag von 20% der 3, 5fachen Jahresrente zu bemessen sei (OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.3.2012- 8 W 390/12 - juris; OLG Hamm VersR 2013, 920).

• OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 12 W 7/15

  Streitwertfestsetzung: Vergleichsmehrwert bei Prozessvergleich über die Aufhebung …

  b) Der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 13. Januar 2012 - 20 W 75/11, juris; fortgeführt im Beschluss vom 9. April 2014 - 20 W 13/14, unveröffentl., zitiert nach OLG Nürnberg AGS 2015, 79, juris-Rn. 50), die vergleichsweise Aufhebung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung habe keinen Mehrwert, wenn der Kläger von vornherein Leistungen für die gesamte Restlaufzeit des Versicherungsvertrages beansprucht habe, vermag nicht zu überzeugen.
• OLG Nürnberg, 13.08.2014 - 8 W 1409/14

  Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Streitwertbemessung …

  Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 09.04.2014 (20 W 13/14 - soweit ersichtlich, noch nicht veröffentlicht, vorgelegt vom Beklagtenvertreter als Anlage zur Beschwerdeschrift vom 05.06.2014) ausgeführt, dass bei einer vergleichbaren Fallkonstellation kein Mehrwert des Abfindungsvergleichs gegeben sei.

  Die oben zitierte abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 09.04.2014 (20 W 13/14) überzeugt nicht und wird, soweit nach Datenbankrecherchen des Senats ersichtlich, auch von keinem anderen Gericht geteilt.