Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - I-21 U 110/14, 21 U 110/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
Zu verwendender Kraftstoff bei einem gebrauchten Dieselfahrzeug - Biodiesel-Anteil
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- autokaufrecht-frankfurt.de
Fehlende Eignung für Bio-Diesel als Sachmangel
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mangelhaftigkeit eines gebrauchten Diesel-Pkw
- rechtsportal.de
Mangelhaftigkeit eines gebrauchten Diesel-Pkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Autokauf: PKW der Biodiesel nicht verträgt ist mangelhaft
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Rücktritt: Zur Berücksichtigung der gezogenen Nutzungen bei Rücktritt
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Autokauf: Zur Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Autokauf
- vogel.de (Kurzinformation)
Fehlende Motorkompatibilität als Sachmangel - Rücktritt vom Kaufvertrag ist möglich
- vogel.de (Kurzinformation)
Keine Nutzungsvergütung ohne substantiellen Vortrag - Fehlende Eignung für Diesel mit Biodieselbeimischung als Sachmangel
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 27.01.2014 - 2 O 291/12
- OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - I-21 U 110/14, 21 U 110/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 21 U 110/14
Zwar ist höchstrichterlich seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.04.2010, VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 = NZV 2010, 500 Tz 13ff anerkannt, dass ein Anspruch des Käufers auf Nutzungsausfallentschädigung und Erstattung der Kosten für die Anmeldung eines Ersatzfahrzeuges im Falle des durch den Käufer erklärten - mangelbedingten - Rücktritts nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass das Rücktrittsfolgenrecht in seinem Anwendungsbereich das Schadensersatzrecht verdränge.Ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung kann auch auf die ursprüngliche nicht mangelfreie Leistung gestützt werden (vgl. Faust JuS 2010, 724 m.w.N.).
- OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15
Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 21 U 110/14
§§ 437 Nr. 3, 280 BGB Schadensersatz neben der Leistung zu, der auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten umfasst (vgl. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02. Oktober 2015 - 17 U 43/15 -, Rn. 61, juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf Rn. 3764). - OLG Düsseldorf, 08.06.2005 - 3 U 12/04
Geringfügiger Versatz der Türen eines Kleinwagens als Mangel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 21 U 110/14
Zur Beantwortung der Frage, ob eine Kaufsache die nach Nr. 2 geschuldete übliche Beschaffenheit aufweist, ist auf das redliche und vernünftige Verhalten eines Durchschnittskäufers abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2005, I-3 U 12/04, NJW 2005, 2235; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2007 - 9 U 239/06, NJW-RR 2008, 137). - OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 9 U 239/06
Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 21 U 110/14
Zur Beantwortung der Frage, ob eine Kaufsache die nach Nr. 2 geschuldete übliche Beschaffenheit aufweist, ist auf das redliche und vernünftige Verhalten eines Durchschnittskäufers abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2005, I-3 U 12/04, NJW 2005, 2235; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2007 - 9 U 239/06, NJW-RR 2008, 137).
- OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
Der zulässige Berufungs- (Klag-)Antrag Ziff. 2 auf Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs (ein Feststellungsinteresse für einen solchen Antrag besteht angesichts der mit der Feststellung verbundenen Vereinfachung und Beschleunigung des Zugriffs in der Zwangsvollstreckung - §§ 756 Abs. 1, 765 Nr. 1 ZPO; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016, 21 U 110/14, Rn. 34 in Juris;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1273) ist aus den oben unter I. 4) b) dargestellten Erwägungen auch begründet.Denn es findet keine automatische Verrechnung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises mit dem Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz statt, vielmehr muss der Verkäufer letzteren geltend machen (BGH NJW 1991, 2484, 2486 unter III.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016, 21 U 110/14, Rn. 33 in Juris;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1181 m.w.N.).
- LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
Der Anspruch auf Berücksichtigung der gezogenen Nutzungen bei Rücktritt aus § 346 Abs. 1 BGB wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf entsprechende Geltendmachung im Prozess berücksichtigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. März 2016, Gz. I-21 U 110/14, Rn. 33, juris). - LG Heidelberg, 29.11.2018 - 2 O 131/18
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
Hierbei handelt es sich aber grundsätzlich um eine Einrede der Gegenseite (vgl. beispielsweise OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016 - I-21 U 110/14, BeckRS 2016, 07387).
Rechtsprechung
| KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 110 HGB, § 128 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 133 BGB, § 157 BGB
Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters bei unterlassener finanzieller Beteiligung an einem Sanierungskonzept für einen überschuldeten Immobilienfonds - Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell "Sanieren oder Ausscheiden"
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell "Sanieren oder Ausscheiden"
- rechtsportal.de
BGB § 735 ; BGB § 707 ; HGB § 128
Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell "Sanieren oder Ausscheiden" - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.06.2014 - 14 O 229/13
- KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14
- BGH, 06.03.2018 - II ZR 1/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.10.2009 - II ZR 240/08
"Sanieren oder Ausscheiden"
Auszug aus KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14
Diese wurde wirksam unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13) durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. März 2011 in die Satzung eingefügt.Um dies zu vermeiden ist es grundsätzlich zulässig, dass die sanierungswilligen Gesellschafter (im Folgenden auch: "willige Gesellschafter") die Sanierung der Gesellschaft in der Form beschließen, dass unwillige, die keinen Beitrag zur Sanierung leisten, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).
Erst wenn SoA durch satzungsändernde Mehrheit eingeführt ist, greift die Treuepflicht ein: Hat ein unwilliger Gesellschafter SoA nicht zugestimmt, geschieht sein Ausschluss wegen Nichtzahlung immer noch gegen seinen Willen, dieser Wille ist aber treuwidrig, da er das berechtigte Interesse der satzungsändernden Mehrheit missachtet, nach SoA vorzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).
Die Klägerin muss sich aber so behandeln lassen, als hätte sie zugestimmt, denn durch die Verweigerung ihrer Zustimmung verstößt sie gegen ihre Pflicht zu gesellschafterlichen Treue (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).
Die SoA-Regelung der Klägerin stellt sicher, dass unwillige Gesellschafter, die aufgrund ihrer Nichtteilnahme ausgeschlossen werden, nicht schlechter stehen, als sie es im Falle der sofortigen Liquidation der Klägerin stünden (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1).
Wenn der BGH in seiner ersten Entscheidung zu SoA (Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1) näher auf die Höhe der Abfindung in jenem Fall eingeht, so liegt dies daran, dass die Beklagten des dortigen Rechtsstreits anders als im vorliegenden Fall bereits durch die Gesellschaft auf Zahlung in Anspruch genommen wurden und die Wirksamkeit ihres Ausschlusses nur noch Vorfrage für die Wirksamkeit dieses Anspruchs war.
Auf Grundlage des Urteils des BGH vom 19.10.2009 (II ZR 240/08, BGHZ 183, 1, dort insb. Rz 29 ff) erscheint dies aufgrund der folgenden Überlegungen auf den ersten Blick etwas zweifelhaft:.
Nach dem BGH (Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1, Rz 31) soll der Sanierungsvorteil aber auch in der zumindest teilweisen Schuldbefreiung bestehen, die die Gesellschafter im Falle einer gelungenen Sanierung nicht zuletzt aufgrund des Teilverzichts der Gesellschaftsgläubiger erlangen.
Haben die Willigen die Last der Sanierung allein getragen, ist es ihnen nicht zumutbar, die Unwilligen an diesen Gewinnen zu beteiligen (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1, Rz 31).
Dies belegt: Jedenfalls bei der Sanierung einer GbR liegt der wesentliche (wenn nicht der einzige) Sanierungsvorteil, von dem die Unwilligen durch SoA auszuschließen sind, in den künftigen Gewinnen der sanierten Gesellschaft (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1, Rz 31).
- BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09
Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht …
Auszug aus KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14
Diese wurde wirksam unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13) durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. März 2011 in die Satzung eingefügt.Um dies zu vermeiden ist es grundsätzlich zulässig, dass die sanierungswilligen Gesellschafter (im Folgenden auch: "willige Gesellschafter") die Sanierung der Gesellschaft in der Form beschließen, dass unwillige, die keinen Beitrag zur Sanierung leisten, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).
Erst wenn SoA durch satzungsändernde Mehrheit eingeführt ist, greift die Treuepflicht ein: Hat ein unwilliger Gesellschafter SoA nicht zugestimmt, geschieht sein Ausschluss wegen Nichtzahlung immer noch gegen seinen Willen, dieser Wille ist aber treuwidrig, da er das berechtigte Interesse der satzungsändernden Mehrheit missachtet, nach SoA vorzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).
Daran fehlt es nur dann, wenn nach der Satzungslage sich die willigen Gesellschafter auch in der Sanierungssituation mit dem Verbleib der Unwilligen in der Gesellschaft abfinden müssen (BGH, Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09).
Eine solche liegt hier anders als im Fall des Urteils des BGH vom 25.1.2011 (II ZR 122/09) nicht vor - insbesondere nicht in § 11 der Satzung.
Die Klägerin muss sich aber so behandeln lassen, als hätte sie zugestimmt, denn durch die Verweigerung ihrer Zustimmung verstößt sie gegen ihre Pflicht zu gesellschafterlichen Treue (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).
- BGH, 09.06.2015 - II ZR 420/13
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die …
Auszug aus KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14
Diese wurde wirksam unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13) durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. März 2011 in die Satzung eingefügt.Um dies zu vermeiden ist es grundsätzlich zulässig, dass die sanierungswilligen Gesellschafter (im Folgenden auch: "willige Gesellschafter") die Sanierung der Gesellschaft in der Form beschließen, dass unwillige, die keinen Beitrag zur Sanierung leisten, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).
Erst wenn SoA durch satzungsändernde Mehrheit eingeführt ist, greift die Treuepflicht ein: Hat ein unwilliger Gesellschafter SoA nicht zugestimmt, geschieht sein Ausschluss wegen Nichtzahlung immer noch gegen seinen Willen, dieser Wille ist aber treuwidrig, da er das berechtigte Interesse der satzungsändernden Mehrheit missachtet, nach SoA vorzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).
Davon ist aber nur bei einer ausdrücklichen dahingehenden Satzungsregelung auszugehen (…vgl. BGH a.a.O. und BGH, Urteil vom 9.6.2016, II ZR 420/13).
Die Klägerin muss sich aber so behandeln lassen, als hätte sie zugestimmt, denn durch die Verweigerung ihrer Zustimmung verstößt sie gegen ihre Pflicht zu gesellschafterlichen Treue (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).
- BGH, 16.02.2016 - II ZR 348/14
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Auslegung der Regelung …
Auszug aus KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14
Eine "verwenderfeindliche Auslegung" gegen die Erklärenden kommt nur bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft gegenüber einem Beitretenden in Betracht (BGH, Urteil vom 16.2.2016, II ZR 348/14), nicht aber bei der Willensbildung innerhalb der Gesellschafterversammlung, bei der sich alle Gesellschafter auf derselben Stufe befinden. - BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: …
Auszug aus KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14
Jedenfalls dann erwerben sie Ausgleichsansprüche gegen die unwilligen Gesellschafter aus §§ 426 Abs. 1 und Abs. 2 BGB und können auf dieser Grundlage nachgelagert gegen diese vorgehen (ggf. gebündelt, um eine Parzellierung des Rückgriffs zu vermeiden; zu einem solchen Fall in einer Sonderkonstellation vgl. BGH, Urteil vom 29.9.2015, II ZR 403/13). - BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84
Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …
Auszug aus KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14
Lediglich bei der Sanierung einer Kommanditgesellschaft können hier Probleme auftreten, da die Kapitalerhöhung für die Sanierung bei dieser Vorgehensweise im Wege einer Sacheinlage vorgenommen wird, sie liegt im Verzicht der Gesellschafter auf ihren Anspruch aus § 110 HGB gegen die Gesellschaft, der nicht in Höhe seines Nominalbetrages werthaltig ist, weshalb je nach den weiteren Einzelheiten bei einem Kommanditisten möglicherweise keine Haftungsbefreiung eintritt (§ 171 Abs. 1 HGB, vgl. BGH, Urteil vom 8.7.1985, II ZR 269/84, BGHZ 95, 188). - BGH, 04.07.2005 - II ZR 354/03
Zulässigkeit von nachträglichen Beitragserhöhungen in einem geschlossenen …
Auszug aus KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14
Anderes gilt nur, wenn in der Satzung eindeutig eine Nachschusspflicht geregelt ist, die Ausmaß und Umfang der möglichen Zusatzbelastung eingrenzbar erkennen lässt (BGH, Urteil vom 4.7.2005, II ZR 354/03). - BGH, 09.03.2009 - II ZR 131/08
Umfang der Darlegungs- und Beweispflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters …
Auszug aus KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14
Grund hierfür ist offenbar, dass die Klägerin annahm, ihre Verbindlichkeit gegenüber der E... AG aufgrund der Haftungsbefreiung dieser Gesellschafter im Außenverhältnis nicht in die sie betreffende Abfindungsbilanz einstellen zu dürfen (…vgl. Sanierungskonzept Anlage K 21, S. 27 unter zweifelhafter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 9.3.2009, II ZR 131/08).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter …
Nach Auffassung des Kammergerichts (Urt. v. 06.12.2016 - 21 U 110/14) sei der Gesellschafter nicht aus gesellschafterlicher Treue verpflichtet, dem "Sanieren oder Ausscheiden" zuzustimmen, sondern greife die Treuepflicht erst ein, wenn dies durch satzungsändernde Mehrheit eingeführt sei.Ein Widerspruch zu dem Urteil des Kammergerichts vom 06.12.2016 (21 U 110/14, Bl. 495 ff. GA) ergibt sich nicht, weil es hier anders als dort gerade nicht um eine "Sanieren oder Ausscheiden"-Maßnahme und den Ausschluss sanierungsunwilliger Gesellschafter geht, sondern, wenn man so will, eher um deren Vermeidung.
- BGH, 06.03.2018 - II ZR 1/17
Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem …
Das Berufungsgericht (KG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 21 U 110/14, juris) hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:.