Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Vornahme einer Kostendifferenzierung

 
• Judicialis

  ZPO § 104 III 1; ; ZPO § 240; ; ZPO § 574 I Nr. 2; ; ZPO § 574 II; ; RpflG § 11 I; ; InsO § 85

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104 § 240; InsO § 85
  Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen - 9 O 297/99
• OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Rostock, 05.11.2001 - 3 U 168/99

  Haftung der Insolvenzmasse für vor der Insolvenzeröffnung entstandene …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05

  Vorzunehmen wäre eine derartige Kostendifferienzierung aber in der vom Instanzrichter zu treffenden Kostengrundentscheidung und nicht im Rahmen der späteren Kostenfestsetzung, in der nur noch ein bestimmter Betrag der Höhe nach festzusetzen ist ( vgl. OLG Hamm, Beschluss v.24.5.1994 - 21 W 26/93 - abgedruckt in ZIP 1994, 1547; OLG Rostock Urt. V. 05.11.2001 - 3 U 168/99, abgedruckt in ZIP 2001, 2145/2146)).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2001 - 10 W 1/01

  Durchsetzbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Masseforderung …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05

  Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung enstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu : OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.1981 - 9 W 33/81, abgedruckt in ZIP 1981, 1359; OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.1990 - 23 W 534/89, abgedruckt in JurBüro 1990, 1482/1483; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 W 1/01, Rpfleger 2001, 272(273);… ebenso : Kübler/Prütting-Lüke § 85 InsO Rz. 59).
• OLG Hamm, 19.02.1990 - 23 W 534/89

  Vor und nach Konkurseröffnung angefallene Prozesskosten als Masseschuld

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05

  Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung enstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu : OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.1981 - 9 W 33/81, abgedruckt in ZIP 1981, 1359; OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.1990 - 23 W 534/89, abgedruckt in JurBüro 1990, 1482/1483; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 W 1/01, Rpfleger 2001, 272(273);… ebenso : Kübler/Prütting-Lüke § 85 InsO Rz. 59).
• OLG Hamm, 24.05.1994 - 21 W 26/93

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05

  Vorzunehmen wäre eine derartige Kostendifferienzierung aber in der vom Instanzrichter zu treffenden Kostengrundentscheidung und nicht im Rahmen der späteren Kostenfestsetzung, in der nur noch ein bestimmter Betrag der Höhe nach festzusetzen ist ( vgl. OLG Hamm, Beschluss v.24.5.1994 - 21 W 26/93 - abgedruckt in ZIP 1994, 1547; OLG Rostock Urt. V. 05.11.2001 - 3 U 168/99, abgedruckt in ZIP 2001, 2145/2146)).
• OLG Schleswig, 24.03.1981 - 9 W 33/81

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05

  Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung enstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu : OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.1981 - 9 W 33/81, abgedruckt in ZIP 1981, 1359; OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.1990 - 23 W 534/89, abgedruckt in JurBüro 1990, 1482/1483; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 W 1/01, Rpfleger 2001, 272(273);… ebenso : Kübler/Prütting-Lüke § 85 InsO Rz. 59).

• OLG Hamm, 30.01.2006 - 23 W 290/05

  Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit

  Zutreffend und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2005 zu 23 W 20/05) hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten angemeldeten Kosten in voller Höhe gegen den Kläger festgesetzt.
• OLG Dresden, 25.04.2006 - 3 W 592/06

  Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich anwaltlicher …

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