Rechtsprechung
   EuGH, 14.01.1987 - 281/84   

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https://dejure.org/1987,1649
EuGH, 14.01.1987 - 281/84 (https://dejure.org/1987,1649)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.1987 - 281/84 (https://dejure.org/1987,1649)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 1987 - 281/84 (https://dejure.org/1987,1649)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215
    1 . SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ); 2. LANDWIRTSCHAFT - MONETÄRE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Außervertragliche Haftung - Zulässigkeit - Repräsentative Kurse - Zucker - Übergangsmaßnahmen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 27.09.1988 - 106/87

    Asteris / Griechenland

    Die Entscheidung über diese Haftung fällt nicht in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, sondern nach Artikel 178 ausschließlich in die Zuständigkeit des Gerichtshofes ( Urteil vom 14 . Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Bedburg, Slg .
  • EuG, 14.09.1995 - T-480/93

    Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

    189 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wie er in Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses niedergelegt ist, ist eine höherrangige Rechtsnorm, die den einzelnen schützt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnrn. 35 bis 38).
  • EuG, 10.05.2006 - T-279/03

    Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …

    Der Gemeinschaftsrichter kann damit angerufen werden, um den Eintritt noch erheblicherer Schäden zu verhindern, sobald die Schadensursache mit Gewissheit feststeht (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711, Randnr. 6, und vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg/Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnr. 14).
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 30.10.1985 - V 281/84   

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https://dejure.org/1985,16042
FG Nürnberg, 30.10.1985 - V 281/84 (https://dejure.org/1985,16042)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 30.10.1985 - V 281/84 (https://dejure.org/1985,16042)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 30. Oktober 1985 - V 281/84 (https://dejure.org/1985,16042)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung des Freibetrags durch die Unterstützung der früheren Ehefrau mit Unterhalt i.R.d. Lohnsteuerjahresausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1268
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 17.10.1980 - VI R 98/77

    Auch Leibrenten mit entgeltlich erworbenem Rentenstammrecht sind in vollem Umfang …

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.1985 - V 281/84
    Es handelt sich aber um anrechnungsfähige Bezüge, da sie keine Unterhaltszahlungen nach § 33 a Abs. 1 S. 1 EStG der Eltern (s. o.) waren ( BFH-Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 98/77 , BFHE 132/34, BStBl. II 1981, 158).
  • BFH, 23.09.1980 - VI R 53/79

    Ausbildungsfreibetrag - Zeiträume

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.1985 - V 281/84
    Die der Ehefrau von ihren Eltern zugeflossenen Zahlungen sind keine Einkünfte im Sinn dieser Vorschrift, da sie nicht solche i. S. des Einkommensteuergesetzes sind (BFH-Urteil vom 23. September 1980 II R 53/79, BFHE 131/486, [BFH 23.09.1980 - VI R 53/79] BStBl. II 1981, 92).
  • BFH, 23.01.1976 - VI R 62/74

    Aufwendungen des Mieters für Schalldämmfenster sind keine außergewöhnliche …

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.1985 - V 281/84
    Daraus wird ersichtlich, daß die Eltern als Gegenwert für ihre Zahlungen einen vermögenswerten Ausgleichsanspruch gegen den Kläger erhalten hätten ( BFH-Urteil vom 23. Januar 1976 VI R 62/74 , BFHE 118, 24, BStBl. II 1976, 194), wenn es sich um Zahlungen aufgrund ihrer Haftung gehandelt hätte.
  • BFH, 20.05.1981 - II R 53/79
    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.1985 - V 281/84
    Die der Ehefrau von ihren Eltern zugeflossenen Zahlungen sind keine Einkünfte im Sinn dieser Vorschrift, da sie nicht solche i. S. des Einkommensteuergesetzes sind (BFH-Urteil vom 23. September 1980 II R 53/79, BFHE 131/486, [BFH 23.09.1980 - VI R 53/79] BStBl. II 1981, 92).
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Rechtsprechung
   RG, 19.02.1884 - 281/84   

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https://dejure.org/1884,412
RG, 19.02.1884 - 281/84 (https://dejure.org/1884,412)
RG, Entscheidung vom 19.02.1884 - 281/84 (https://dejure.org/1884,412)
RG, Entscheidung vom 19. Februar 1884 - 281/84 (https://dejure.org/1884,412)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist ein von einem Privatwaldeigentümer angestellter, obrigkeitlich beeidigter Forstschutzbeamter auch ohne eine allgemeine oder spezielle Anweisung der Lokalpolizeibehörden zu jagdpolizeilichen Funktionen außerhalb seines Schutzbezirkes berechtigt?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 10, 106
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,14550
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84 (https://dejure.org/1986,14550)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1986 - 281/84 (https://dejure.org/1986,14550)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1986 - 281/84 (https://dejure.org/1986,14550)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Zuckerfabrik Bedburg AG und andere gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Außervertragliche Haftung - Zulässigkeit - Repräsentative Kurse - Zucker - Übergangsmaßnahmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
    Ich verweise insoweit auf das Urteil in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77 (Bayerischer HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, 1224).
  • EuGH, 04.10.1979 - 238/78

    Ireks-Arkady / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
    Ich nenne hier unter anderem das Urteil in der Rechtssache 238/78 (Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, 2972) und das Urteil in den verbundenen Rechtssachen 197 bis 200, 243, 245 und 247/80, (Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, 3246).
  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
    Ich verweise insoweit auf das Urteil in der Rechtssache 59/83, (Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, 4074, Randnrn. 6 und 7 der Entscheidungsgründe).
     
  • EuGH, 17.12.1981 - 197/80

    Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
    Ich nenne hier unter anderem das Urteil in der Rechtssache 238/78 (Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, 2972) und das Urteil in den verbundenen Rechtssachen 197 bis 200, 243, 245 und 247/80, (Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, 3246).
  • EuGH, 14.01.1987 - 278/84

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
    Diese Verordnungen sind auch in der Rechtssache 278/84, Deutschland/Kommission, im Streit.
  • EuGH, 02.06.1976 - 56/74

    Kampffmeyer / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
    Im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer/Kommission und Rat, Slg. 1976, 711), das in späteren Entscheidungen bestätigt worden ist, hat der Gerichtshof festgestellt, daß eine Klage gemäß Artikel 215 in bezug auf bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden erhoben werden kann, selbst wenn diese Schäden noch nicht genau beziffert werden können.
  • EuGH, 08.06.1977 - 97/76

    Merkur / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
    In der Rechtssache 97/76 (Merkur/Kommission, Slg. 1977, 1063, 1078) hat der Gerichtshof für den Fall, daß eine Verordnung aufgrund einer Ermächtigung im Bereich der Wirtschaftspolitik " im höherrangigen Interesse des einwandfreien Funktionierens der Marktorganisationen" erlassen wird, entschieden: "Zwar kommt unter diesen Umständen auch ein Schutz des berechtigten Interesses der Unternehmer in Betracht, doch ist die Haftung der Gemeinschaft für den etwaigen Schaden der Unternehmer aufgrund von Rechtsetzungsakten zur Regelung ... [dieses] Systems gleichwohl nur begründet, wenn die Kommission, ohne daß ein zwingendes entgegenstehendes Interesse des Gemeinwohls sie dazu veranlaßt, die Ausgleichsbeträge auf einem bestimmten Gebiet mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung abschafft oder ändert, ohne ausreichende Übergangsmaßnahmen zu treffen, und wenn ferner die Abschaffung oder Änderung dieser Beträge für einen umsichtigen Wirtschaftsteilnehmer nicht vorhersehbar war.".
  • EuGH, 04.03.1980 - 49/79

    Pool / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
    Ich verweise dafür unter anderem auf das Urteil in der Rechtssache 49/79 (Pool/Rat, Slg. 1980, 569, 580).
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