Rechtsprechung
   OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Verfall von (Geschenk-) Gutscheinen - AGB-Klauseln, die die Gültigkeit von Gutscheinen auf ein Jahr ab Ausstellung befristen bzw. einen Restguthabenverfall innerhalb Jahresfrist ab Ausstellung des Gutscheins bestimmen, verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  • openjur.de

    Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit der Beschränkung der Gültigkeit auf ein Jahr; Berücksichtigung der Belange der Beschenkten bei der Inhaltskontrolle; Beschränkung der Gültigkeitsdauer als unangemessene Benachteiligung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bestimmte Begrenzung der Gültigkeit von Gutscheinen ist unwirksam

  • Judicialis

    Geschenkgutscheine

  • kanzlei.biz

    Gültigkeit von Gutscheinen darf nicht auf ein Jahr befristet werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Verfallsklausel für Geschenkgutscheine

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Verfallsklausel für Geschenkgutscheine in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ausschluss der Inhaltskontrolle für reine Leistungsbeschreibungen; Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung durch Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts; Verstoß gegen das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung durch Änderung der Verjährungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Gültigkeitsbefristung und Restguthabenverfall von Gutscheinen unzulässig - Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Begrenzung der Gültigkeit von Geschenkgutscheinen auf ein Jahr ist unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gutscheine dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Amazon Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfallen von Gutscheinen im Online-Handel und anderswo: Händler müssen aufpassen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Die Gültigkeitsbefristung von Gutscheinen ist unzulässig

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Gültigkeitsbefristung von Amazon-Gutscheinen unzulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 194 ff, 307
    Geschenkgutschein: Verfallklausel von einem Jahr rechtsunwirksam

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Eine übliche Verfall-Klausel von einem Jahr auf einem Geschenkgutschein ist in der Regel rechtsunwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einjährige Verfallsdauer für Geschenkgutscheine zu kurz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Amazon darf Verfallsfrist für einen Gutschein nicht unangemessen verkürzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Verfall von Gutscheinen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Gutscheine dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Leitsatz)

    Verfall von Gutscheinen

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Befristung von Amazon-Gutscheinen auf ein Jahr rechtswidrig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit: Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verfallen von Gutscheinen im Online-Handel und anderswo: Händler müssen aufpassen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Befristung von Geschenk-Gutscheinen auf ein Jahr unzulässig

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    "Inhaberpapier § 807 BGB" - oder - Geschenkgutschein unterm Weihnachtsbaum

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ekritik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Geschenkgutscheine - Freude und Ärger liegen dicht beieinander

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Augen auf beim Weihnachtsgeschenkekauf? Gültigkeitsbefristung von Geschenkgutscheinen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1233
  • MDR 2008, 376
  • MMR 2009, 70 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 043
  • K&R 2008, 181



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG München, 14.04.2011 - 29 U 4761/10  
    Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m.w.N.; Senat NJW-RR 2008, 1233).

    Zu den wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts gehört das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1124 RdNr. 28 m.w.N.), das durch die Verjährungsvorschriften in zeitlicher Hinsicht näher ausgestaltet wird (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).

    In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGHZ 148, 74 = NJW 2001, 2635 [2637]; Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).

    Denn in den Schutz des § 307 Abs. 1 BGB sind auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1258 RdNr. 12; BGHZ 142, 103 = NJW 1999, 3558 [3559]; Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).

    Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren auf drei Jahre (vgl. § 195 BGB) im Rahmen der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber allerdings bereits den Interessen der Schuldner Rechnung getragen; damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung von AGB, die eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erhöht (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).

    So wird der Zeitraum, in dem die unmittelbare Geltendmachung des Anspruchs möglich ist, auf höchstens ein Drittel des vom gesetzlichen Leitbild Vorgesehenen herabgesetzt; der dadurch bewirkte ersatzlose Verlust der Möglichkeit, einen nicht verjährten Anspruch geltend zu machen, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der Gutscheininhaber dar (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).

    Daneben wurde die auch nach Eintritt der Verjährung mögliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. § 215 BGB) - durch § 14 Abs. 2 der von der Beklagten ursprünglich verwendeten AGB dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch erlöschen ("entfallen") und damit gänzlich untergehen soll (vgl. Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).

  • AG Wuppertal, 19.01.2009 - 35 C 39/08  

    Unzulässige zeitliche Begrenzung der Geltung einer Mehrfachbade- und schwimmkarte

    Zwar sind Gültigkeitsbeschränkungen bei Berechtigungskarten, die dem jeweiligen Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Leistung zu verlangen, nicht generell als unangemessen anzusehen (vgl. BGH NJW 2001, 2635, 2637; OLG München, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).

    Damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung von AGB, die eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erhöht (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).

    Daneben wird die auch nach Eintritt der Verjährung mögliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. § 215 BGB) dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nach Ablauf eines Jahres endgültig untergehen soll (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).

    Der von der Beklagten pauschal behauptete höhere Verwaltungs- und Kostenaufwand genügt jedenfalls nicht, um eine Verkürzung der Gültigkeit auf ein Jahr zu rechtfertigen (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).

  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 15/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts benachteiligt die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer unangemessen, denn sie verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB und es sind keine Interessen des Auftraggebers erkennbar, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten (vgl. OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 202 Rn. 13; Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 202 Rn. 13; MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 202 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09  

    Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets -

    In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH, NJW 2001, 2635, 2637; OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234).

    Der Kunde profitiert im Unterschied zu einem Erwerber von Telefonkarten (vgl. BGH, NJW 2001, 2635) oder Geschenkgutscheinen (OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234) bereits dadurch, dass er die Fahrkarte zu einem gegenüber dem regulären Preis - in der Regel deutlich - niedrigeren Preis erhält.

  • LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10  

    Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zulässig

    Denn Verfall- oder Ausschlussfristen, die einen Anspruch in zeitlicher Hinsicht über die gesetzliche Verjährungsfrist hinaus beschränken, sind vom Gesetz grundsätzlich nicht vorgesehen (LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 18 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln; BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei Gültigkeitsablauf).

    Solche Ausschlussfristen sind nämlich, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei Gültigkeitsablauf; OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 46 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets; LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).

    b) Ist das Angebot der Beklagten und ihrer Partnerunternehmen für den Verbraucher hiernach erkennbar darauf angelegt, dass die durch die Gutscheine verbrieften Leistungen nur für einen kürzeren Zeitraum, als er der gesetzlichen Verjährungsfrist entspricht, vorgehalten und innerhalb dieses Zeitraums in Anspruch genommen werden sollen, so kann sich eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher durch die Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Gutscheine und die mit ihnen korrespondierende Beschränkung der Verpflichtung der Beklagten, für die Leistungsbereitschaft ihrer Partnerunternehmen nur innerhalb dieses Zeitraumes einzustehen, nur noch daraus ergeben, dass der Zeitraum, den die Partnerunternehmen für die Gültigkeit der Gutscheine wählen, gemessen am konkreten Leistungsgegenstand unangemessen kurz bemessen ist, wobei die Rechtsprechung insoweit bei der Inanspruchnahme von Leistungen zum regulären Entgelt und bei einem vollständigen Anspruchsverlust im Falle der nicht rechtzeitigen Inanspruchnahme der durch den Gutschein verbrieften Leistung, grundsätzlich strenge Anforderungen an die Interessen des Unternehmens gestellt hat, die eine Verkürzung der dreijährigen Verjährungsfrist rechtfertigen sollen (LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).

  • LG Düsseldorf, 20.03.2009 - 22 S 377/08  

    Verfall von Bonuspunkten aus Vielfliegerprogramm

    Auch die Urteile des Landgerichts München und ihm nachgehend des Oberlandesgerichts München zum "Amazon-Gutschein" (LG München vom 05.04.2007, 12 O 22084/06; nachfolgend OLG München vom 17.1.2008, 29 U 3193/07) greifen vorliegend nicht.
  • OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11  

    Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer

    Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m.w.N.; Senat NJW-RR 2008, 1233).
  • OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung:

    Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m.w.N.; Senat NJW-RR 2008, 1233).
  • VG Hannover, 17.06.2009 - 11 A 4402/07  

    Freispielgutscheine zu Werbezwecken für Spielhallen

    Nach gängiger Rechtsprechung wird zu Werbezwecken ausgegebenen "Gutscheinen" im rechtsgeschäftlichen Verkehr allenfalls die Funktion eines durch den Gutschein verkörperten Leistungsversprechens in Gestalt eines kleinen Inhaberpapiers bzw. Inhaberzeichens im Sinne des § 807 BGB beigemessen (vgl. Martin Ahrens, Gutscheine, BB 1996, 2477, 2480; zu Geschenkgutscheinen: OLG München, Urt. vom 17.01.2008 - 29 U 3193/07 - nach juris).
  • OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12  

    Angebot eines entgeltlichen Rabattcoupons für einen Fahrschulbetrieb mit

    Wenn ein solcher Gutschein mit dem vollen Preis für die vom Aussteller geschuldete Leistung bezahlt wird, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses des Ausstellers daran, mit dem Ablauf der Befristung nicht auf die geschuldete Leistung in Anspruch genommen zu werden (BGH, a. a. O. im Hinblick auf die Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten; OLG München, Urteil vom 17.1.2008, 29 U 3193/07, NJW-RR 2008, 1233, zitiert nach Juris, zur Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen).
  • LG Köln, 18.11.2009 - 20 O 577/08  

    Abflugverzögerung von etwas mehr als 23 Stunden bei Nutzung der gleichen Maschine

  • LG Berlin, 05.08.2009 - 4 O 532/08  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch

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