Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 178 Abs. 3 InsO; § 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB; § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB; § 204 Abs. 2 BGB; § 214 Abs. 1 BGB; § 768 Abs. 1 S. 1 BGB; § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB; § 355 HGB
  Verrechnung eines Guthabens i.R.e. vereinbarten Kontokorrents mit einer Forderung aus einem Darlehensvertrag; Verjährung einer Forderung nach ihrer Anmeldung zur Insolvenztabelle; Ende der Hemmung nach Ablauf von sechs Monaten ab Rücknahme der Anmeldung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verrechnung eines Guthabens i.R.e. vereinbarten Kontokorrents mit einer Forderung aus einem Darlehensvertrag; Verjährung einer Forderung nach ihrer Anmeldung zur Insolvenztabelle; Ende der Hemmung nach Ablauf von sechs Monaten ab Rücknahme der Anmeldung

Verfahrensgang

• LG Lüneburg, 15.07.2009 - 3 O 275/07
• OLG Celle, 17.02.2010 - 3 U 182/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 243/02

  Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2009 - 3 O 275/07

  Zum einen hat der Wegfall der Hauptschuld nicht zur Folge, dass die Bürgschaftsforderung ebenfalls erlischt, denn diese besteht seit dem Untergang der Hauptschuldnerin als selbständige Forderung fort ( BGH, Urt. v. 28.01.2003-XI ZR 243/02 ).

  Zum anderen kann sich der Bürge weiterhin auf die Einrede der Verjährung der Hauptforderung berufen ( BGH, Urt. v. 28.01.2003 - XI ZR 243/02 ).

  Der Rechtsvorgängerin der Beklagten stand es offen, Verjährungs hemmende Maßnahmen zunächst gegen den Hauptschuldner und nach dessen Wegfall gegen den Bürgen selbst einzuleiten (…vgl. BGH, Urt. v. 12.03.1980, NJW 1980, 1460, 1461 [BGH 12.03.1980 - VIII ZR 115/79] ; BGH NJW 2003, 1250, 1252).

• OLG Bamberg, 14.01.1998 - 3 U 60/97

  Rechtskräftiges Urteil gegen den Bürgen: Wie wirkt sich die Verjährung der …

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2009 - 3 O 275/07

  Allein der Abschluss des Darlehensvertrages reicht nicht aus, um von einem konkludenten Verzicht auszugehen (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 14.01.1998 - 3 U 60/97 ).

  Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger hierdurch nach objektiven Maßstäben das Vertrauen darauf erweckt haben soll, er werde die Ansprüche der Beklagten unabhängig von ihm zustehenden Einreden nach § 768 BGB , insbesondere die der Verjährung der Hauptschuld auf jeden Fall erfüllen (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 14.01.1998 - 3 U 60/97 ).

• BGH, 01.10.2002 - IX ZR 443/00

  Sicherheiten - Einigung mit Insolvenzverwalter kann Bürgschaft aushebeln

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2009 - 3 O 275/07

  Schließlich ist die Zweifelsregelung zur Anwendung zu bringen, wonach bei Unsicherheiten nicht von einer Novation auszugehen ist (BGH, Urt. v. 01.10.2002, NJW 2003, 59, 59 [BGH 01.10.2002 - IX ZR 443/00] ).

 
• BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79

  Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2009 - 3 O 275/07

  Der Rechtsvorgängerin der Beklagten stand es offen, Verjährungs hemmende Maßnahmen zunächst gegen den Hauptschuldner und nach dessen Wegfall gegen den Bürgen selbst einzuleiten (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.1980, NJW 1980, 1460, 1461 [BGH 12.03.1980 - VIII ZR 115/79] ; BGH NJW 2003, 1250, 1252).
• BGH, 14.11.1985 - III ZR 80/84

  Schuldumschaffung durch Hinterlegung von Geld zur späteren Weitergabe an einen …

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2009 - 3 O 275/07

  Sie darf wegen ihrer weit reichenden Folgen nur bejaht werden, wenn der auf Schuldersetzung gerichtete Wille der Parteien deutlich hervortritt (BGH NJW 1986, S. 1490 [BGH 14.11.1985 - III ZR 80/84] ).
• OLG Celle, 02.11.1988 - 3 U 191/87

  Rückzahlung einer Darlehensforderung ; Bürgschaftserklärung und Kreditvertrag als …

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2009 - 3 O 275/07

  Bei dem Darlehensvertrag handelt es sich nur formal um einen von dem ursprünglichen Bürgschaftsvertrag losgelösten Vertrag (vgl. OLG Celle, Urt. v. 02.11.1988 - 3 U 191/87 ).

• OLG Celle, 17.02.2010 - 3 U 182/09

  Rechtsfolgen der Verjährung der Hauptforderung bei Ablösung einer Bürgschaft …

  das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2009 (Az. 3 O 275/07) aufzuheben und die Klage abzuweisen.