Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren bei Filialbetrieben - Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren bei Filialbetrieb mit örtlichen Betriebsratsbezirken

• Judicialis

  BetrVG § 3; ; ArbGG § 82 Abs. 1 S. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren bei Filialbetrieb mit örtlichen Betriebsratsbezirken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Freiburg - 10 BV 2/09
• LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05

  Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

  Trifft dies zu, so liegt ein eigenständiger Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG vor (vgl. nur BAG 17.01.2007 - 7 ABR 63/05 - AP BetrVG 1972, § 4 Nr. 18; BAG 21.07.2004 - 7 ABR 57/03 - AP BetrVG 1972 Nr. 15. .
• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

  Trifft dies zu, so liegt ein eigenständiger Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG vor (vgl. nur BAG 17.01.2007 - 7 ABR 63/05 - AP BetrVG 1972, § 4 Nr. 18; BAG 21.07.2004 - 7 ABR 57/03 - AP BetrVG 1972 Nr. 15. .
• BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 15/07

  Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

  Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (zuletzt BAG 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 - NZA 2009, 328 mit zahlreichen Nachweisen).

 
• BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

  Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt und somit objektiv willkürlich ist oder wenn er auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht (zuletzt BAG 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - AP ArbGG 1979, § 2 Nr. 88; BAG 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - AP ZPO § 36 Nr. 61 m.w.N.; LAG München 28.10.2008 - 1 SHa 27/08 - NZA-RR 2009, 218).
• BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

  Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt und somit objektiv willkürlich ist oder wenn er auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht (zuletzt BAG 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - AP ArbGG 1979, § 2 Nr. 88; BAG 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - AP ZPO § 36 Nr. 61 m.w.N.; LAG München 28.10.2008 - 1 SHa 27/08 - NZA-RR 2009, 218).
• BAG, 19.06.1986 - 6 ABR 66/84

  Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für einen Betriebspartner - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

  b) Der Begriff des Betriebs nach § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bestimmt sich nach materiellem Betriebsverfassungsrecht (BAG 19.06.1986 - 6 ABR 66/84 - AP ArbGG 1979 § 82 Nr. 1;… Schwab/Weth, ArbGG, 2. Auflage, § 82 Rn 7).
• LAG München, 28.10.2008 - 1 SHa 27/08

  Gerichtsstandbestimmung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

  Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt und somit objektiv willkürlich ist oder wenn er auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht (zuletzt BAG 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - AP ArbGG 1979, § 2 Nr. 88; BAG 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - AP ZPO § 36 Nr. 61 m.w.N.; LAG München 28.10.2008 - 1 SHa 27/08 - NZA-RR 2009, 218).

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 - 21 SHa 462/15

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschlussverfahren - Restmandat - …

  Mit am 11. Februar 2015 eingegangenem undatiertem Schriftsatz hat der Betriebsrat die Auffassung vertreten, da die Stationsleitung Berlin weiter existiere und von Herrn O. mobil ausgeübt werde, sei das Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der betroffene Betriebsteil T. liege, und sich diesbezüglich u. a. auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. August 2009 - 3 SHa 2/09 - (LAGE § 82 ArbGG 1979 Nr. 2) berufen.

  a) Bei negativen Kompetenzkonflikten findet § 36 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung (ebenso LAG Baden-Württemberg vom 07.08.2009 - 3 SHa 2/09 - Rn. 12, LAGE § 82 ArbGG 1979 Nr. 2).

  Der Begriff des Betriebes i. S. d. § 82 ArbGG bestimmt sich nach materiellem Betriebsverfassungsrecht, insbesondere nach den §§ 1 und 4 BetrVG (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 07.08.2009 - 3 SHa 2/09 - Rn. 18 zitiert nach juris, LAGE § 82 ArbGG 1079 Nr. 2;… Düwell-Lipke-Reinfelder, § 82 Rn. 2;… GWBG-Greiner, § 82 Rn. 3).

  Verfügt die Betriebsleitung über keinen festen Sitz, sondern nur über ein mobiles Büro, kommt es darauf an, in welchem Gerichtsbezirk die Betriebsleitung ihre Leitungsmacht insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten ausübt (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 07.08.2009 - 3 SHa 2/09 - Rn. 21 zitiert nach juris, LAGE § 82 ArbGG 1979 Nr. 2;… ErfK-Koch § 82 ArbGG Rn. 2;… GWBG-Greiner, § 82 Rn. 3).

• ArbG Köln, 14.12.2022 - 18 BVGa 17/22

  Örtliche Zuständigkeit bei nach § 3 BetrVG gebildetem Betriebsrat

  Für den Betriebsbegriff des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt die gesetzliche Fiktion des § 3 Abs. 5 BetrVG daher nicht (so ausdrücklich und zutreffend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. August 2009 - 3 SHa 2/09 -, Rn. 17, juris).

  (z. B. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. August 2009 -3 SHa 2/09 -, Rn. 18, juris).

  Auch soweit es nach der Rechtsauffassung des LAG Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 07.08.2009 (3 SHa 2/09) zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei mobiler Ausübung der Leitungsmacht darauf ankommen soll, in welchem Gerichtsbezirk die Betriebsleitung ihre Leitungsmacht ausübt, ergibt sich hiernach eine örtliche Zuständigkeit der jeweiligen Gerichte am Betriebssitz und nicht des Gerichts am Unternehmenssitz.

• ArbG Köln, 17.01.2023 - 2 BV 181/22

  Örtliche Zuständigkeit zusammengefasste Betriebe

  Hieraus folgt, dass die festgelegten Betriebsratsbezirke nicht kraft gesetzlicher Fiktion als "Betriebe" betrachtet werden können (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. August 2009 - 3 SHa 2/09 -, Rn. 17, juris).

  Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. August 2009 - 3 SHa 2/09 -, Rn. 18, juris).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 7 TaBV 2744/10

  Internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren

  Der Begriff des Betriebs nach § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bestimmt sich nach materiellem Betriebsverfassungsrecht (BAG 19.06.1986 - 6 ABR 66/84 - AP ArbGG 1979 § 82 Nr. 1; LAG Baden-Württemberg 7. August 2009 - 3 SHa 2/09).
• LAG Hessen, 07.10.2010 - 9 TaBV 86/10

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen zur Errichtung von …

  Für den Betriebsbegriff des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt § 3 BetrVG nicht (LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 7. Aug. 2009 - 3 SHa 2/09 - LAGE § 82 ArbGG 1979 Nr. 2).
• LAG Hamm, 22.02.2021 - 1 SHa 1/21

  Konzernbetriebsrat, originäre Zuständigkeit für den Abschluss eines …

  § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung, soweit ein negativer Kompetenzkonflikt zweier Arbeitsgerichte zu entscheiden ist (LAG Hamm 20.11.2014 - 1 SHa 21/14; LAG Baden-Württemberg 07.08.2009 - 3 SHa 2/09).
• ArbG Ulm, 12.08.2009 - 4 BV 5/09

  Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf bundesweite Stellenausschreibung - …

  Danach ist materieller Betrieb im Sinne § 1 Abs. 1 BetrVG der jeweilige Verkaufsbezirk dessen Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten der jeweiligen Bezirksleitung obliegt (so auch LAG Bad.-Württ., 07.08.2009, 3 SHa 2/09).