Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 3 Abs 1 EntgFG, § 5 Abs 1 EntgFG
  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - ernsthafte Zweifel - Einzelfall

• IWW

  § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), § 286 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 7 Abs. 1 Ziffer 1 EFZG, § 275 Abs. 1a SGB V, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• arbeitsrechtsiegen.de

  Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - ernsthafte Zweifel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Keine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei objektiv mehrdeutig plausibel erklärbaren Sachverhalten

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Keine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei objektiv mehrdeutig plausibel erklärbaren Sachverhalten

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2023 - 3 Sa 135/22

  Zudem ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, dass der Arbeitgeber diesbezüglich nicht auf die in § 275 Abs. 1a SGB V ausgeführten Regelbeispiele beschränkt ist, sondern sich ernsthafte Zweifel auch darüber hinaus nach dem gesamten Vortrag der Parteien ergeben können (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13, juris).

  Mithin muss der Arbeitgeber gerade nicht, wie bei einer gesetzlichen Vermutung, Tatsachen darlegen, die dem Beweis des Gegenteils zugänglich sind (BAG vom 08.09.2021, a.a.O., Rn. 14, juris).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2023 - 5 Sa 1/23

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers belastbare Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers belegen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 8. Februar 2023 - 3 Sa 135/22 - Rn. 24, juris = AE 2023, 93).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2023 - 2 Sa 156/22

  Entgeltfortzahlung - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …

  Liegen dagegen lediglich objektiv mehrdeutige, plausibel erklärbare Sachverhalte vor, sind diese jedenfalls grundsätzlich nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründen zu können (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.02.2023 - 3 Sa 135/22 - Rn. 31, juris).(Rn.38).

  Liegen dagegen lediglich objektiv mehrdeutige, plausibel erklärbare Sachverhalte vor, sind diese jedenfalls grundsätzlich nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründen zu können (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.02.2023 - 3 Sa 135/22 - ).

• LAG Köln, 19.10.2023 - 6 Sa 276/23
  So sind z.B. nur mehrdeutige Sachverhalte, die aber plausibel erklärbar sind, grundsätzlich nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu begründen (LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 08.02.2023 - 3 Sa 135/22 - LAG Köln v. 10.08.2023 - 6 Sa 682/22 -).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2023 - 5 Sa 12/23

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung des …

  Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers belegen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 8. Februar 2023 - 3 Sa 135/22 - Rn. 24, juris = AE 2023, 93).
• LAG Köln, 10.08.2023 - 6 Sa 682/22

  Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; …

  So sind z.B. nur mehrdeutige Sachverhalte, die aber plausibel erklärbar sind, grundsätzlich ungeeignet, ernsthafte Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu begründen (LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 08.02.2023 - 3 Sa 135/22 -).