Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO
  Begründung der Verfahrensrüge (Ablehnung eines Beweisantrags; Besetzungsrüge; Sitzungsniederschrift; Schöffenauswahl: Vortrag der Willkür)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 261 StPO
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Kausalität zwischen Hang und Tatbegehung; Beschaffungskriminalität); Überzeugungsbildung

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen einer Tat und dem Hang i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch (StGB)

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Mitteilung der Sitzungsniederschrift bei ansonsten vollständigem Vortrag eines Verfahrensfehlers in Form der Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines Sachverständigen

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 3; ; StGB § 67 Abs. 5 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2
  Verfahrensrüge und Mitteilung der Sitzungsniederschrift

• rechtsportal.de

  StGB § 64
  Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tat und Hang bei Beschaffungskriminalität

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 560
• NStZ-RR 2009, 119 (Ls.)
• NStZ-RR 2009, 48

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08

  Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107).
• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber …

  Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08

  Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise bei der so genannten Beschaffungskriminalität von Rauschgiftsüchtigen gegeben, wenn also die Straftat unmittelbar oder - wie hier - mittelbar der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl. BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08 = StV 2008, 405 m. N.).
• BGH, 30.10.2007 - 4 StR 499/07

  Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 n.F. (Geltung in der …

  Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08

  Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
• BGH, 24.07.2007 - 3 StR 231/07

  Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08

  Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).

• BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5 sowie Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 275/08, NStZ-RR 2009, 48).
• LG München I, 09.07.2021 - 12 KLs 271 Js 190002/18

  Fehlgeschlagener Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen

  Zwischen den begangenen rechtswidrigen Anlasstaten gem. Ziffer 1 bis 3 der Anklage vom 29.12.2020 und dem Hang muss ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, wobei ausreichend ist, wenn der Hang neben anderen Ursachen zur Tatbegehung beigetragen hat (BGH Beschluss vom 21.10.2008 - 3 StR 275/08; NStZ-RR 09, 48).
• BGH, 07.04.2010 - 3 StR 91/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Überzeugungsbildung; …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107; 2009, 48).

 
• LG Weiden/Oberpfalz, 02.02.2022 - 1 KLs 22 Js 1927/21

  Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges - "Polizei-Trick-Betrug"

  Beschaffungskriminalität liegt vor, wenn die Tat unmittelbar oder mittelbar der Beschaffung von Drogen oder Alkohol für den Eigenkonsum dient, vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: 3 StR 275/08 Anhaltspunkte dafür, dass aus den erlangten Teilen der Tatbeute durch den Angeklagten K3.
• BGH, 03.09.2013 - 3 StR 232/13

  Regelmäßige Unzulässigkeit der Nichtanordnung einer Unterbringung allein aufgrund …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGH, Urteil 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5 sowie Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 275/08, NStZ-RR 2009, 48).
• BGH, 13.08.2013 - 4 StR 249/13

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei der Unterbringung in …

  a) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt nach § 64 Satz 1 StGB - neben einem Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und der aus dem Hang resultierenden Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten - voraus, dass die Begehung der Anlasstaten zumindest mitursächlich auf den Hang zurückzuführen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84; vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 275/08, NStZ-RR 2009, 48).