Rechtsprechung
BGH, 25.11.2010 - 3 StR 431/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 261 StPO
Strafzumessung (Teilaufhebung durch das Revisionsgericht; aufrechterhaltene tatsächliche Feststellungen; eigene Strafzumessungserwägungen des neuen Tatrichters) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 267 StPO, § 358 StPO
Bemessung einer Jugendstrafe: Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in dem vom Revisionsgericht aufgehobenen früheren Strafausspruch - rechtsprechung-im-internet.de
§ 267 StPO, § 358 StPO
Bemessung einer Jugendstrafe: Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in dem vom Revisionsgericht aufgehobenen früheren Strafausspruch - Wolters Kluwer
Ausschließliche Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen eines aufgehobenen Urteils zur Begründung einer Jugendstrafe
- rewis.io
Bemessung einer Jugendstrafe: Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in dem vom Revisionsgericht aufgehobenen früheren Strafausspruch
- ra.de
- rewis.io
Bemessung einer Jugendstrafe: Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in dem vom Revisionsgericht aufgehobenen früheren Strafausspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 154 Abs. 2
Ausschließliche Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen eines aufgehobenen Urteils zur Begründung einer Jugendstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Falsche Bezugnahmen
Verfahrensgang
- BGH, 25.11.2009 - 3 StR 304/09
- LG Oldenburg, 05.08.2010 - 8 KLs 13/10
- BGH, 25.11.2010 - 3 StR 431/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 195
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.05.2004 - 4 StR 149/04
Bindungswirkung (Umfang; Teilrechtskraft); unzulässige Bezugnahme auf die …
Auszug aus BGH, 25.11.2010 - 3 StR 431/10
Diese Bezugnahme ist indes unzulässig, weil der Strafausspruch jenes Urteils und damit die ihn tragenden Erwägungen - anders als die ihm zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen - durch die Entscheidung des Senats vom 25. November 2009 aufgehoben worden ist (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04).
- BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12
Anforderung an zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen und …
Nicht mehr existente Strafzumessungserwägungen können nicht Gegenstand einer Bezugnahme sein (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - 3 StR 431/10; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 StR 130/09; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04).