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   OLG Brandenburg, 10.08.2007 - 3 U 134/06   

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https://dejure.org/2007,6555
OLG Brandenburg, 10.08.2007 - 3 U 134/06 (https://dejure.org/2007,6555)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.08.2007 - 3 U 134/06 (https://dejure.org/2007,6555)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. August 2007 - 3 U 134/06 (https://dejure.org/2007,6555)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Kündigung eines Gewerberaum-Mietvertrages wegen eines behaupteten Verstoßes gegen eine mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel; Außerordentliche Kündigung im Hinblick auf eine vereinbarte feste Laufzeit des Mietvertrags; Prüfung der Rechtmäßigkeit der ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 182 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 536; ; BGB § 542 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 543 Abs. 3; ; BGB § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; ZPO §§ 517 ff.; ; SGB V § 124

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel: Konkurrenzsituation zwischen Physiotherapie- und Arztpraxis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkurrenzschutz im Mietvertrag: Kündigungsrecht bei Überschneidung von Nebenleistungen! (IMR 2008, 160)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 101/76

    Konkurrenzschutz für Facharzt als Mieter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2007 - 3 U 134/06
    Bereits ohne mietvertragliche Vereinbarung eines Konkurrenzschutzes des Mieters ist anerkannt, dass es dem Vermieter verwehrt ist, in räumlicher Nähe Gewerberäume an einen anderen Gewerbetreibenden zu vermieten, dessen Hauptleistungen sich mit den Hauptleistungen des vorhandenen Mieters überschneiden (vgl. etwa BGHZ 70, 79).
  • BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 128/84

    Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2007 - 3 U 134/06
    Eine Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag kann dazu führen, dass das Konkurrenzverbot auch bereits Überschneidungen von Nebenleistungen des später hinzukommenden Mieters erfasst (vgl. etwa BGH, NJW-RR 86, S. 9).
  • OLG Rostock, 10.04.2008 - 3 U 158/06

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerbemietvertrag: Transparenz des

    Nur dann ist es dem Mieter möglich, sich ein zumindest grobes Bild davon zu machen, welche zusätzlichen Kosten auf ihn zukommen können (BGH, Urt. v. 06.04.2005, XII ZR 158/01, NJW-RR 2006, 84, 85; Urt. v. 12.07.2006, XII ZR 39/04, MDR 2007, 77; Senatsurteil v. 16.04.2007, 3 U 134/06; Ludley a.a.O.).
  • KG, 06.05.2010 - 12 U 150/09

    Gewerberaummiete: Auslegung einer die Vermietung an einen

    Das OLG Brandenburg führt lediglich aus, dass eine Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag dazu führen könne , dass das Konkurrenzverbot auch bereits Überschneidungen von Nebenleistungen des später hinzugekommenen Mieters erfasse (Urteil vom 10. August 2007 - 3 U 134/06, juris, Tz. 20; Hervorhebung nur hier).
  • OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 3 U 101/09

    Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei nachträglicher

    Die Reichweite des Konkurrenzschutzes ist daher jeweils unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Interessen beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu bestimmen (BGH, ZMR 1960, S. 139; OLG Dresden, MDR 1998, S. 211; s. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 10.08.2007, 3 U 133/06 und 3 U 134/06, beide zit. n. Juris).
  • LG Hamburg, 08.09.2017 - 316 O 83/16

    Betriebskostenabrechnung: Hemmung der Verjährung, Umlagefähigkeit der

    Nur dann ist es dem Mieter möglich, sich ein zumindest grobes Bild davon zu machen, welche zusätzlichen Kosten auf ihn zukommen können (BGH, Urt. v. 6.4.2005 - XII ZR 158/01, BGHReport 2005, 1433 = NJW-RR 2006, 84, 85; Urt. v. 12.7.2006 - XII ZR 39/04, BGHReport 2006, 1400 = MDR 2007, 77; Senat, Urt. v. 16.4.2007 - 3 U 134/06; Ludley, a.a.O.).
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