Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 30.11.2005

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.09.2006 - 3 U 221/05   

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https://dejure.org/2006,14137
OLG Brandenburg, 20.09.2006 - 3 U 221/05 (https://dejure.org/2006,14137)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.09.2006 - 3 U 221/05 (https://dejure.org/2006,14137)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. September 2006 - 3 U 221/05 (https://dejure.org/2006,14137)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsverwaltung über ein Grundstück; Möglichkeit der Berufung auf einen abwohnbaren Baukostenzuschuss; Vorrangigkeit einer Leistungsklage auf Zahlung von Miete; Möglichkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Unwirksamkeit eines Baukostenzuschusses als Vorausverfügung

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 256 Abs. 2; ; ZPO § 286; ; BGB § 117 Abs. 1; ; BGB § 1124; ; ZVG § 20 Abs. 2; ; ZVG § 21; ; ZVG § 23; ; ZVG § 148; ; ZVG § 152

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1124; ZVG § 20 Abs. 2
    Baukostenzuschuß als wirksame Vorausverfügung gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstückes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.06.2002 - IX ZR 26/01

    Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2006 - 3 U 221/05
    Der Senat folgt dieser Ansicht mit dem IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der in einer Entscheidung vom 13.6.2002 (NJW-RR 2002, 1304) ausgeführt hat, abweichende Ansichten in der Literatur seien überholt.
  • BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2006 - 3 U 221/05
    Die Möglichkeit einer Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO bei einer Klage auf Leistung rückständiger Miete hindert nach ständiger Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ebenfalls die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht, weil die Leistungsklage in diesem Fall einen anderen Anspruch betreffen würde und die Möglichkeit der Zwischenfeststellungsklage das Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage nicht entfallen lässt (vgl.: BGH, NZM 2002, 786 f).
  • BGH, 11.07.1962 - VIII ZR 98/61

    Mietvorauszahlung. Rückzahlungspflicht des Grundstückserwerbers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2006 - 3 U 221/05
    Die Verpflichtung zur Leistung muss in Verbindung mit einem Mietvertrag festgelegt worden sein, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Mietvertrag zeitlich der Leistung vorausgeht oder nicht (BGHZ 15, 296/304 f; BGHZ 37, 346/350; Bub/Treier/Bartz, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII, Rz. 148, 125; Bamberger/Roth, BGB, § 1124 Rz. 9; Stüber, ZVG, 18. Aufl., § 57 b Anmerkung VII.5 mit § 152 Anmerkung XII.12; Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 57 bis 57 d, Rz. 25).
  • BGH, 26.11.1954 - V ZR 24/54

    Baukostenzuschuß

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2006 - 3 U 221/05
    Die Verpflichtung zur Leistung muss in Verbindung mit einem Mietvertrag festgelegt worden sein, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Mietvertrag zeitlich der Leistung vorausgeht oder nicht (BGHZ 15, 296/304 f; BGHZ 37, 346/350; Bub/Treier/Bartz, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII, Rz. 148, 125; Bamberger/Roth, BGB, § 1124 Rz. 9; Stüber, ZVG, 18. Aufl., § 57 b Anmerkung VII.5 mit § 152 Anmerkung XII.12; Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 57 bis 57 d, Rz. 25).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 30.11.2005 - L 3 U 221/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,27090
LSG Bayern, 30.11.2005 - L 3 U 221/05 (https://dejure.org/2005,27090)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.11.2005 - L 3 U 221/05 (https://dejure.org/2005,27090)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. November 2005 - L 3 U 221/05 (https://dejure.org/2005,27090)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verletztenrente wegen Verschlimmerung einer Gesundheitsstörung infolge eines Arbeitsunfalls; Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bei einem in ein Gerichtsverfahren einbezogenen Verwaltungsakt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Bayern, 17.07.2002 - L 2 U 268/01

    Anspruch auf Rente wegen Verletzung bei Tätigkeit als mitarbeitender

    Auszug aus LSG Bayern, 30.11.2005 - L 3 U 221/05
    Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Akte des LSG, die Klageakte des Sozialgerichts München (S 1 U 5060/04), die beigezogene Beklagtenakte, die Akte der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Oberbayern sowie die Akten des SG München S 40 U 5024/00, S 1 U 5078/03 und des BayLSG L 2 U 268/01 Bezug genommen.
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