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   OLG Zweibrücken, 29.06.2011 - 3 W 51/11   

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https://dejure.org/2011,34288
OLG Zweibrücken, 29.06.2011 - 3 W 51/11 (https://dejure.org/2011,34288)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.06.2011 - 3 W 51/11 (https://dejure.org/2011,34288)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 3 W 51/11 (https://dejure.org/2011,34288)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3728
  • FamRZ 2012, 461
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 01.06.2022 - 20 W 21/21

    Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Einbenennung

    Nach allgemeiner Auffassung ist das Kind in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen, wenn beide Ehegatten und das Kind tatsächlich in einer gemeinsamen Wohnung den Mittelpunkt ihrer Lebensführung haben (vgl. OLG Zweibrücken NJW 2011, 3728, zitiert nach juris; Grüneberg/Götz, BGB, 81. Aufl., § 1618 Rz. 10; BeckOK BGB/Pöcker, Stand 01.02.2022, § 1618 Rz. 4; BeckOGK/Kienemund, BGB, Stand 01.05.2022, § 1618 Rz. 17; Henrich/Wagenitz/Bornhofen, Deutsches Namensrecht, Stand Februar 2007, § 1618 Rz. 16; Münchener Kommentar/v. Sachsen Gessaphe, BGB, 8. Aufl., § 1618 Rz. 10; ähnlich auch jurisPK-BGB/Schwer, Stand: 15.10.2019, § 1618 Rz. 10; Staudinger/Lugani, BGB, Neub. 2020, § 1618 Rz. 12; NK-BGB/Czeguhn/Schmitz, 4. Aufl., § 1618 Rz. 5; Lang FPR 2010, 23).Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Einbenennung unwirksam (OLG Zweibrücken NJW 2011, 3728; Münchener Kommentar/v. Sachsen Gessaphe, a.a.O., § 1618 Rz. 10; BeckOK BGB/Pöcker, a.a.O., § 1618 Rz. 4; BeckOGK/Kienemund, a.a.O., § 1618 Rz. 22; Henrich/Wagenitz/Bornhofen, a.a.O., § 1618 Rz. 17).

    Zutreffend hat die Standesamtsaufsicht bereits in erster Instanz darauf hingewiesen, dass dieses Tatbestandsmerkmal, das regelmäßig durch die Vorlage einer Meldebescheinigung nachgewiesen wird, vom Standesbeamten zu prüfen ist (OLG Zweibrücken NJW 2011, 3728; Münchener Kommentar/v. Sachsen Gessaphe, a.a.O., § 1618 Rz. 10; BeckOGK/Kienemund, a.a.O., § 1618 Rz. 22; Henrich/Wagenitz/Bornhofen, a.a.O., § 1618 Rz. 17).

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