Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.11.2015 - III-3 Ws 413/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Vorbewährungszeit, Vorbehalt, nachträgliche Entscheidung, Aussetzung der Jugendstrafe, Bewährungsplan
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vorbewährungszeit, Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe, Bewährungsplan, Anhörungspflicht, Vertrauensschutz, Hilfe zur Erziehung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit der Erteilung der Weisung in der Vorbewährungszeit, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen; Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei Wegfall des Vorbehaltes allein aufgrund bekannter und vor der Vorbewährungszeit liegender Umstände; Keine ...
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG §§ 12, 60, 61, 61a, 57 Abs. 1, 67 Abs. 1
Unzulässigkeit der Erteilung der Weisung in der Vorbewährungszeit, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 28.09.2015 - 4 Ns 17/15
- LG Bielefeld, 28.09.2015 - 845 Js 1466/14
- OLG Hamm, 19.11.2015 - III-3 Ws 413/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 09.09.2014 - 1 Ws 92/14
Jugendstrafverfahren: Nachträgliche Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2015 - 3 Ws 413/15
Die Kammer ist bei der angefochtenen Entscheidung darüberhinaus ihren gesetzlichen Anhörungspflichten gemäß §§ 57 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz, 67 Abs. 1 JGG (hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014 - 1 Ws 92/14, BeckRS 2014, 18081 m.w.N.) nicht nachgekommen.
- LG Hamburg, 16.08.2023 - 627 Qs 24/23
Weisung zur Unterbringung in Vorbewährungszeit
Die Nichtanwendbarkeit des § 12 Nr. 2 JGG darf aber nicht durch eine Weisung nach § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 JGG unterlaufen werden, weswegen eine auf diese Norm gestützte Weisung, Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen Wohnform im Sinne des § 34 SGB VIII in Anspruch zu nehmen, unzulässig ist (…Kölbel, in: Eisenberg/Kölbel JGG, 24. Aufl. 2023, § 10 Rn. 14;… Diemer in: Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl. 2020, § 10 Rn. 28, vgl. auch BGH, Urteil vom 17.05.1988 - 5 StR 153/88 für § 27 JGG und OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2015 - 3 Ws 413/15 für § 61b Abs. 1 S. 1 JGG).