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   OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15   

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https://dejure.org/2015,9563
OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15 (https://dejure.org/2015,9563)
OLG München, Entscheidung vom 30.04.2015 - 34 Wx 86/15 (https://dejure.org/2015,9563)
OLG München, Entscheidung vom 30. April 2015 - 34 Wx 86/15 (https://dejure.org/2015,9563)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts im Jahr 2015 aufgrund einer im Jahr 1969 erteilten, wirksam gewordenen und "nicht verbrauchten" Bewilligung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer vor längerer Zeit abgegebenen Eintragungsbewilligung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1018; GBO §§ 13, 19, 53 Abs. 1
    Eintragung einer Dienstbarkeit aufgrund einer auch nach 46 Jahren "nicht verbrauchten" Eintragungsbewilligung

  • rewis.io

    Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969

  • ra.de
  • notar-drkotz.de

    Eintragung Grunddienstbarkeit auf Grund einer im Jahr 1969 erteilten Bewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 19
    Wirksamkeit einer vor längerer Zeit abgegebenen Eintragungsbewilligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragung einer Grunddienstbarkeit auch 45 Jahre nach Bewilligung wirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts aufgrund einer älteren Bewilligung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Dienstbarkeit: Eintragung aufgrund einer 46 Jahre alten Bewilligung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts aufgrund einer älteren Bewilligung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragung einer Grunddienstbarkeit auch 45 Jahre nach Bewilligung wirksam! (IMR 2015, 294)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BayObLG, 05.06.1997 - 2Z BR 19/97

    Fehlerhafte Bezeichnung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer

    Auszug aus OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
    Die "nicht verbrauchte" (dazu BayObLG NJW-RR 1997, 1511/1512) Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) des Beteiligten zu 1 als Übernehmer des Anwesens ist für die Dienstbarkeit in der dem Grundbuchamt am 16.4.1969 vorgelegten notariellen Ausfertigung vom 25.2.1969 enthalten und spätestens zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden (vgl. BayObLG vom 29.7.1993, 2Z BR 62/93, bei juris Rn. 12).

    Als verfahrensrechtliche Handlung unterliegt sie nicht der materiellrechtlichen Verjährung (BayObLG NJW-RR 1997, 1511/1512).

  • BayObLG, 10.11.1987 - BReg. 2 Z 75/86

    Rechtsfolgen einer nichtigen Unterteilung von Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
    Andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196; BayObLGZ 1987, 390/393; Demharter a. a. O.).
  • OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

    Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der

    Auszug aus OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
    Andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196; BayObLGZ 1987, 390/393; Demharter a. a. O.).
  • BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

    Vormerkung, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

    Auszug aus OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
    Die "nicht verbrauchte" (dazu BayObLG NJW-RR 1997, 1511/1512) Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) des Beteiligten zu 1 als Übernehmer des Anwesens ist für die Dienstbarkeit in der dem Grundbuchamt am 16.4.1969 vorgelegten notariellen Ausfertigung vom 25.2.1969 enthalten und spätestens zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden (vgl. BayObLG vom 29.7.1993, 2Z BR 62/93, bei juris Rn. 12).
  • BayObLG, 14.05.1992 - BReg. 2 Z 139/91

    Weitere Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

    Auszug aus OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
    Jedoch bedarf es einer Mitwirkung der für die nachträglich eingetragene Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB) verwaltungsbefugten Person(en) als im Eintragungszeitpunkt (2015) Buchberechtigte hier schon deshalb nicht, weil es sich im Verhältnis zum bewilligenden Rechtsvorgänger um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handelt (BayObLGZ 1956, 172/178; 1992, 131/137; MüKo/Kanzleiter BGB 6. Aufl. § 1416 Rn. 17 a. E.: "Universalsukzession").
  • OLG Frankfurt, 03.11.1994 - 20 W 333/94

    Wiederverwendbarkeit einer Löschungsbewilligung

    Auszug aus OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
    Sie ist damit bindend und für die abgebende Person unwiderruflich (BGHZ 48, 351/356; OLG München - 32. Zivilsenat - FGPrax 2007, 106; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 785; Demharter § 19 Rn. 112), ohne dass der Zeitablauf von fast 46 Jahren entgegen steht.
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 3 Wx 321/02

    Wirksame Bewilligung einer Grundbucheintragung durch Bezugnahme auf anderweitige

    Auszug aus OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
    Insoweit war die verfahrensrechtliche Bewilligung des Beteiligten zu 1 auch erforderlich, weil zugleich mit dem (Geh- und Fahrt-) Recht gerade dieser als neuer Inhaber des betroffenen (Eigentums-) Rechts in das Grundbuch eingetragen werden sollte (OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 88/89; Demharter § 19 Rn. 44 m. w. N.).
  • OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07

    Wirksame Eintragungsbewilligung trotz späterer Änderung des Vertragsgegenstandes

    Auszug aus OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
    Sie ist damit bindend und für die abgebende Person unwiderruflich (BGHZ 48, 351/356; OLG München - 32. Zivilsenat - FGPrax 2007, 106; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 785; Demharter § 19 Rn. 112), ohne dass der Zeitablauf von fast 46 Jahren entgegen steht.
  • BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85

    Funktion; Vorkaufsrecht; Wiederkaufsrecht; Unterscheidung; Recht zur Ausübung;

    Auszug aus OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
    Nach dieser Bestimmung zu löschen sind solche Einträge, die ein Recht mit einem Inhalt oder in einer Ausgestaltung ausweisen, wie es aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371; Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 42; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 53 Rn. 56).
  • OLG Celle, 18.05.2018 - 18 W 18/18

    Zulässigkeit des Antrags des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks

    Selbst ein jahrzehntelanger Zeitraum zwischen dem Eingang der Bewilligungserklärung und der Stellung des Vollzugsantrags lässt die Verwendbarkeit der Erklärung unberührt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183; Kössinger in Bauer/von Oefele, a. a. O. § 19Rn. 105, unter Hinweis auf OLG München, Beschluss vom 30. April 2015 - 34 Wx 86/15, juris Rn. 21; vgl. auch Hügel/ Holzer, a. a. O. § 19 Rn. 109).
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