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   BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07   

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BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07 (https://dejure.org/2008,1684)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2008 - 4 AZR 735/07 (https://dejure.org/2008,1684)
BAG, Entscheidung vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 (https://dejure.org/2008,1684)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

  • openjur.de

    Eingruppierung eines Koordinators der Sanitätsstation nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die Chemischen Industrie; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Bestimmtheit des Feststellungsantrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Klageantrag bei Streitigkeiten über Umfang und Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Inhalt einer danach eingegrenzten Beschäftigungsverpflichtung; Eingruppierung eines "Koordinators der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

  • Judicialis

    BETV § 3; ; BETV § 7; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Klageantrag bei Streitigkeiten über Umfang und Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Inhalt einer danach eingegrenzten Beschäftigungsverpflichtung; Eingruppierung eines "Koordinators der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Klageantrag bei Streitigkeiten über Umfang und Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Inhalt einer danach eingegrenzten Beschäftigungsverpflichtung; Eingruppierung eines "Koordinators der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 20009, 396
  • NZA 2009, 336 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (17)

  • LAG München, 05.09.2007 - 9 Sa 1251/06

    Eingruppierung, Rettungssanitäter

    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. September 2007 - 9 Sa 1251/06 - soweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20. August 2006 - 10b Ca 678/03 l - abgeändert und der Klage teilweise stattgegeben hat.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. September 2007 - 9 Sa 1251/06 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 246/07

    Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    c) Es kommt danach nicht mehr darauf an, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2 auch unbegründet wäre, weil das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Anordnung der neuen Arbeitszeit für den Kläger im Rahmen billigen Ermessens bei der Ausübung des ihr zustehenden Direktionsrechtes liegt; die vom Kläger insoweit gerügte Nichtberücksichtigung seiner Schwerbehinderung, der monatlichen Einkommenseinbuße von - unter Berücksichtigung seiner eigenen Berechnung - 2, 37 Prozent des Bruttoeinkommens, und der angeblich mangelhaften Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung können sich auf das Ergebnis der Ermessensausübung, auf das es allein ankommt (Senat 2. Juli 2008 - 4 AZR 246/07 - Rn. 32), nicht entscheidungserheblich auswirken.
  • BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    Allerdings muss diese summarische Prüfung erkennen lassen, welche konkreten Tatsachen für die Erfüllung welchen Tätigkeitsmerkmals herangezogen worden sind (Senat 24. Februar 1999 - 4 AZR 8/98 - ZTR 1999, 319).
     
  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    Bei aufeinander aufbauenden Tätigkeitsmerkmalen verschiedener Entgeltgruppen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und sodann - bei mehreren Gruppen jeweils - nacheinander die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt (zB Senat 18. Februar 1998 - 4 AZR 552/96 - 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158).
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    Dieser Antragsteil ist jedoch als Begründungselement für den zweiten Teil des Antrags anzusehen, der als Eingruppierungsfeststellungsklage auch in der Privatwirtschaft zulässig ist, wenn durch die begehrte Feststellung voraussichtlich der Streit zwischen den Parteien abschließend entschieden werden würde (vgl. Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48) und keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der in einem solchen Prozess beklagte Arbeitgeber sich nicht an eine rechtskräftige allgemeine Feststellung der ihn betreffenden Leistungsverpflichtung halten würde.
  • BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

    Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie

    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    Ein nur als Rettungsassistent ausgebildeter Arbeitnehmer wäre als solcher nicht einmal in die EG 6 des BETV einzugruppieren (vgl. auch Senat 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 84).
  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

    Eingruppierung: Weinkontrolleur

    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    Der Tatsachenvortrag muss vielmehr einen wertenden Vergleich mit den nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten ermöglichen (Senat 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173).
  • BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

    Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    Bei aufeinander aufbauenden Tätigkeitsmerkmalen verschiedener Entgeltgruppen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und sodann - bei mehreren Gruppen jeweils - nacheinander die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt (zB Senat 18. Februar 1998 - 4 AZR 552/96 - 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158).
  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

    Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    Dabei ist für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Vergütungsgruppe eine pauschale Überprüfung ausreichend, soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale als erfüllt ansieht (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 128/99 - 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222).
  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

    Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

    Auszug aus BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
    Es kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB Senat 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38 = EzA ZPO § 518 Nr. 36).
  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

  • BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00

    Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren

  • BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 706/06

    Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit …

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92

    Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters

  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

    Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 128/99

    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  • BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 646/94
  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

    Der mit einem hinreichend konkreten und damit zulässigen Klageantrag (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53 ff.) geltend gemachte Beschäftigungsanspruch folgt aus den §§ 611, 613 iVm. § 242 BGB.
  • LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16

    Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche …

    Er stellt sich insoweit nicht als selbständiger, einen weiteren oder abweichenden Streitgegenstand betreffender Antrag, sondern vielmehr - nach Auslegung - als Eingruppierungsfeststellungsantrag im beschriebenen Sinne bzw. als in den oder die Anträge überflüssigerweise aufgenommenes Begründungselement dar (BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 735/07 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie).
  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12

    Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder

    An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53) .
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