Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 30 Abs. 2 BtMG; § 21 StGB
  Fehlerhafte Verneinung minder schwerer Fälle der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Wirkstoffgehalt und Eigenverbrauch)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Einfuhr - Eigenverbrauch - Minder schwerer Fall - Schuldfähigkeit - Steuerungsfähigkeit - Strafmilderungsgrund - Einbeziehung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 30 Abs. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 55

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30 a Abs. 2
  Minder schwerer Fall der Einfuhr von BtM zum Eigenverbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2000, 621

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.05.1989 - 1 StR 213/89

  Nachholung einer unter Verletzung des § 55 Strafgesetzbuch (StGB) unterbliebenen …

  Auszug aus BGH, 03.08.2000 - 4 StR 287/00

  Dieser Umstand ist schon für Erlasses des angefochtenen Urteils erledigt war; eine zwischenzeitlich eingetretene Erledigung würde ihrer Einbeziehung nicht entgegenstehen (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1 m.w.N.).

• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …

  Dies gelte insbesondere für die Einfuhr von zum Eigenverbrauch bestimmten Betäubungsmitteln in nicht besonders großer Menge (vgl. BGHSt 31, 163 ; BGH, Beschluss vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00 -, StV 2000, S. 621).
• BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22

  Zwangsprostitution (Veranlassen: Einflussnahme des Täters, Herbeiführung einer …

  Die Gefährlichkeit einer Droge ist für sich genommen geringer zu gewichten, wenn der Angeklagte das Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch erworben und besessen hat, weil bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch nur eine Selbstschädigung in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00).
• BayObLG, 20.02.2024 - 206 StRR 49/24

  Nicht geringe Menge, Minder schwerer Fall, Rechtsfolgenausspruch, Urteilsgründe, …

  Überwiegend wird vertreten, dass dann, wenn ein Betäubungsmittel dem bloßen Eigenkonsum dient, es nicht zum Nachteil des lediglich sich selbst gefährdenden Angeklagten gewertet darf, dass es sich um eine harte Droge handelt (…Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG 10. Aufl. 2022, vor § 29 Rn. 202 m.w.N.); zumindest aber darf die Gefährlichkeit der Droge in solchen Fällen nur geringer gewichtet werden (BGH…, Beschluss vom 15. März 2023, 2 StR 348/22, juris Rn. 16; Beschluss vom 3. August 2000, 4 StR 287/00, juris Rn. 5).