Rechtsprechung
| BGH, 07.01.1999 - 4 StR 667/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
StPO § 59; ; StPO § 61 Nr. 5; ; StPO § 64; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2 und Abs. 4; ; StPO § 358 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 64
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 07.01.1999 - 4 StR 667/98
Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363).Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 07.01.1999 - 4 StR 667/98
Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994, 578), ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 07.01.1999 - 4 StR 667/98
Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363). - BGH, 03.11.1998 - 4 StR 465/98
Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt eines Heroinabhängigen
Auszug aus BGH, 07.01.1999 - 4 StR 667/98
Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt - wie bereits in dem Parallelverfahren 1 Kls 33 Js 52/98 (Senatsbeschluß vom 3. November 1998 - 4 StR 465/98) - zur Aufhebung des Urteils, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.