Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Hessen
§ 84 Abs 1 HGB, § 84 Abs 3 HGB, § 87 Abs 1 HGB, § 87a Abs 2 Halbs 2 HGB, § 87a Abs 3 HGB
Provisionsanspruch eines Handelsvertreters; ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungsanspruch eines Hauptvertreters gegen den Untervertreter wegen Nichtausführung des vermittelten Geschäfts durch den Unternehmer - IWW
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter nach § 87 a Abs. 2 HGB bei Nichtzahlung des Kunden
- Judicialis
HGB § 87 a Abs. 3
- RA Kotz
Handelsvertreter als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft - Provisionsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 87a Abs. 3
Zur Frage des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters der als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Untervertreter hat Provisionsanspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entfallen des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters bei Nichtausführung des vermittelten Geschäfts durch den Unternehmer; Fehlendes Vertreten der Nichtausführung durch den Hauptvertreter (Vertriebsgesellschaft); Abstellen auf ein Vertretenmüssen der Nichtausführung ...
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- BFI Bank -, Abgrenzung HV / HM, Anspruch auf Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse, Unterprovision, Grundsatz des Provisionserhalts, Nichtausführung des Geschäfts, Untervertreter, Provision
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 12.01.2006 - 2 O 292/05
- OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 31/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 578
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.1984 - I ZR 62/82
Provisionsanspruch des Untervertreters
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06
Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift ist im Falle einer Untervertretung der Auftraggeber des Hauptvertreters, also hier der ... Bank, nicht der Hauptvertreter selbst ( BGHZ 91, 370).Der Anspruch des Untervertreters gegen den Hauptvertreter würde nach § 87a Abs. 2 HGB auch dann entfallen, wenn feststeht, dass der Unternehmer die Provision an den Hauptvertreter nicht zahlt (BGHZ 91, 370, 373 f.).
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84
Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06
Die Vergütung dafür entnimmt der Hauptvertreter der Provision, die er seinerseits vom Unternehmer erhält (BGHZ 90, 370, 371). - OLG Düsseldorf, 12.02.1993 - 16 U 96/92
Feststehen der Nichtleistung des Dritten, Verteilung des Provisionsrisikos …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06
In einem solchen Fall würde der Provisionsanspruch des Beklagten nicht entfallen (…Baumbach/Hopt,a.a.O., § 87a Rz. 17; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1188).
- OLG Schleswig, 09.01.2009 - 14 U 102/08
Provisionsanspruch eines Untervertreters
Dies wiederum ist im Verhältnis zwischen Hauptvertreter und Unternehmer nach § 87 a Abs. 3 S. 2 HGB zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt OLGReport 2007, 500).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Kommerzialisierbarkeit der nächtlichen Rufbereitschaft von Eltern eines sechzehnjährigen behinderten Kindes; Berechnung von Schadensersatz wegen einer auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers erlittenen Schwerbehinderung bei der Geburt; Berücksichtigung der ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 249; BGB § 823
Schadensersatz für Pflegemehraufwand eines aufgrund ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Geburt Schwerstbehinderten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Bei der Ermittlung des Pflegebedarfs ist der tägliche Ablauf der Pflege eines behinderten Kindes zu Grunde zu legen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 10.02.2006 - 8 O 29/03
- OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.06.1999 - VI ZR 244/98
Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes
Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06
Hier handelt es sich, wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat, um eine nicht kommerzialisierbare Leistung der Eltern, denn eine Kommerzialisierbarkeit liegt nur vor, wenn für diese Leistung die Einstellung einer fremden Fachkraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich infrage gekommen wäre (BGH NJW 1999, 2819; VersR 1978, 149; OLG Karlsruhe VersR 2006, 515). - OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 7 U 4/03
Arzthaftung für eine geburtsmechanische Schädigung: Zeitpunkt für eine …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06
Hier handelt es sich, wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat, um eine nicht kommerzialisierbare Leistung der Eltern, denn eine Kommerzialisierbarkeit liegt nur vor, wenn für diese Leistung die Einstellung einer fremden Fachkraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich infrage gekommen wäre (BGH NJW 1999, 2819; VersR 1978, 149; OLG Karlsruhe VersR 2006, 515). - BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75
Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06
Hier handelt es sich, wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat, um eine nicht kommerzialisierbare Leistung der Eltern, denn eine Kommerzialisierbarkeit liegt nur vor, wenn für diese Leistung die Einstellung einer fremden Fachkraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich infrage gekommen wäre (BGH NJW 1999, 2819; VersR 1978, 149; OLG Karlsruhe VersR 2006, 515). - OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 105/06
Schadensersatz wegen Pflegemehrbedarfs nach ärztlichem Behandlungsfehler
Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06
- Nach Auffassung des Senats stellen die Begutachtungsrichtlinien der Pflegeversicherung bezüglich dieses Punktes einen geeigneten Abzugsmaßstab dar, auch wenn im übrigen die Feststellungen der Pflegeversicherung für den aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler zu leistenden konkreten Schadensersatz lediglich eine Indizwirkung haben können (vgl. auch Entscheidung des Senats in der Sache 4 U 105/06 vom 7.9.2007).
- OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13
hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und …
Der Beklagte berücksichtigt nicht hinreichend, dass nicht die Ermittlung des Pflegeaufwandes nach dem SGB XI maßgeblich ist (vgl. § 14 Abs. 4 SGB XI), für den es entscheidend darauf ankommt, wie viel Zeit konkret auf einzelne Tätigkeiten im Zusammenhang mit Verrichtungen der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität etc. entfällt (vgl. auch: OLG Schleswig, GesR 2008, 162 f., juris Tz. 11).Angesichts dessen ist der Vermögenswert des "Bereitschaftsdienstes" entgegen der Ansicht des Beklagten durchaus im Sinne eines "Marktwertes" objektivierbar und demgemäß auch ersatzpflichtig (OLG Zweibrücken GesR 2003, 389 f., juris Tz. 20; vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1407 ff., juris Tz. 53 ff.; a. A., allerdings unter Berücksichtigung dessen, dass der dortige Kläger - anders als hier - zuletzt 16 Jahre alt war: OLG Schleswig, GesR 2008, 162 f., juris Tz. 13).
- OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 60/09
Arzthaftung: Hirnschädigung eines Neugeborenen infolge Sauerstoffunterversorgung …
Die Mitaufnahme der Mutter diente - jedenfalls in erster Linie - dazu, der Klägerin das Gefühl der persönlichen Nähe und Zuneigung zu geben (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches OLG, OLGR 2007, 859, zitiert nach juris Rn. 20). - OLG Schleswig, 29.02.2008 - 4 U 149/07
Pflegemehrbedarf und Fortkommensschaden eines Jugendlichen Behinderten
Während der arbeitsbedingten Abwesenheit des Klägers entfällt die angesichts der Behinderung des Klägers erforderliche Begleitung während des Mittagessens und die Betreuung bei ggf. mehreren Toilettengängen (vgl. die Erwägungen des Senats in OLGR 2007, 859, juris Rdnr. 15).Zu berücksichtigen wäre weiterhin, dass mit der Volljährigkeit des Klägers am 30. Juni 2006 ein vom Gesamtpflegebedarf abzusetzender (altersabhängiger) "Sowiesobedarf" wie er von der Rechtsprechung bei Minderjährigen bejaht wird, weggefallen ist (vom OLG Stuttgart 1 U 51/05 v. 13.12.2005 etwa mit 1, 5 Stunden täglich für das Alter von 14 - 18 Jahren angenommen; vgl. auch Senat OLGR 2007, 859, juris Rdnr. 16 - 19).
- OLG Dresden, 23.06.2011 - 4 U 1409/10
Begriff des Pflegemehraufwandes im Sinne von § 843 BGB; finanzielle Bewertung der …
Aus diesem Grunde finden die Regelungen des SGB XI keine Anwendung und entwickeln auch keine Bindungswirkung für die Schadensfeststellung (OLG Schleswig GesR 2008, 162).