Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenfolge der Trennung eines von mehreren Streitgenossen geführten Prozesses; Entstehung eines neuen Prozesses durch Trennung eines Rechtsstreits mit mehreren Streitgenossen; Rechtsanwaltsgebühren im Falle der Trennung eines Prozesses mit mehreren Streitgenossen

 
• Judicialis

  ZPO § 104; ; ZPO § 145 Abs. 1; ; BRAGO § 6 Abs. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 31; ZPO § 145 Abs. 1
  Rechtsanwaltsgebühren in einem neuen, durch Trennung entstandenen Rechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Anwaltshonorar - Anwaltsgebühren nach Prozesstrennung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 30.06.2003 - 1 U 186/01

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2003 - 4 W 20/03

  Der erste Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat durch seinen Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 U 186/01 die Verfahren hinsichtlich des Beklagten G... und hinsichtlich des Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits getrennt.
• LG Saarbrücken, 03.09.2001 - 5 T 463/01

  Anforderungen an die Legitimation eines Prozessbevollmächtigten zur mehrmaligen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2003 - 4 W 20/03

  Sie sind dann hinsichtlich eines jeden Streitgenossen gesondert zu berechnen (vgl. etwa OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 1231; LG Saarbrücken MDR 2001, 1442, 1443;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 145 Rdn. 6;… Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 6 Rdn. 30).

• OLG Hamburg, 04.11.2013 - 8 W 101/13

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten mehrerer …

  Der Rechtsanwalt, der beide Streitgenossen vertritt, hat die Wahl, ob er die bisher entstandenen Kosten - mithin eine Verfahrens- und Terminsgebühr zuzüglich der 0, 3 Erhöhungsgebühr - abrechnet oder für jeden Streitgenossen die in den getrennten Verfahren angefallenen Gebühren gesondert beansprucht, also zwei Verfahrens- und Terminsgebühren ohne Erhöhungsgebühr (… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., VV 3100, Rn. 104 und 109;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.9.99 zum Aktz. 10 WF 27/99, Rn. 6; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 28.2.2003 zum Aktz. 4 W 20/03, Rn. 2; beide zit. nach juris ).
• FG Thüringen, 03.11.2006 - IV 70047/05

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom …

  Ab dem Zeitpunkt des Abtrennungsbeschlusses des Arbeitsgerichtes A-Stadt war zwar nach der herrschenden Meinung in der Finanzgerichtsbarkeit und nach der ganz überwiegenden Meinung in den übrigen Gerichtsbarkeiten ein neues und selbstständiges Verfahren entstanden, das grundsätzlich eigenständig zu entscheiden und auch aus kostenrechtlicher Sicht selbstständig zu behandeln ist (…Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Rdn. 12 zu § 73 FGO, Gräber, Kommentar zur FGO, Rdn. 29 zu § 73 FGO, Baumbach, Kommentar zur ZPO, Rdn. 6 zu § 145 ZPO, Zöller, Kommentar zur ZPO, Rdn. 7 zu § 145 ZPO, Beschlüsse des FG Münster vom 9. Juli 1996 12 Ko 5812/95 Kostenfestsetzungsbeschluss, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1996, 1056, und vom 15. Dezember 1999 5 Ko 4041/99 Kostenfestsetzungsbeschluss, zitiert nach Juris, des FG Düsseldorf vom 26. November 1996 6 Ko 45/96 GK, zitiert nach Juris, des OLG Nürnberg vom 19. November 2004 13 W 3195/04, zitiert nach Juris, und des OLG Zweibrücken 28. Februar 2003 4 W 20/03, zitiert nach Juris).