Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Änderung eines Passivrubrums nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Judicialis
ZPO § 98 Satz 2; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 278 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft und mangelnder Identität der verklagten Wohnungseigentümer mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 05.06.2006 - 5 O 247/05
- OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 02.06.2005, BGHZ 163, 154) zur Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Klägerin beantragt, das Passivrubrum insoweit abzuändern, als die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht mehr die einzelnen Wohnungseigentümer in Anspruch genommen werden sollen.Die von der Klägerin beantragte Parteiänderung, nachdem der Bundesgerichtshof (NJW 2005, 2061) die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt hat, führt vorliegend nicht zu einer bloßen Rubrumsberichtigung.
- OLG Celle, 05.04.2006 - 3 U 265/05
Vertrauensschutz bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer vor Anerkennung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06
Dabei kann es dahinstehen, ob man es von vornherein an einer Identität der Wohnungseigentümer mit der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlen lässt, weil diese nunmehr selbst als rechtsfähig anzusehen ist und damit eine eigene Rechtspersönlichkeit darstellt (OLG Celle, NJW-RR 2006, 1307). - OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 211/04
Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06
Soweit insoweit eine Rubrumsberichtigung als ausreichend angesehen worden ist (OLG Düsseldorf, NZM 2006, 182), ist die Identität der Beteiligten nicht als in Frage gestellt gesehen worden.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - I-4 W 40/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auszahlung der Ablaufleistung einer Lebensversicherung; Gewährung von Prozesskostenhilfe im zivilgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- Judicialis
VVG § 1 Abs. 1 S. 2; ; VVG § 75 Abs. 2; ; VVG § 176 Abs. 3; ; BGB § 398 S. 2; ; BetrAVG § 1 b Abs. 2 S. 3; ; BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 4; ; ALB § 14 Abs. 4
- rewis.io
- rechtsportal.de
Abtretungsrecht des Arbeitgebers bei Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung zugunsten des Arbeitnehmers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.1993 - XII ZB 80/88
Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - 4 W 40/06
Bei einer Direktversicherung nach dem BetrAVG ist der Arbeitgeber alleiniger Vertragspartner der Versicherung und ist daher berechtigt, die Ansprüche aus der Direktversicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abzutreten (BGH NJW-RR 1993, 770 (771); LG Frankfurt NJW-RR 1995, 162-164). - LG Frankfurt/Main, 29.06.1993 - 14 O 161/93
Auszahlung des Rückkaufswertes und des Gewinnüberschusses aus einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - 4 W 40/06
Bei einer Direktversicherung nach dem BetrAVG ist der Arbeitgeber alleiniger Vertragspartner der Versicherung und ist daher berechtigt, die Ansprüche aus der Direktversicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abzutreten (BGH NJW-RR 1993, 770 (771); LG Frankfurt NJW-RR 1995, 162-164).