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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.04.2004 - 4 W 7/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5321
OLG Celle, 14.04.2004 - 4 W 7/04 (https://dejure.org/2004,5321)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.04.2004 - 4 W 7/04 (https://dejure.org/2004,5321)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. April 2004 - 4 W 7/04 (https://dejure.org/2004,5321)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Haftung des Wohnungseigentumsverwalters: Mithaftung des Verwalters bei Verlust der Instandhaltungsrücklage infolge spekulativer Kapitalanlage aufgrund eines entsprechenden Eigentümerbeschlusses

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    PFV; § 27 Abs. 1 WEG; § 27 Abs. 3 WEG; § 254 Abs. 1 BGB; § 278 BGB
    Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Verwaltervertrages; Ordnungsgemäße Veweraltung der Gelder der Gemeinschaft; Vornahme spekulativer Anlage einer Instandsetzungsrücklage; Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft; Erkennbarkeit des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Verwaltervertrages; Ordnungsgemäße Veweraltung der Gelder der Gemeinschaft; Vornahme spekulativer Anlage einer Instandsetzungsrücklage; Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft; Erkennbarkeit des ...

     
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    WEG-Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft für Verlust bei risikobehafteter Geldanlagen; §§ 27 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 WEG

  • Judicialis

    WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ; WEG § 27 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; WEG § 27 Abs. 4
    Mithaftung des Verwalters für Verlust einer Anlage bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung der Art der Anlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Verwalters für Instandhaltungsrücklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mit der Instandhaltungsrücklage spekulieren?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Leitsatz)

    Keine riskante Anlage mit der Instandhaltungsrücklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 426
  • ZMR 2004, 845
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92

    Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

    Auszug aus OLG Celle, 14.04.2004 - 4 W 7/04
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1993, 1329) ist nämlich in der Teilungserklärung sogar eine Regelung wirksam, dass die Vertretung eines Wohnungseigentümers in den Versammlungen nur durch bestimmte Personen, z.B. den Verwalter, zulässig ist.
  • BayObLG, 12.11.1992 - 2Z BR 73/92

    Ausweisung von Wohngeldvorauszahlungen in der Jahresabrechnung

    Auszug aus OLG Celle, 14.04.2004 - 4 W 7/04
    Für die Abweichung von dem Grundsatz, eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nicht anzuordnen (vgl. BGH WM 84, 1294, OLG Hamm WE 1993, 114, 115), besteht nämlich auch im vorliegenden Fall keine Veranlassung, weil die Rechtsmittel mit Rücksicht auf das komplexe Verfahren und die teils schwierigen Rechtsfragen nicht von vornherein als offensichtlich unbegründet anzusehen waren.
  • OLG Hamm, 28.12.1994 - 8 UF 334/94

    Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina

    Auszug aus OLG Celle, 14.04.2004 - 4 W 7/04
    G II Ltd. um spekulative Anlagen, die grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen (…vgl. Bärmann/Pick/Merle a. a. O.) Ebenso ist anerkannt, dass der Verwalter regelmäßig die zur Anlage bestimmten Gelder jeweils zum Quartalsende anzulegen hat (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 520, 531).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6080
OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04 (https://dejure.org/2004,6080)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07.04.2004 - 4 W 7/04 (https://dejure.org/2004,6080)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07. April 2004 - 4 W 7/04 (https://dejure.org/2004,6080)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien; Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses bei Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und Anerkennung der Klageforderung nach Ablauf einer Notfrist; Anerkennung einer Klageforderung unter ...

  • Judicialis

    ZPO § 91 a; ; ZPO § 93; ; ZPO § 272 Abs. 1; ; ZPO § 276

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a; ZPO § 93; ZPO § 272 Abs. 1; ZPO § 276
    Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen einer Entscheidung nach § 91a ZPO ?

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anerkenntnis trotz Anzeige der Verteidigungsbereitschaft?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 228
  • BauR 2004, 1819
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …

    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    Eine Partei ist nicht gehalten, einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits schlüssig vorgetragenen Klaganspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht- als begründet anzuerkennen, um sich von der Kostenlast zu befreien (so zuletzt: BGH, Beschluss vom 03.03.2004, Az.: IV ZB 21/03;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rn. 9 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 22.05.2002 - 3 W 1144/02

    Zur Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 …

    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    Diese Ansicht hat vereinzelt Widerspruch gefunden ( so: OLG Bamberg NJW-RR 1996, 392; OLG Hamburg MDR 2002, 421; OLG Nürnberg NJW 2002, 2254; offengelassen bei Schneider, MDR 1998, 252).
  • OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 U 38/01

    Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; …

    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    Diese Ansicht hat vereinzelt Widerspruch gefunden ( so: OLG Bamberg NJW-RR 1996, 392; OLG Hamburg MDR 2002, 421; OLG Nürnberg NJW 2002, 2254; offengelassen bei Schneider, MDR 1998, 252).
     
  • OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 4 W 2/01

    Sofortiges Anerkenntnis bei schriftlichem Vorverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    a) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach herrschender Meinung ein sofortiges Anerkenntnis im Regelfall ausgeschlossen ist, wenn ein Beklagter im schriftlichen Vorverfahren zunächst seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt und erst nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO die Klagforderung anerkennt ( OLG Bremen FamRZ 1994, 1483; JurBüro 1983, 625; OLGR Hamburg 1996, 204; OLG München MDR 1989, 267; OLG Hamm VersR 1989, 1211; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 126; OLG Celle NJW-RR 1988, 1370; OLGR Köln 2002, 160; OLG Braunschweig JurBüro 1999, 36; OLGR Naumburg 2002, 239; OLGR Zweibrücken 2001, 394; OLGR Düsseldorf 1992, 181;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 4;… Thomas/Putzo, ZPO, 25 Aufl., § 93 Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 93 Rn. 97;… MüKo/Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 307 Rd. 28;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rn. 5).
  • BGH, 05.10.1961 - VII ZR 201/58

    Voraussetzungen eines Versäumnisurteils

    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    Dies gilt auch, wenn das Gericht im schriftlichen Vorverfahren die Voraussetzungen für den Erlass des Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 1 und 3 ZPO zu prüfen hat (BGH NJW 1961, 2207).
  • OLG Köln, 08.08.2001 - 11 W 19/01

    Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    a) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach herrschender Meinung ein sofortiges Anerkenntnis im Regelfall ausgeschlossen ist, wenn ein Beklagter im schriftlichen Vorverfahren zunächst seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt und erst nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO die Klagforderung anerkennt ( OLG Bremen FamRZ 1994, 1483; JurBüro 1983, 625; OLGR Hamburg 1996, 204; OLG München MDR 1989, 267; OLG Hamm VersR 1989, 1211; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 126; OLG Celle NJW-RR 1988, 1370; OLGR Köln 2002, 160; OLG Braunschweig JurBüro 1999, 36; OLGR Naumburg 2002, 239; OLGR Zweibrücken 2001, 394; OLGR Düsseldorf 1992, 181;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 4;… Thomas/Putzo, ZPO, 25 Aufl., § 93 Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 93 Rn. 97;… MüKo/Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 307 Rd. 28;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rn. 5).
  • OLG Bamberg, 15.03.1995 - 2 WF 12/95

    Sofortiges Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsabsicht

    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    Diese Ansicht hat vereinzelt Widerspruch gefunden ( so: OLG Bamberg NJW-RR 1996, 392; OLG Hamburg MDR 2002, 421; OLG Nürnberg NJW 2002, 2254; offengelassen bei Schneider, MDR 1998, 252).
  • OLG München, 24.11.1988 - 5 W 3037/88
    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    a) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach herrschender Meinung ein sofortiges Anerkenntnis im Regelfall ausgeschlossen ist, wenn ein Beklagter im schriftlichen Vorverfahren zunächst seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt und erst nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO die Klagforderung anerkennt ( OLG Bremen FamRZ 1994, 1483; JurBüro 1983, 625; OLGR Hamburg 1996, 204; OLG München MDR 1989, 267; OLG Hamm VersR 1989, 1211; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 126; OLG Celle NJW-RR 1988, 1370; OLGR Köln 2002, 160; OLG Braunschweig JurBüro 1999, 36; OLGR Naumburg 2002, 239; OLGR Zweibrücken 2001, 394; OLGR Düsseldorf 1992, 181;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 4;… Thomas/Putzo, ZPO, 25 Aufl., § 93 Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 93 Rn. 97;… MüKo/Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 307 Rd. 28;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rn. 5).
  • OLG Naumburg, 24.08.2001 - 11 W 47/01

    Zum Vorliegen eines "sofortigen Anerkenntnisses"

    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    a) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach herrschender Meinung ein sofortiges Anerkenntnis im Regelfall ausgeschlossen ist, wenn ein Beklagter im schriftlichen Vorverfahren zunächst seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt und erst nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO die Klagforderung anerkennt ( OLG Bremen FamRZ 1994, 1483; JurBüro 1983, 625; OLGR Hamburg 1996, 204; OLG München MDR 1989, 267; OLG Hamm VersR 1989, 1211; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 126; OLG Celle NJW-RR 1988, 1370; OLGR Köln 2002, 160; OLG Braunschweig JurBüro 1999, 36; OLGR Naumburg 2002, 239; OLGR Zweibrücken 2001, 394; OLGR Düsseldorf 1992, 181;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 4;… Thomas/Putzo, ZPO, 25 Aufl., § 93 Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 93 Rn. 97;… MüKo/Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 307 Rd. 28;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 16.09.1991 - 25 W 68/91
    Auszug aus OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
    a) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach herrschender Meinung ein sofortiges Anerkenntnis im Regelfall ausgeschlossen ist, wenn ein Beklagter im schriftlichen Vorverfahren zunächst seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt und erst nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO die Klagforderung anerkennt ( OLG Bremen FamRZ 1994, 1483; JurBüro 1983, 625; OLGR Hamburg 1996, 204; OLG München MDR 1989, 267; OLG Hamm VersR 1989, 1211; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 126; OLG Celle NJW-RR 1988, 1370; OLGR Köln 2002, 160; OLG Braunschweig JurBüro 1999, 36; OLGR Naumburg 2002, 239; OLGR Zweibrücken 2001, 394; OLGR Düsseldorf 1992, 181;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 4;… Thomas/Putzo, ZPO, 25 Aufl., § 93 Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 93 Rn. 97;… MüKo/Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 307 Rd. 28;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rn. 5).
  • OLG Bremen, 14.12.1993 - 5 WF 133/93

    Anerkenntnis in der ersten mündlichen Verhandlung als sofortiges Anerkenntnis ; …

  • OLG Hamm, 28.04.1989 - 20 W 23/89

    Kosten; Verhandlung; Verteidigungsabsicht; Verteidigung

  • OLG Braunschweig, 19.03.1998 - 1 WF 22/98
  • KG, 10.06.1980 - 21 W 2275/80
  • LG Bonn, 31.01.2020 - 17 O 323/19

    Wer WhatsApp nutzt, muss sich daran festhalten lassen!

    Maßgeblich ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift hierfür, dass die anerkennende Partei für ihr Anerkenntnis die erste sich prozessual bietende Möglichkeit ergreift (KG NJW-RR 2007, 648 [649]; OLG Bremen NJW 2005, 228 [229]).
  • OLG Koblenz, 15.11.2012 - 6 W 557/12

    Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage

    Diese Erwägungen treffen auch auf den Fall zu, dass die Klage zunächst unzulässig ist (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 1171, 1173; OLG Bremen, NJW 2005, 228;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 93 Rdnr. 11).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 13 W 29/11

    Prozesskosten: Voraussetzung für die Kostenentscheidung nach Erledigung der …

    Das gilt etwa bei einer erst im Laufe des Rechtsstreits erfolgten Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit (s. OLG Bremen, NJW 2005, 228, 229) oder sonstiger Zulässigkeitsvoraussetzungen (…Münchener Kommentar zur ZPO/Giebel, a.a.O., § 93 Rn. 11), ferner insbesondere bei einer zunächst unschlüssigen Klage, deren Mängel erst während des Rechtsstreits behoben wurden (s. etwa BGH, NJW-RR 2004, 999; NZI 2007, 283).
  • LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06

    Streit über die Wirksamkeit von in einer Hauptversammlung von Stammaktionären und …

    Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit dies zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist; das heißt, als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt wird (vgl. BGH in NJW 2005, 228 (229)).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 07.04.2004 - 4 W 7/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,29045
OLG Rostock, 07.04.2004 - 4 W 7/04 (https://dejure.org/2004,29045)
OLG Rostock, Entscheidung vom 07.04.2004 - 4 W 7/04 (https://dejure.org/2004,29045)
OLG Rostock, Entscheidung vom 07. April 2004 - 4 W 7/04 (https://dejure.org/2004,29045)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1819
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