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OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 4 Ws 520/01 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweigerung einer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschuldete Versäumung der Frist zur Beschwerdeeinlegung
- Judicialis
StPO § 453 Abs. 2 S. 3; ; StPO § 453 c Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1 S. 1; ; StPO § 311 Abs. 2; ; StPO § 45; ; StPO § 45 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 44
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 24.07.2001 - 9 Qs 4/01
- OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 4 Ws 520/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 10.01.1977 - 4 Ws 6/77
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 4 Ws 520/01
Nach alledem trifft den Beschwerdeführer ein eigenes Verschulden an seiner Unkenntnis von der Existenz des Widerrufsbeschlusses und damit an der Fristversäumnis (vgl. auch BGH NStE Nr. 21 zu § 44 StPO, OLG Hamm, aaO., Landgericht Flensburg, NJW 1977, 1698f;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, Rdnr 14 zu § 44).