Rechtsprechung
| BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 21 StGB; § 358 Abs. 2 StPO
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang (ohne verminderte Schuldfähigkeit); Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Raub - Körperverletzung - Waffendelikt - Maßregelanordnung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 64; ; StGB § 63; ; StGB § 21; ; StGB § 64 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Vorliegen eines Hanges ohne die Voraussetzungen des § 21 StGB - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01
Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht dieser Maßregel (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.) kann der Senat nicht von vornherein ausschließen. - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01
Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). - BGH, 05.07.2000 - 2 StR 87/00
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01
Damit hat das Landgericht nicht hinreichend bedacht, daß - im Gegensatz zur Maßregel nach § 63 StGB - bei dem drogenabhängigen Angeklagten, der auch hier gehandelt hat, um sich Geld für Drogen zu beschaffen, die Annahme eines Hanges im Sinn des § 64 StGB ohne die Voraussetzungen des § 21 StGB möglich gewesen wäre (…vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 6; § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001, 12). - BGH, 30.03.1992 - 4 StR 108/92
Drogenabhängigkeit - Alkoholabhängigkeit - Verminderung der Steuerungsfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01
Damit hat das Landgericht nicht hinreichend bedacht, daß - im Gegensatz zur Maßregel nach § 63 StGB - bei dem drogenabhängigen Angeklagten, der auch hier gehandelt hat, um sich Geld für Drogen zu beschaffen, die Annahme eines Hanges im Sinn des § 64 StGB ohne die Voraussetzungen des § 21 StGB möglich gewesen wäre (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 6; § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001, 12).
- BGH, 13.01.2003 - 5 StR 544/02
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
Bei dieser Sachlage mußte die Frage seiner Unterbringung nach § 64 StGB unbedingt im Urteil abgehandelt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2000 - 5 StR 407/00 -, vom 15. März 2001 - 5 StR 591/00 - und vom 11. Dezember 2001 - 5 StR 552/01 - jeweils m. w. N.), was die Strafkammer unterlassen hat." Hinzu kommt, daß der Angeklagte therapiewillig ist (UA S. 4) und keine Umstände ersichtlich sind, die den Erfolg einer etwaigen Maßregel in Frage stellen.