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| BGH, 05.05.2004 - 5 StR 66/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung durch die Nichtabgabe einer beim Finanzamt einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen
- Judicialis
StPO § 264; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; ; AO § 371; ; UStG 1993 § 18 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04
Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …
Der Senat hat allerdings mit Beschluß vom 5. Mai 2004 - 5 StR 66/04 - die Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB bei einer - wegen Tatentdeckung nur - versuchten Steuerhinterziehung bezüglich einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung gebilligt und dort ausgeführt, daß jener Angeklagte bereits rechtsfehlerfrei festgestellte, aber nicht ausdrücklich mitangeklagte oder ausgeurteilte falsche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte.