Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW

  § 28 VVG

• Wolters Kluwer

  Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Vorlage fingierter Rechnungen

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 242; VVG § 14; VVG § 28; AFB 87 § 11; AFB 87 § 13; AFB 87 § 14; AFB 87 § 16
  Teilweise Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung durch VN und unberechtigter Leistungsverweigerung des Versicherers

• rechtsportal.de

  Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Vorlage fingierter Rechnungen

• rechtsportal.de

  VVG § 28
  Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Vorlage fingierter Rechnungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebäudeversicherer reguliert Brandschaden nicht - Trotz arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers muss die Versicherung zahlen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auswirkungen einer arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1379
• VersR 2018, 873

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90

  Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Gleiches gilt, wenn der Versicherer nach früherer Leistungsablehnung unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er nunmehr wieder in die Prüfung seiner Leistungspflicht eintreten und die Verhandlungen über die Schadensregulierung erneut aufnehmen will (BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129).

  Ein solches Verhalten erfüllt die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer unter Zuhilfenahme eines derartigen Beweismittels nur täuscht, um letztlich berechtigte Entschädigungsansprüche durchzusetzen (…BGH, Urt. v. 02.10.1985 - IVa ZR 18/84 - VersR 1986, 77; BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129;… Senat, Urt. v. 09.10.1996 - 5 U 224/96-13 - VersR 1997, 826).

  Es entspricht vielmehr anerkannter Rechtsprechung, dass die Leistungsfreiheit auch nur zum Teil eintreten kann, wenn es begründbar ist, dem Versicherer die Zahlung einer Teilentschädigung ungeachtet der erheblichen, im Übrigen zur Leistungsfreiheit führenden Erschütterung des Vertragsverhältnisses zuzumuten (BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129).

• BGH, 13.06.2001 - IV ZR 237/00

  Rückforderung von Versicherungsleistungen wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Zerstört der Versicherungsnehmer die Vertrauensbasis dadurch, dass er den Versicherer über entschädigungserhebliche Umstände zu täuschen versucht, begeht er eine so erhebliche Vertragsverletzung, dass der vollständige Verlust des Anspruchs auf die Versicherungsentschädigung angemessen erscheint (BGH, Urt. v. 13.06.2001 - IV ZR 237/00 - VersR 2001, 1020 zu einer vergleichbaren Regelung; OLG Hamm, r+s 2002, 423).

  Der Gedanke, dass ein Vertragspartner eine empfangene Leistung, die ihm zum Zeitpunkt der Erfüllung auch zustand, wegen einer nachträglichen Pflichtverletzung herauszugeben hätte, ist dem bürgerlichen Recht fremd (BGH, Urt. v. 13.06.2001 - IV ZR 237/00 - VersR 2001, 1020 zu § 14 AFB 87).

  Würde in diesem Fall die arglistige Täuschung durch den Kläger im November 2012 zur vollständigen Leistungsfreiheit der Beklagten führen, hätte sie im Gegensatz zu einem sich vertragsmäßig verhaltenden Versicherer, der im April 2011 bereits die Zeitwertentschädigung ausgezahlt hätte und diese nicht zurückverlangen könnte (siehe dazu BGH, Urt. v. 13.06.2001 - IV ZR 237/00 - VersR 2001, 1020 zu § 14 AFB 8), einen unberechtigten Vorteil aus ihrer vertragswidrigen Nichtzahlung.

• BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84

  Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Ein solches Verhalten erfüllt die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer unter Zuhilfenahme eines derartigen Beweismittels nur täuscht, um letztlich berechtigte Entschädigungsansprüche durchzusetzen (BGH, Urt. v. 02.10.1985 - IVa ZR 18/84 - VersR 1986, 77;… BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129;… Senat, Urt. v. 09.10.1996 - 5 U 224/96-13 - VersR 1997, 826).

  Anzustellen ist immer eine wertende Betrachtung aller Umstände (BGH, Urt v. 13.07.2005 - IV ZR 211/04 - r+s 2005, 420; BGH, Urt. v. 02.10.1985 - IVa ZR 18/84 - VersR 1986, 77;… BGH, Urt. v. 23.09.1992 - IV ZR 199/91 - VersR 1992, 1465;… Senat, Urt. v. 09.10.1996 - 5 U 224/96-13 - VersR 1997, 826).

 
• BGH, 27.02.2002 - IV ZR 238/00

  Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Dann aber besteht kein Grund mehr, die Fälligkeit weiter hinauszuschieben (BGH Urt. v. 27.2.2002 - IV ZR 238/00 - VersR 2002, 472).

  Ein noch nicht entstandener Anspruch wird durch eine Leistungsablehnung nicht fällig (BGH Urt. v. 27.2.2002 - IV ZR 238/00 - VersR 2002, 472).

• OLG Saarbrücken, 09.10.1996 - 5 U 224/96

  Leistungsfreiheit bei Vorlage einer unrichtigen Kaufbestätigung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Ein solches Verhalten erfüllt die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer unter Zuhilfenahme eines derartigen Beweismittels nur täuscht, um letztlich berechtigte Entschädigungsansprüche durchzusetzen (…BGH, Urt. v. 02.10.1985 - IVa ZR 18/84 - VersR 1986, 77;… BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129; Senat, Urt. v. 09.10.1996 - 5 U 224/96-13 - VersR 1997, 826).

  Anzustellen ist immer eine wertende Betrachtung aller Umstände (BGH, Urt v. 13.07.2005 - IV ZR 211/04 - r+s 2005, 420;… BGH, Urt. v. 02.10.1985 - IVa ZR 18/84 - VersR 1986, 77;… BGH, Urt. v. 23.09.1992 - IV ZR 199/91 - VersR 1992, 1465; Senat, Urt. v. 09.10.1996 - 5 U 224/96-13 - VersR 1997, 826).

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

  Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Entscheidet er sich bei zweifelhafter Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (BGH, Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13 - MDR 2015, 758).
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 148/10

  Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Allein die Erbringung von Eigenleistungen, die die Baukosten reduzieren, rechtfertigt es aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers zwar nicht, ihm die Neuwertentschädigung zu versagen, weil der Zweck der strengen Wiederherstellungsklausel, präventiv Missbrauch zu verhindern und die Versicherungsleistung an den Sachwert zu binden, bereits erreicht ist (BGH, Urt. v. 20.07.2011 - IV ZR 148/10 - VersR 2011, 1180).
• BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

  Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Zutreffend hat das Landgericht unter Hinweis auf die Entscheidung BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066 darauf abgestellt, dass die Beklagte in den hier maßgeblichen AFB 87 keine Regelung vorgenommen hat, nach der die Umsatzsteuer nur ersetzt wird, soweit sie angefallen ist, so dass sie bei der abstrakten Schadensberechnung mangels einer § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Regelung auch ohne Nachweis zu erstatten ist, dass sie tatsächlich angefallen ist.
• BGH, 19.06.2013 - IV ZR 228/12

  Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Auch die Abbruch- und Aufräumkosten können abstrakt abgerechnet werden (BGH, Urt. v. 19.06.2013 - IV ZR 228/12 - VersR 2013, 1039).
• BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11

  Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

  Weiter muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer in diesem Falle klar zu erkennen geben, inwieweit für ihn noch ein Aufklärungsbedürfnis besteht (BGH, Urt. v. 13.03.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609).
• BGH, 06.12.2006 - IV ZR 34/05

  Beginn der Verjährungsfrist für Zinsforderungen aus Versicherungsleistungen; …
• BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91

  Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des …
• BGH, 13.07.2005 - IV ZR 211/04

  Wegfall der Entschädigungspflicht eines Feuerversicherers; Leistungsfreiheit des …
• OLG Köln, 07.02.2012 - 9 U 61/11

  Begriff der Arglist i.S. des § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008
• OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 82/00

  Versicherungsrecht: Arglistige Täuschung durch Vorlage falscher Belege; …
• BGH, 23.09.1982 - III ZR 165/80

  Enteignungsentschädigung wegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes - Versagung …

• OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

  Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …

  Die Ermittlung erfolgt ohne Rücksicht darauf, welche Kosten die Beseitigung des Schadens beim Versicherungsnehmer tatsächlich verursacht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - IVa ZR 109/83, VersR 1985, 354; Senat, Urteil vom 15. März 2017 - 5 U 20/16, VersR 2018, 873;… Martin, a.a.O., R III Rn. 9).
• OLG Saarbrücken, 17.02.2023 - 5 U 30/22

  Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der …

  Die gesetzliche Bestimmung des Schadensrechts (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB), wonach bei der Beschädigung einer Sache der zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit einschließt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist ohne entsprechende Regelung im Versicherungsvertrag nicht ohne weiteres auf die Schadensversicherung anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2006 - IV ZR 263/03, VersR 2006, 1066; Senat, Urteil vom 15. März 2017 - 5 U 20/16, VersR 2018, 873).
• OLG Saarbrücken, 27.09.2017 - 5 U 43/16

  Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der …

  Ein solches Verhalten erfüllt die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer unter Zuhilfenahme eines derartigen Beweismittels nur täuscht, um letztlich berechtigte Entschädigungsansprüche durchzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 04.05.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968; Senat, Urt. V. 15.03.2017 - 5 U 20/16 - juris jew. m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - dritter Ort - geplanter Aufenthalt von mindestens 2 Stunden - Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges aufgetretenen Störung - Angemessenheit zum üblichen Weg ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2019 - L 5 U 20/16

  Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit (vergl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R m. W. N.).
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

  Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2019 - L 5 U 20/16

  Wenn der Versicherte sich für ein bestimmtes Fortbewegungsmittel, wie etwa seinen Pkw, entschieden hat und eine bestimmte Störung auftritt, die er meint, umgehend beheben zu können, kann nicht gefolgert werden, er habe seine auf die versicherte Tätigkeit gerichtete Handlungstendenz aufgegeben (BSG, Urteil vom 4. September 2007, - B 2 U 24/06 R).
• BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2019 - L 5 U 20/16

  Nur bei einem geplanten Aufenthalt von wenigstens 2 Stunden an einem Ort, der nicht der häusliche Bereich des Versicherten ist, tritt dieser als Grenzpunkt funktional an die Stelle des häuslichen Bereiches (BSG, Urteil vom 5. Mai 1998, B 2 U 40/97 R).

 
• BSG, 03.12.2002 - B 2 U 19/02 R

  Wegeunfall - Ort der Tätigkeit - Arbeitsstätte - dritter Ort - innerer …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2019 - L 5 U 20/16

  Wege vom Ort der Tätigkeit zum dritten Ort sind dann gegen Unfall versichert, wenn der Versicherte beabsichtigt, dort Tätigkeiten zu entfalten, die bei objektiver Betrachtung mindestens 2 Stunden Zeit in Anspruch genommen hätten (vergl. Wagner in juris Praxis Kommentar, SGB VII, § 8 Randzeichen 184; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002, B 2 U 19/02 R).
• BSG, 28.02.1962 - 2 RU 178/60

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2019 - L 5 U 20/16

  Allgemeine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines PKWs, der wie hier kein Arbeitsgerät im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII ist, sind aber als Vorbereitungshandlung auch dann unversichert, wenn sie letztlich mit einer auf die grundsätzlich versicherte tätigkeitsbezogene Handlungstendenz unternommen werden (…ständige Rechtsprechung des BSG, vergl. Urteil vom 4. September 2007, a. a. O.; Urteil vom 28. Februar 1962, BSGE 16, 245; vergl. auch Urteil vom 26. Juni 1985, 2 RU 50/84).
• BSG, 26.06.1985 - 2 RU 50/84

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2019 - L 5 U 20/16

  Allgemeine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines PKWs, der wie hier kein Arbeitsgerät im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII ist, sind aber als Vorbereitungshandlung auch dann unversichert, wenn sie letztlich mit einer auf die grundsätzlich versicherte tätigkeitsbezogene Handlungstendenz unternommen werden (…ständige Rechtsprechung des BSG, vergl. Urteil vom 4. September 2007, a. a. O.; Urteil vom 28. Februar 1962, BSGE 16, 245; vergl. auch Urteil vom 26. Juni 1985, 2 RU 50/84).