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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - I-5 U 91/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19021
OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - I-5 U 91/18 (https://dejure.org/2019,19021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2019 - I-5 U 91/18 (https://dejure.org/2019,19021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2019 - I-5 U 91/18 (https://dejure.org/2019,19021)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terrasse ist ein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Terrasse verpfuscht: Wasserschaden - Wie lange läuft bei Terrassenarbeiten die Gewährleistungsfrist für Mängel: zwei oder fünf Jahre?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Terrassenanlage als Bauwerk mit 5 Jahren Gewährleistung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Terrasse ist ein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren! (IBR 2019, 487)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2944
  • MDR 2019, 1187
  • NZBau 2019, 775
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08

    Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    Zwar ist das Werk auch dann erfüllt und abnahmereif, wenn die Mängelfreiheit erst im Wege der Selbstvornahme durch den Besteller selbst herbeigeführt wird (vgl. BGH Urteil v. 08.07.2010, Az.: VII ZR 171/08, jurion, Rn. 25).

    Der BGH hat zum alten Recht vor Schuldrechtsmodernisierung in Abkehr von seiner früheren Linie entschieden, dass auch Mängelansprüche vor Abnahme infolge des Entstehens eines Abrechnungsverhältnisses nicht dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zuzuordnen sind und deshalb in der gewährleistungsspezifischen 5-jährigen Verjährungsfrist des § 638 BGB a.F. verjähren und die Verjährung mit der Verweigerung der Abnahme beginnt (vgl. BGH Urteil v. 08.07.2010, Az.: VII ZR 171/08, jurion;… bestätigend: BGH NZBau 2011, 310 Rn. 16 f.).

    Dazu habe sich der Senat bisher nicht geäußert (vgl. BGH Urteil v. 08.07.2010, Az.: VII ZR 171/08, jurion, Rn. 28).

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    In einem solchen Fall kommt die Verurteilung des Rechtsanwalts auf Zahlung von Schadensersatz nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 01. März 2007 - IX ZR 261/03 -, BGHZ 171, 261-275, juris, Rn. 35).

    Der in Regress genommene Beklagte muss nicht in allen Einzelheiten den Nachweis führen, dass der Anspruchsgegner zahlungsunfähig gewesen wäre; vielmehr ist seine Verteidigung schon dann erheblich, wenn er Umstände dargelegt hat, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit begründen können; zu Nachforschungen ist er nicht verpflichtet (BGH NJW 1986, 246; BGH, Urteil vom 01. März 2007 - IX ZR 261/03 -, BGHZ 171, 261-275, juris, Rn. 36).

  • BGH, 28.11.1996 - IX ZR 39/96

    Belehrungspflicht des Rechtsanwalts bei Mandatsende im Hinblick auf einen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    Dies beinhaltet auch ohne ausdrückliche Anweisung das Bewirken verjährungsverhindernder Maßnahmen (vgl. BGH Urteil v. 28.11.1996 - IX ZR 39/96 = NJW 1997, 1302).

    Zwar können nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch nachvertragliche Pflichten des Beklagten dahingehend bestehen, den ehemaligen Mandanten vor solchen Schäden zu bewahren, die ihm infolge der Beendigung des Mandats für den Rechtskundigen erkennbar und vermeidbar drohen; dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Mandant der Gefahren nicht bewusst ist und der Rechtsanwalt diese erkennbar mitverursacht hat, wie auch im Falle einer risikoerhöhenden Untätigkeit im Rahmen der Verjährungsunterbrechung (vgl. BGH, Urteil v. 28.11.1996 - IX ZR 39/96 = NJW 1997, 1302).

     
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    Ausgehend vom Fehlen einer Abnahme können Gewährleistungsansprüche im Ausnahmefall auch ohne bzw. vor Abnahme geltend gemacht werden, unter anderem bei Entstehen eines Abrechnungsverhältnisses, wenn der Besteller keine Erfüllung bzw. Nacherfüllung mehr beanspruchen kann und nur noch Schadensersatzansprüche geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 235/15, BeckRS 2017, 103136 m.w.N.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. 2018, Rn. 2847).

    Nunmehr hat der BGH die Frage der Mängelansprüche vor der Abnahme auch unter Geltung des neuen Rechts jedoch bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 235/15, BeckRS 2017, 103136).

  • BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84

    Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    Der in Regress genommene Beklagte muss nicht in allen Einzelheiten den Nachweis führen, dass der Anspruchsgegner zahlungsunfähig gewesen wäre; vielmehr ist seine Verteidigung schon dann erheblich, wenn er Umstände dargelegt hat, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit begründen können; zu Nachforschungen ist er nicht verpflichtet (BGH NJW 1986, 246; BGH…, Urteil vom 01. März 2007 - IX ZR 261/03 -, BGHZ 171, 261-275, juris, Rn. 36).
  • BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10

    Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    Der BGH hat zum alten Recht vor Schuldrechtsmodernisierung in Abkehr von seiner früheren Linie entschieden, dass auch Mängelansprüche vor Abnahme infolge des Entstehens eines Abrechnungsverhältnisses nicht dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zuzuordnen sind und deshalb in der gewährleistungsspezifischen 5-jährigen Verjährungsfrist des § 638 BGB a.F. verjähren und die Verjährung mit der Verweigerung der Abnahme beginnt (vgl. BGH Urteil v. 08.07.2010, Az.: VII ZR 171/08, jurion; bestätigend: BGH NZBau 2011, 310 Rn. 16 f.).
  • OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09

    Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    Es wird jedoch vertreten, dass in diesen Fällen nicht die 5-jährige Frist gelten soll, sondern die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit Schluss des Jahres, in dem Kenntnis vom Mangel vorliegt, §§ 195, 199 (…vgl. MüKo aaO;… Werner/Pastor aaO;… ebenso: OLG Hamm, Urt. v. 21.02.2008, Az.: 21 U 3/07, jurion, Rn. 47, jedoch letztlich offen lassend und unter Bezugnahme auf die mittlerweile geänderte BGH-Rechtsprechung; A.A.: faktisch für 5-jährige Frist durch Konstruktion einer 5-jährigen Hemmung nach dem Rechtsgedanken des § 634a BGB: OLG Stuttgart, Urteil v. 30.03.2010, Az.: 10 U 87/09, jurion, insbes. Rn. 104, 123).
  • BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

    Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    Auch ist in der Durchführung der Ersatzvornahme an sich noch keine konkludente Abnahme zu sehen (vgl. BGH NJW 1994, 942;… Werner / Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. 2018, Rn. 1827).
  • BGH, 12.03.1992 - VII ZR 334/90

    Gepflasterte Zufahrt als Bauwerk

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    Das Vorliegen eins Bauwerks ist vom BGH insbesondere bejaht worden für die Herstellung einer Pflasterung (vgl. BGH NJW-RR 1993, 592 - Betonformsteine auf Kiestragschicht sowie BGH NJW-RR 1992, 849 - Betonformsteine auf Schotterbett).
  • BGH, 12.11.1992 - VII ZR 29/92

    Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Verlegung eines Hofbelages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18
    Das Vorliegen eins Bauwerks ist vom BGH insbesondere bejaht worden für die Herstellung einer Pflasterung (vgl. BGH NJW-RR 1993, 592 - Betonformsteine auf Kiestragschicht sowie BGH NJW-RR 1992, 849 - Betonformsteine auf Schotterbett).
  • OLG Hamm, 21.02.2008 - 21 U 3/07

    Verjährungsfrist bei sog. "hängen gebliebenem" Architektenvertrag

  • OLG Hamm, 16.06.2022 - 24 U 178/15

    Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer …

    Dieses entsteht, wenn der Auftraggeber deutlich macht, dass er vom Auftraggeber endgültig keine weiteren Leistungen mehr erwartet und eine vollständige Abrechnung des Vertragsverhältnisses wünscht, was etwa dann der Fall ist, wenn sich - wie hier - nur noch Restwerklohnanspruch und Schadensersatzansprüche gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - NJW 2017, 1607; BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 113/00 - NJW-RR 2002, 160; Senat, Urteil vom 30. April 2019 - 24 U 14/18 - NJW 2019, 3240; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2019 - I-5 U 91/18 - NJW 2019, 2944; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Mai 2012 - 8 U 173/10 - zitiert nach juris; vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2019 - 21 U 40/18 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 11. Mai 2016 - 7 U 164/15 - zitiert nach juris zum Rücktritt).
  • OLG Nürnberg, 23.08.2021 - 2 U 2524/20

    Bauvertrag: Vor der Abnahme entstandene Begleitschäden verjähren in drei Jahren

    Das ist aber - wie der Bundesgerichtshof am 19.01.2017 entschieden hat - gerade nicht der Fall (dies verkennend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019 - 5 U 91/18 -).
  • OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19

    Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …

    Können dem Besteller jedoch auch solche (Gewährleistungs)Ansprüche zustehen, ohne dass das Werk bereits abgenommen worden ist, wie etwa bei dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, beginnt der Lauf der Verjährung konsequenterweise mit dem dafür relevanten Zeitpunkt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019, Az.: 5 U 91/18, - zitiert nach juris -, Rn. 35 f. m. w. N.).
  • OLG Hamm, 16.06.2020 - 24 U 178/16

    Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!

    Dieses entsteht, wenn der Auftraggeber deutlich macht, dass er vom Auftraggeber endgültig keine weiteren Leistungen mehr erwartet und eine vollständige Abrechnung des Vertragsverhältnisses wünscht, was etwa dann der Fall ist, wenn sich - wie hier - nur noch Restwerklohnanspruch und Schadensersatzansprüche gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - NJW 2017, 1607; BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 113/00 - NJW-RR 2002, 160; Senat, Urteil vom 30. April 2019 - 24 U 14/18 - NJW 2019, 3240; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2019 - I-5 U 91/18 - NJW 2019, 2944; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Mai 2012 - 8 U 173/10 - zitiert nach juris; vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2019 - 21 U 40/18 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 11. Mai 2016 - 7 U 164/15 - zitiert nach juris zum Rücktritt).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,78246
OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18 (https://dejure.org/2020,78246)
OLG Rostock, Entscheidung vom 18.12.2020 - 5 U 91/18 (https://dejure.org/2020,78246)
OLG Rostock, Entscheidung vom 18. Dezember 2020 - 5 U 91/18 (https://dejure.org/2020,78246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 242 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 S 2 BGB, § 278 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit Teich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schadensersatz wegen eines Ertrinkungsunfalls eines fünfjährigen Kindes Stellung als Überwachungsgarant Verletzung der Aufsichtspflicht Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    (1) Es ist davon auszugehen, dass Teiche ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Kinder begründen (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1994, VI ZR 162/93, Rn. 9 m.w.N., juris; OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2001, 13 U 253/00, beck-online; BGH, Urteil vom 23.05.1995, VI ZR 384/94, beck-online).

    Vielmehr bedarf es solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (BGH, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).

    (3) Entgegen seiner mit der Berufung wiederholten Ansicht scheitert eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten zu 3) nicht daran, dass er auf eine lückenlose Beaufsichtigung des Klägers und dadurch Ausschluss einer Gefährdung durch den Teich vertrauen durfte, mithin die Verkehrssicherungspflicht gewissermaßen durch die gebotene Aufsicht neutralisiert werden würde (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.).

    Insofern wirkt das Vertrauen, das ein Grundstückseigentümer bzw. sonst Verkehrssicherungspflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht setzen kann, zurück auf die Sicherungspflichten (OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2001, 13 U 253/00, juris; BGH, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH, Urteil vom 28.04.1992, VI ZR 314/91, juris; BGH, Urteil vom 23.05.1995, VI ZR 384/94, juris).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob der Verkehr allgemein und der Beklagte zu 3) als Verkehrssicherungspflichtiger im Besonderen darauf vertrauen durfte, dass eine gebotene Beaufsichtigung über den Kläger die durch die Beschaffenheit des Teichs für ihn begründeten Gefahren neutralisieren würde (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O., Rn.16).

    Genau aus diesem Grundsatz wird die Rechtsprechung zur Rückwirkung der Aufsichtspflicht auf die Verkehrssicherungspflicht abgeleitet (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; BGH, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 28.04.1992, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 23.05.1995, a.a.O.).

    Zwar begründet die bloße Möglichkeit eines Aufsichtsversagens für den Verkehrssicherungspflichtigen nicht bereits die Pflicht, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.), allerdings hat er - so die ausdrückliche Ausnahme in der Rechtsprechung zur Neutralisierung der Verkehrssicherungspflicht - dann die Pflicht zu Schutzmaßnahmen, wenn er weiß oder jedenfalls wissen muss, dass Kinder die Örtlichkeit zum Spielen zu benutzen pflegen und damit konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung trotz einer gebotenen Beaufsichtigung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 28.04.1992, a.a.O., Rn.19; BGH…, Urteil vom 23.05.1995, a.a.O.).

  • BGH, 23.05.1995 - VI ZR 384/94

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    (1) Es ist davon auszugehen, dass Teiche ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Kinder begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.09.1994, VI ZR 162/93, Rn. 9 m.w.N., juris; OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2001, 13 U 253/00, beck-online; BGH, Urteil vom 23.05.1995, VI ZR 384/94, beck-online).

    Insofern wirkt das Vertrauen, das ein Grundstückseigentümer bzw. sonst Verkehrssicherungspflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht setzen kann, zurück auf die Sicherungspflichten (OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2001, 13 U 253/00, juris; BGH…, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH, Urteil vom 28.04.1992, VI ZR 314/91, juris; BGH, Urteil vom 23.05.1995, VI ZR 384/94, juris).

    Genau aus diesem Grundsatz wird die Rechtsprechung zur Rückwirkung der Aufsichtspflicht auf die Verkehrssicherungspflicht abgeleitet (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 28.04.1992, a.a.O.; BGH, Urteil vom 23.05.1995, a.a.O.).

    Zwar begründet die bloße Möglichkeit eines Aufsichtsversagens für den Verkehrssicherungspflichtigen nicht bereits die Pflicht, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.), allerdings hat er - so die ausdrückliche Ausnahme in der Rechtsprechung zur Neutralisierung der Verkehrssicherungspflicht - dann die Pflicht zu Schutzmaßnahmen, wenn er weiß oder jedenfalls wissen muss, dass Kinder die Örtlichkeit zum Spielen zu benutzen pflegen und damit konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung trotz einer gebotenen Beaufsichtigung bestehen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 28.04.1992, a.a.O., Rn.19; BGH, Urteil vom 23.05.1995, a.a.O.).

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91

    Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern

    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    Insofern wirkt das Vertrauen, das ein Grundstückseigentümer bzw. sonst Verkehrssicherungspflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht setzen kann, zurück auf die Sicherungspflichten (OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2001, 13 U 253/00, juris; BGH…, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH, Urteil vom 28.04.1992, VI ZR 314/91, juris; BGH, Urteil vom 23.05.1995, VI ZR 384/94, juris).

    Genau aus diesem Grundsatz wird die Rechtsprechung zur Rückwirkung der Aufsichtspflicht auf die Verkehrssicherungspflicht abgeleitet (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH, Urteil vom 28.04.1992, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 23.05.1995, a.a.O.).

    Zwar begründet die bloße Möglichkeit eines Aufsichtsversagens für den Verkehrssicherungspflichtigen nicht bereits die Pflicht, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.), allerdings hat er - so die ausdrückliche Ausnahme in der Rechtsprechung zur Neutralisierung der Verkehrssicherungspflicht - dann die Pflicht zu Schutzmaßnahmen, wenn er weiß oder jedenfalls wissen muss, dass Kinder die Örtlichkeit zum Spielen zu benutzen pflegen und damit konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung trotz einer gebotenen Beaufsichtigung bestehen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH, Urteil vom 28.04.1992, a.a.O., Rn.19; BGH…, Urteil vom 23.05.1995, a.a.O.).

     
  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 273/82

    Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    Art und Umfang der Aufsichtspflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und zwar insbesondere unter Berücksichtigung von Alter, Eigenart und Charakter des Aufsichtsbedürftigen, örtlichem Umfeld, Ausmaß der drohenden Gefahren, Voraussehbarkeit schädigenden Verhaltens sowie Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1984, VI ZR 273/82, Rn. 12, juris).

    Dabei hat es richtigerweise die zu § 832 BGB entwickelten Kriterien zur Bestimmung der Reichweite der Aufsichtspflicht auch auf den Anspruch des Aufsichtsbedürftigen gegen den Aufsichtspflichtigen angewandt (…vgl. Staudinger-Bernau, a.a.O., § 832 Rn. 217) und darauf abgestellt, dass sich Art und Umfang der Aufsichtspflicht nach den Umständen des Einzelfalls richten, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung von Alter, Eigenart und Charakter des Aufsichtsbedürftigen, örtlichem Umfeld, Ausmaß der drohenden Gefahren, Voraussehbarkeit schädigenden Verhaltens sowie Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme (BGH, Urteil vom 10.07.1984, VI ZR 273/82, Rn. 12, juris).

    Hinsichtlich des bisherigen Verhaltens des Kindes ist insbesondere auch zu berücksichtigen, wie es auf Weisungen und Erziehungsmaßnahmen reagiert, ob diese also ohne weiteres beachtet wurden oder es sich verschiedentlich darüber hinweggesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1984, a.a.O.).

  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …

    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    Allerdings ist in jedem Fall eine klare und eindeutige Absprache hierzu erforderlich (BGH, Urteil vom 23.04.2020, III ZR 251/17, Rn. 28, juris; BGH…, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07, Rn. 9, juris).

    Darüber hinaus hätte der Beklagte zu 1) auch die trotz einer Delegation der Verkehrssicherungspflicht bestehende Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2020, a.a.O., m.w.N.) verletzt.

  • OLG Hamm, 23.05.2001 - 13 U 253/00

    Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers: Gefahren für Kinder durch …

    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    (1) Es ist davon auszugehen, dass Teiche ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Kinder begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.09.1994, VI ZR 162/93, Rn. 9 m.w.N., juris; OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2001, 13 U 253/00, beck-online; BGH, Urteil vom 23.05.1995, VI ZR 384/94, beck-online).

    Insofern wirkt das Vertrauen, das ein Grundstückseigentümer bzw. sonst Verkehrssicherungspflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht setzen kann, zurück auf die Sicherungspflichten (OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2001, 13 U 253/00, juris; BGH…, Urteil vom 20.09.1994, a.a.O.; BGH, Urteil vom 28.04.1992, VI ZR 314/91, juris; BGH, Urteil vom 23.05.1995, VI ZR 384/94, juris).

  • OLG Köln, 13.08.2015 - 8 U 67/14

    Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    Die Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund nach § 304 Abs. 1 ZPO lagen hinsichtlich der Anträge auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie materiellen Schadensersatzes vor, da es um auf die Zahlung von Geld gerichtete, nach Grund und Höhe streitige Ansprüche, die auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen die Anspruchshöhe mit Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise bestehen (…vgl. dazu Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 304 Rn. 3 ff.; OLG Köln, Urteil vom 13. August 2015, I-8 U 67/14, Rn. 20, juris), geht.

    Eine solche kommt auf andere Personen als die Eltern nicht in Betracht und wurde beispielsweise auch zugunsten der Groß- oder Pflegemutter eines Kindes abgelehnt (OLG Koblenz…, Beschluss vom 25.02.2015, 12 W 753/14, Rn. 7, beck-online; OLG Köln, Urteil vom 13.08.2015, I-8 U 67/14, 8 U 67/14, Rn. 31, juris; BGH…, Urteil vom 17.10.1995, VI ZR 358/94, Rn. 31, juris).

  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 51/08

    Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung …

    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    Dabei kommt es darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls genügt worden ist (BGH, Urteil vom 24.03.2009, VI ZR 51/08, beck-online).

    So dürfen sie auf einem Spielplatz, Sportgelände oder in einer Wohngegend ohne besondere Gefahrenquellen durchaus allein außerhalb des Hauses spielen, solange dem Aufsichtspflichtigen die Möglichkeit sofortigen Eingreifens bei regelmäßiger Kontrolle in Abständen von höchstens 30 Minuten verbleibt (BGH, Urteil vom 24.03.2009, a.a.O., Rn. 41 f.;… Staudinger-Bernau, a.a.O., § 832 Rn. 79).

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11

    Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung …

    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    Dann trägt der Schädiger die Beweislast, dass der Schaden auch bei einem rechtmäßigen Verhalten eingetreten wäre (…Palandt-Grüneberg, BGB 79. Aufl., vor § 249 Rn. 66; BGH, Urteil vom 07.02.2012, VI ZR 63/11, juris).

    Dabei setzt die Kausalität bei einem Unterlassen voraus, dass pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte (BGH, Urteil vom 07.02.2012, a.a.O.).

  • LG Rostock, 04.07.2018 - 10 O 10/15
    Auszug aus OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 04.07.2018, Az. 10 O 10/15 (1), wie folgt abgeändert:.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Rostock vom 04.07.2018, Az.: 10 O 10/15 (1), die gegen sie gerichtete Klage jeweils abzuweisen.

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 467/15

    Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: …

  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …

  • BGH, 20.11.2018 - VI ZR 394/17

    Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von …

  • BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …

  • BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche

  • BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95

    Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers; Sicherung …

  • BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

    Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

  • BGH, 11.12.1984 - VI ZR 218/83

    Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Erfolgsaussichten eines einzulegenden …

  • BGH, 04.05.1999 - VI ZR 379/98

    Pflicht zur Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände

  • OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 1491/03

    Delegation der Verkehrssicherungspflicht an Gaststättenpächter; Sturz an …

  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 358/94

    Erstreckung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern

  • BGH, 02.02.1984 - I ZR 228/81

    Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten und gesamtschuldnerische Mithaftung …

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings

  • BGH, 13.02.1958 - VII ZR 108/57
  • OLG Koblenz, 25.02.2015 - 12 W 753/14

    Aufsichtspflichtverletzung durch eine Großmutter: Erfolgsaussicht geltend …

  • OLG Naumburg, 09.08.2005 - 12 U 27/05
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …

  • OLG Hamm, 09.06.2000 - 9 U 226/99

    Grenzen erforderlicher Aufsicht über einen radelnden knapp Siebenjährigen

  • BGH, 20.02.1979 - VI ZR 48/78

    Arzt - Behandlung - Kontrolle - Krankenbesuch

  • BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69

    Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes

  • OLG Hamm, 29.10.1998 - 6 U 208/96

    Haftung eines Wohnungsinhabers für Unfall eines unbeaufsichtigten Kindes

  • BGH, 28.03.2023 - VI ZR 19/22

    Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines …

    In diesem Fall enden die Verkehrssicherungspflichten für denjenigen, der die Gefahr geschaffen hat, erst, wenn sichergestellt ist, dass der nachfolgende Beherrscher einer Gefahrenquelle die Gefahr erkannt hat und vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass dieser Sicherungsmaßnahmen einleitet (…vgl. Senatsurteil vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, juris Rn. 16; OLG Rostock, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 5 U 91/18, juris Rn. 88;… Spindler in BeckOGK BGB, Stand: 1.11.2022, § 823 Rn. 433).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.11.2018 - 5 U 91/18 (Hs)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,59141
OLG Naumburg, 14.11.2018 - 5 U 91/18 (Hs) (https://dejure.org/2018,59141)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.11.2018 - 5 U 91/18 (Hs) (https://dejure.org/2018,59141)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. November 2018 - 5 U 91/18 (Hs) (https://dejure.org/2018,59141)
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Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Software für Arztpraxen -, Abgrenzung HV / Propagandist, ständige Betrauung, AA des HV, HVV, Anspruch auf Provision, Bemühenspflicht, Auskunftsanspruch

Verfahrensgang

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