Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 BGB
  Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch eine Abwicklungsvereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots mit der Abgeltungsklausel in einer Abwicklungsvereinbarung; Folgen der Nichteinhaltung eines vereinbarten Schriftformerfordernisses; Vorliegen einer überraschenden, unklaren oder unangemessenen benachteiligenden Klausel

 
• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 307

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch Abgeltungsklausel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch eine Abwicklungsvereinbarung, Aufhebung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Abwicklungsvereinbarung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 174/03

  Karenzentschädigung

  Auszug aus LAG Hessen, 04.04.2007 - 6 Sa 928/06

  Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 10 AZR 555/01 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel und BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - BB 2004, 1280 ff.).

  Die Parteien wollen in den o.g. Vereinbarungen in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie daran dachten oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - a.a.O.).

  Ergibt die Auslegung, dass eine Abgeltungsklausel auch eine grundsätzlich zulässige Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und der aus ihm folgenden Ansprüche beinhaltet, so steht der Wirksamkeit § 125 BGB nicht entgegen, wenn die Vereinbarung, in der die Abgeltungsklausel enthalten ist, den Schriftformerfordernissen des § 126 BGB genügt (vgl. BAG, Urteil vom 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - a.a.O.).

• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

  Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 04.04.2007 - 6 Sa 928/06

  Auf die Unklarheitenregel darf nämlich nur zurückgegriffen werden, wenn trotz Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel verbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 41/05 - AP Nr. 40 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Traifvertrag).
• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612/03

  Auslegung - Ausgleichsklausel - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Hessen, 04.04.2007 - 6 Sa 928/06

  Ein negatives Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (vgl. BAG, Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - AP Nr. 11 zu § 75 HGB, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01

  Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

  Auszug aus LAG Hessen, 04.04.2007 - 6 Sa 928/06

  Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 10 AZR 555/01 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel und BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - BB 2004, 1280 ff.).

• BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07

  Parteivernehmung - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. April 2007 - 6 Sa 928/06 - aufgehoben.