Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorliegen eines familienrechtlichen Verhältnisses eigener Art; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Schenkungswiderruf wegen schwerer Verfehlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines familienrechtlichen Verhältnisses eigener Art; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Schenkungswiderruf wegen schwerer Verfehlung

 
• Judicialis

  BGB § 516 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 1374 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 516 Abs. 1; BGB § 242; BGB § 1374 Abs. 2
  Rechtsnatur der Übertragung von Miteigentum an einem Grundstück an den Ehegatten einer Sieftochter - Schenkung oder familienrechtliches Verhältnis eigener Art

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2003 - 6 U 140/03

  Soweit der Kläger den von ihm erhobenen Anspruch, der Beklagte möge ihm Rückübertragung des hälftigen Miteigentums an dem Grundstück ####### in ####### antragen, auf Schenkungswiderruf wegen schwerer Verfehlung des Beklagten stützt (§ 531 Abs. 2, § 530 Abs. 1 BGB), scheitert er bereits daran, dass Grund für die Übertragung je hälftigen Miteigentums an diesem Grundstück auf die Tochter der Ehefrau des Klägers und den Beklagten, den Ehemann der Tochter, nicht Schenkung war, sondern ein familienrechtliches Rechtsverhältnis eigener Art, das im Gesetz nicht geregelt, in der Rechtsprechung aber seit langem anerkannt ist (vgl. BGHZ 129, 259/264).