Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 15.04.2003 - 6 U 29/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Irreführung durch Werbung für Eier ; Angabe "Eier aus Bodenhaltung" ; Täuschung über den Ursprung von Eiern bzw. die Haltung der Legehennen ; Ermittlung des Verständnisses der Verkehrskreise ; Hühnerhaltung ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 3; ; LMBG § 17; ; LMBG § 17 Nr. 5 b; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1 n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LMBG § 17; LMBG § 17 Nr. 5b; UWG § 1; UWG § 3
Wettbewebsverstoß durch irreführende bildliche Darstellungen auf der Verpackung von Hühnereiern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.01.2002 - 2 O 446/01
- OLG Brandenburg, 15.04.2003 - 6 U 29/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2003 - 6 U 29/02
Bei der Beurteilung, ob die Werbeaussage geeignet ist, den Käufer irrezuführen, ist auf die mutmaßliche Erwartung eines situationsadäquat durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen (BGH, GRUR 2000, 619).Derjenige Verbraucher, der die die Legehennenhaltung kennzeichnenden Begriffe nicht mit Bildern auszufüllen vermag, sei es, weil er am Ursprung der Eier nicht interessiert ist, sei es, weil er den Begriff "..-Haltung" assoziiert mit anderen Faktoren, wie etwa einer bestimmten Ernährungsform der Tiere (z.B. Bio-...), entspricht nicht dem vom EuGH aufgestellten Verbraucherleitbild (Urteil vom 16.7.98, Rs C-210/96 "Gut Springenheide", NJW 1998, 3183) und dem vom Bundesgerichtshof nun konstatierten Verbraucherleitbild des situationsadäquat durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (BGH, GRUR 2000, 619 "Orient-Teppichmuster"; BGH, GRUR 2002, 550 "Elternbriefe").
- EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2003 - 6 U 29/02
Derjenige Verbraucher, der die die Legehennenhaltung kennzeichnenden Begriffe nicht mit Bildern auszufüllen vermag, sei es, weil er am Ursprung der Eier nicht interessiert ist, sei es, weil er den Begriff "..-Haltung" assoziiert mit anderen Faktoren, wie etwa einer bestimmten Ernährungsform der Tiere (z.B. Bio-...), entspricht nicht dem vom EuGH aufgestellten Verbraucherleitbild (Urteil vom 16.7.98, Rs C-210/96 "Gut Springenheide", NJW 1998, 3183) und dem vom Bundesgerichtshof nun konstatierten Verbraucherleitbild des situationsadäquat durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (BGH, GRUR 2000, 619 "Orient-Teppichmuster"; BGH, GRUR 2002, 550 "Elternbriefe"). - BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2003 - 6 U 29/02
Derjenige Verbraucher, der die die Legehennenhaltung kennzeichnenden Begriffe nicht mit Bildern auszufüllen vermag, sei es, weil er am Ursprung der Eier nicht interessiert ist, sei es, weil er den Begriff "..-Haltung" assoziiert mit anderen Faktoren, wie etwa einer bestimmten Ernährungsform der Tiere (z.B. Bio-...), entspricht nicht dem vom EuGH aufgestellten Verbraucherleitbild (Urteil vom 16.7.98, Rs C-210/96 "Gut Springenheide", NJW 1998, 3183) und dem vom Bundesgerichtshof nun konstatierten Verbraucherleitbild des situationsadäquat durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (BGH, GRUR 2000, 619 "Orient-Teppichmuster"; BGH, GRUR 2002, 550 "Elternbriefe").
- OLG Köln, 11.12.1984 - Ss 589/84
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2003 - 6 U 29/02
Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG München (WRP 1986, 303) und des OLG Köln (NJW 1985, 1911), ist überholt. - LG Potsdam, 16.01.2002 - 2 O 446/01
Hühner-Idylle im Stroh auch bei Eiern aus Legebatterie
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2003 - 6 U 29/02
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 446/01 - wird zurückgewiesen. - OLG München, 20.02.1986 - 6 U 2758/85
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2003 - 6 U 29/02
Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG München (WRP 1986, 303) und des OLG Köln (NJW 1985, 1911), ist überholt.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 20.03.2003 - 6 U 29/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HWG § 4 Abs. 3 § 11 Nr. 10; UWG § 1
Zulässigkeit einer Anleitung zur Selbstdiagnose und -medikation
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01
Lebertrankapseln
Eine unzulässige Diagnoseanleitung liegt in solchen Fällen daher regelmäßig nur dann vor, wenn beim Publikum zumindest eine Unsicherheit darüber besteht, worin sich die mit dem beworbenen Arzneimittel zu therapierende Krankheit äußert, und die Werbung in dieser Hinsicht durch Schilderung der typischen Symptome zusätzliche Hinweise enthält (vgl. OLG Frankfurt PharmR 2003, 211, 212 = OLG-Rep 2003, 402).