Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 14.02.2003

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02   

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https://dejure.org/2003,11577
OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02 (https://dejure.org/2003,11577)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.05.2003 - 6 U 62/02 (https://dejure.org/2003,11577)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16. Mai 2003 - 6 U 62/02 (https://dejure.org/2003,11577)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 87 Abs. 1 HGB; § 87c Abs. 2 HGB; § 253 Abs. 2 ZPO; § 254 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwicklung eines Handelsvertreterverhältnisses; Vermittlung von Verträgen zwischen der Automobilindustrie und Systemzulieferern; Entstehung des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters; Zulässigkeit einer Klage auf Buchauszug; Zulässigkeit und Begründetheit einer ...

  • Judicialis

    HGB § 87; ; HGB § 87 Abs. 1; ; HGB § 87 Abs. 3 Nr. 1; ; HGB § 87 Abs. 3; ; HGB § 87 c Abs. 2; ; HGB § 89 b; ; ZPO § 253 Abs. 2; ; ZPO § 887

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwicklung eines Handelsvertreterverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Buchauszug des HV, Klageantrag, Bestimmtheit, Rahmenvertrag, Bezugsvertrag, Sukzessivlieferungsvertrag, nachvertragliche Provision, Provisionsanspruch des HV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 475
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

    Form und Umfang des Buchauszuges

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02
    Im einzelnen muss der Buchauszug alles enthalten, was sich aus allen dem Unternehmer verfügbaren (schriftlichen oder elektronischen) Unterlagen über die fraglichen Geschäfte ergibt und nach der getroffenen Provisionsvereinbarung (die hier nicht in Schriftform getroffen wurde) für die Berechnung der Provision von Bedeutung sein kann (BGH NJW 2001, 2333), also Umstände betreffend die Kundenbeziehung zwischen der Beklagten und ihren Abnehmern.

    Die Rechtsansicht des Landgerichts, die Einordnung der Zahlungsansprüche in solche nach § 87 Abs. 1 oder nach Abs. 3 Nr. 1 HGB gehöre nicht in die erste Stufe der Klage, sondern in die Zahlungsstufe, ist daher im Ergebnis richtig (ähnlich: BHG NJW 2001, 2333; OLG Köln, Urt. vom 29.11.2002, Az: 19 U 88/02, zitiert in Behrend, NJW 2003, 1563, FN 11).

  • BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02
    Dem Urteil des BGH vom 18.11.1957 (NJW 1958, 180) folgend wird in der Literatur differenziert zwischen sog. Dauerschuldverhältnissen (Sukzessivlieferungsverträgen), also Verträgen mit fester Bindung und Laufzeit, gerichtet auf Lieferung bestimmter Stückzahlen auf Abruf einerseits und sog. Rahmen- oder Bezugs- oder Blankettverträgen andererseits, bei denen eine bindende Abnahmeverpflichtung konkreter Stückzahlen bei Abschluss noch nicht besteht.
  • OLG Hamm, 19.11.1993 - 29 W 105/93

    Vollstreckung, Buchauszug, Auskunftsanspruch des HV, Erzwingungshaft,

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02
    Im übrigen wäre das Urteil dann, wenn der Buchauszug ausnahmsweise durch einen Sachverständigen allein ohne die notwendige Mitwirkung der Beklagten wegen deren Rechner gestützten Buchhaltung nicht möglich sein sollte, nicht nur § 887 ZPO, sondern auch nach § 888 ZPO (wegen der eigenen Mitwirkungshandlung des Schuldners) zu vollstrecken (vgl. Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87 c RdNr. 12; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 489), sodass dem Antrag nicht der vollstreckungsfähige Inhalt fehlt.
  • OLG Köln, 29.11.2002 - 19 U 88/02

    Handels- und Gesellschaftsrecht; Inhalt des Buchauszugs

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02
    Die Rechtsansicht des Landgerichts, die Einordnung der Zahlungsansprüche in solche nach § 87 Abs. 1 oder nach Abs. 3 Nr. 1 HGB gehöre nicht in die erste Stufe der Klage, sondern in die Zahlungsstufe, ist daher im Ergebnis richtig (ähnlich: BHG NJW 2001, 2333; OLG Köln, Urt. vom 29.11.2002, Az: 19 U 88/02, zitiert in Behrend, NJW 2003, 1563, FN 11).
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   OLG Brandenburg, 14.02.2003 - 6 U 62/02   

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https://dejure.org/2003,28731
OLG Brandenburg, 14.02.2003 - 6 U 62/02 (https://dejure.org/2003,28731)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.02.2003 - 6 U 62/02 (https://dejure.org/2003,28731)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Februar 2003 - 6 U 62/02 (https://dejure.org/2003,28731)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1004 Abs. 1; UWG § 1
    Belieferung von Kunden mit Flüssiggas zur Befüllung in anderweitig gemieteten Tanks

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

    Flüssiggastank

    Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Brandenburg OLG-Rep 2004, 323 = OLG-NL 2004, 3).
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