Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen Wettbewerbshandlung; Frage eines Verstoßes gegen das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung bei einer angebotenen und ausgeführten Tätigkeit; Begriff Rechtsbesorgung; Folgen eines ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  UWG § 2 Nr. 11; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 I; ; UWG § 8 II; ; UWG § 8 III Nr. 1; ; UWG § 12 II; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; RBerG § 1; ; RBerG § 1 I; ; RBerG § 1 I 2; ; BRAO § 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 § 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1
  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Rechtsbesorgung durch nicht zugelassene Dritte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässige Rechtsbesorgung durch Nicht-Juristen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 3 UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 1 RBerG
  Zulässige Rechtsbesorgung durch Nicht-Juristen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1004
• MDR 2005, 1440
• AnwBl 2005, 720

Wird zitiert von ... (2)

• VK Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 1 VK 34/06

  Vergabeverfahren "...-Generalisierung, Teilprojekt Kartographische …

  Allerdings wurde der Antragsgegner dazu verpflichtet, nicht nur mit der Firma ..., der Beigeladenen, weiterzuverhandeln, sondern der Antragstellerin zu ermöglichen, für den geänderten Auftrag ein Angebot abzugeben und sie zu Verhandlungen über dieses Angebot zuzulassen (Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 19.7.2005, 1 VK 34/05 und OLG Karlsruhe vom 8.2.2006, 6 W 80/05 Verg).

  Dass dies zulässig ist, lässt sich auch der Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 19.7.2005, 1 VK 34/05 und des OLG Karlsruhe vom 8.2.2006, 6 W 80/05 Verg entnehmen, wonach es im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens sogar zulässig ist, den Auftragsgegenstand zu beschränken, vorausgesetzt die Bieter können sich auf die veränderte Situation einstellen.

  Diese Vorgehensweise entspricht auch den Vorgaben der Vergabekammer Baden-Württemberg im Beschluss vom 19.7.2005, 1 VK 34/05 und des OLG Karlsruhe in dessen Beschluss vom 8.2.2006, 6 W 80/05 Verg. Der Beschluss des OLG Karlsruhe kann vor dem genannten Hintergrund nur so verstanden werden, dass lediglich die nicht mehr aktuellen Bewertungsthemen entfallen.

• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 6 U 89/06

  Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes im …

  Auch soweit das Landgericht das Urteil des Senates (OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 1004) für seine Argumentation verwenden will, geht dies an dem hier zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt, welcher von demjenigen des zitierten Urteils abweicht, vorbei.