Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei.

• Bundesverwaltungsgericht

  BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Latent vorhandenes Liquiditätsrisiko als hinreichende Voraussetzung für einen Anspruch auf Sicherheitsleistung gegen den Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage; Bezugnahme auf das Vorbringen einer Nichtzulassungsbeschwerde als ausreichende Begründung einer zugelassenen ...

 
• Judicialis

  BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; BImSchG § 5 Abs. 3; ; BImSchG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; VwVfG § 40; ; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht: Voraussetzung für die Anordnung von Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Liquiditätsrisiko ist Grund für Sicherheitsleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abfallentsorgungsanlagen: Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an Liquidität des Betreibers! (IBR 2008, 416)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07

  Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 45.07

  Diese Entscheidung ist mit Urteil des Senats vom 13. März 2008 (BVerwG 7 C 44.07) aufgehoben worden.

  Einer darüber hinausgehenden Begründung der Ermessensausübung bedurfte es nicht (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - amtl. Umdr. S. 12 - 13).

  Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere nicht unverhältnismäßig (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - amtl. Umdr. S. 13 - 14).

• VGH Hessen, 09.05.2007 - 6 UE 42/06

  Immissionsschutz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 45.07

  Er hat ausgeführt, die Anordnung einer Sicherheitsleistung sei hier ermessensfehlerhaft, und zur Begründung insbesondere auf sein Urteil vom 9. Mai 2007 (VGH 6 UE 42/06) Bezug genommen.
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 45.07

  Eine derartige Bezugnahme ist als Begründung der zugelassenen Revision ausreichend, wenn die Beschwerdeschrift den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung genügt (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321).

• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …

  Mit § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG betreffendem Urteil vom selben Tage (BVerwG 7 C 45.07; veröffentlicht in [...]) hob das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juli 2007 auf und wies die Berufung der Beschwerdeführerin zurück.
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 49.07

  Leistung von Sicherheiten für den Betrieb von Anlagen zur Sortierung, sonstigen …

  BVerwG 7 B 49.07 (7 C 45.07).

  Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 45.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

• VGH Hessen, 23.09.2009 - 6 A 263/09

  Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

  Bei einer Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG zur Erfüllung der Pflichten des Anlagenbetreibers nach § 5 Abs. 3 BImSchG für den Fall der Betriebseinstellung wegen der mit hohen Stilllegungs- und Nachsorgerisiken und des allgemein latent vorhandenen Liquiditätsrisikos eine nachträgliche Sicherheitsleistung anordnen (Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 7 C 45.07 -, BVerwGE 131, 11; an der entgegenstehenden Rechtsprechung im Urteil des Hess. VGH vom 9. Mai 2007 - Az. 6 UE 42/06 -, ESVGH 57, 247, hält der Senat nicht mehr fest).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 13. März 2008 (Az. 7 C 45.07, BVerwGE 131, 11 = NVwZ 2008, 681) nach Auslegung der Vorschrift des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG ausdrücklich festgestellt, für die Entscheidung, ob von dem privaten Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage eine nachträgliche Sicherheitsleistung verlangt werden dürfe, reiche das allgemeine latent vorhandene Liquiditätsrisiko grundsätzlich aus.

• VG Frankfurt/Oder, 17.03.2008 - 5 K 507/04

  Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage.

  Die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind im Übrigen durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen 7 C 44.07 und 7 C 45.07 vom 13. März 2008 aufgehoben worden.