Volltextveröffentlichungen (4)

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• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
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  Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch erlangtem Arbeitslosengeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitslosengeld - Betrug - Rückforderung - Krankenversicherung - Beschäftigung

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87

  Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Dieses auf sozialpolitischer Grundlage getroffene Regelwerk muß daher, jedenfalls insoweit, als es die Verletzung von Mitwirkungspflichten betrifft, als abschließend angesehen werden, wie schon der Bundesgerichtshof (BGH) und der 11. Senat des BSG entschieden haben (BGHZ 103, 255 = NJW 1988, 1731).

  Über zivilrechtliche Deliktsansprüche, die der BGH übrigens verneint hat (BGHZ 103, 255, 261 f = NJW 1988, 1731, 1732 f), ist hier nicht zu entscheiden.

• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88

  Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Es fehlt an einer Anspruchsgrundlage, wie schon der 11. Senat des BSG zu einem im wesentlichen gleich liegenden Fall entschieden hat (Urteil vom 30. Januar 1990 - 11 RAr 87/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Es kommt deshalb nicht darauf an, ob § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I i.S. des Tatbestandes des § 823 Abs. 2 BGB ein Schutzgesetz ist (vgl. dazu Urteil vom 30. Januar 1990 - 11 RAr 87/88 -), ob der Kläger den Betrugstatbestand erfüllt hat, wie das Amtsgericht angenommen hat, oder ob er jedenfalls in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise der Beklagten vorsätzlich Schaden zugefügt hat ( § 826 BGB ), was das LSG bezüglich der Beitragszahlung mangels Vorsatzes verneint hat.

• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Wie der Senat schon entschieden hat, werden abändernde oder ersetzende Bescheide, die nach Erlaß des Widerspruchsbescheids, aber vor Erhebung der Klage ergehen, nach § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens; geht dann durch Erhebung der Klage die Sache an das SG, wird auch der neue Bescheid Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (BSG SozR 1500 § 86 Nr. 1).

 
• BSG, 25.03.1982 - 10 RAr 7/81

  Zulässigkeit einer Widerklage; Anfechtungsklage

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Die Beklagte hat die Widerklage nur hilfsweise erhoben, was anders als sonst bei Klagen zulässig ist (BSGE 15, 81, 83; 53, 212, 213 = SozR 4100 § 145 Nr. 2).
• BSG, 06.09.1961 - 11 RV 320/58

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Die Beklagte hat die Widerklage nur hilfsweise erhoben, was anders als sonst bei Klagen zulässig ist (BSGE 15, 81, 83;… 53, 212, 213 = SozR 4100 § 145 Nr. 2).
• BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 37.88

  Wohngeldzahlung - Tod eines Antragsberechtigten - Bewilligungsbescheid - Erbe …

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der mit der Anfechtungsklage geltend gemachte Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes hergeleitet wird, ist daher immer öffentlich-rechtlich, und zwar unabhängig davon, ob die mit dem Verwaltungsakt geregelte Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlicher Art ist und, wenn das der Fall ist, durch Verwaltungsakt geregelt werden darf (…BSGE 49, 291, 292 = SozR 4100 § 145 Nr. 1 m.w.N.;… BSGE 61, 11 f = SozR 1300 § 50 Nr. 13; BVerwG DÖV 1990, 521;… vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 1986, § 40 Rz. 8).
• BSG, 10.11.1977 - 3 RK 44/75

  Verletzung von Auskunftspflichten - Sozialgerichtsbarkeit - Krankenkassenmitglied …

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Ein solcher Schadensersatzanspruch gegen den Versicherten mag, was der Senat nicht zu entscheiden hat, in Betracht kommen, wenn der Versicherte die Durchsetzung eines Schadensersatzes des Sozialleistungsträgers gegen einen Dritten vereitelt, indem er Auskünfte nicht erteilt (BSGE 45, 119 = SozR 2200 § 1542 Nr. 1) oder durch unrichtige Angaben dem Sozialleistungsträger Kosten verursacht hat (…vgl. BSGE 62, 251 = SozR 1500 § 54 Nr. 84; LSG Bremen Breithaupt 1975, 394, 396 f).
• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 77/85

  Rückforderung von Leistungen - Verwaltungsakt an einen Dritten - …

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der mit der Anfechtungsklage geltend gemachte Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes hergeleitet wird, ist daher immer öffentlich-rechtlich, und zwar unabhängig davon, ob die mit dem Verwaltungsakt geregelte Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlicher Art ist und, wenn das der Fall ist, durch Verwaltungsakt geregelt werden darf (…BSGE 49, 291, 292 = SozR 4100 § 145 Nr. 1 m.w.N.; BSGE 61, 11 f = SozR 1300 § 50 Nr. 13; BVerwG DÖV 1990, 521;… vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 1986, § 40 Rz. 8).
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der mit der Anfechtungsklage geltend gemachte Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes hergeleitet wird, ist daher immer öffentlich-rechtlich, und zwar unabhängig davon, ob die mit dem Verwaltungsakt geregelte Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlicher Art ist und, wenn das der Fall ist, durch Verwaltungsakt geregelt werden darf (BSGE 49, 291, 292 = SozR 4100 § 145 Nr. 1 m.w.N.;… BSGE 61, 11 f = SozR 1300 § 50 Nr. 13; BVerwG DÖV 1990, 521;… vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 1986, § 40 Rz. 8).
• BFH, 06.09.1989 - II R 233/85

  Ob Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids innerhalb der Frist von drei Tagen …

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Ungeachtet der Frage, wann ein Zweifel i.S. des § 37 Abs. 2 letzter Halbs. SGB X aufgrund der Angaben des Bescheidempfängers anzunehmen ist (vgl. BFHE 158, 297 = NVwZ 1990, 704), hat der Senat gemäß § 163 SGG daher davon auszugehen, daß der Bescheid dem Kläger nicht vor dem 4. Dezember 1984 zugegangen ist.
• BSG, 24.11.1987 - 3 RK 13/87

  Verletzung der Auskunftspflicht - Verwaltungsakt - Schadensersatzanspruch - …
• BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 90/81

  Rückforderung von Förderbeiträgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
• BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 57/76
• BSG, 15.12.1970 - 12 RJ 132/69

  Sozialversicherungsangelegenheiten - Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
• BSG, 13.02.1964 - 3 RK 66/59

  Übernahme von Krankenhauskosten ; Pflichtversicherungsverhältnis des Arbeitslosen …

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Eine Einbeziehung nach § 86 SGG in das Widerspruchsverfahren wäre ausgeschlossen, da die Abänderung ausdrücklich "während" des Vorverfahrens, d.h. bis zum Abschluss des selben erfolgen muss (a.A. noch BSG…, Urteil vom 01.08.1978 - 7 RAr 37/77 - Rn. 18f.; BSG…, Urteil vom 15.02.1990 - 7 RAr 22/89 - Rn. 18.; BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 7 RAr 10/89 - Rn. 26; BSG…, Urteil vom 12.05.1993 - 7 RAr 56/92 - Rn. 13).
• BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  In diesen Fällen wird der Bescheid nach der bis zum 31.3.2008 geltenden Rechtslage (Änderung des § 96 SGG durch das Gesetz zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 - BGBl I 444) gemäß § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens und ist mit der Klage wirksam angefochten und damit Gegenstand des gerichtlichen Klageverfahrens (…BSG SozR 1500 § 86 Nr. 1 S 2; BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S 8) .
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …

  Abgesehen davon, dass von dem Grundsatz einer aktuell bestehenden Rechtshängigkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts auch schon in anderen Fällen Ausnahmen zugelassen worden sind (…vgl zB BSGE 47, 28, 30 f = SozR 1500 § 86 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S 8), ist hier eine Einbeziehung der Bescheide vom 14.2.

 
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 119/99 R

  Erstattung von Beiträgen bei unrechtmäßigem Leistungsempfang

  Dies führte andererseits dazu, daß gegenüber dem Leistungsbezieher ein Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X schon deshalb nicht geltend gemacht werden konnte, weil die rückwirkende Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung der Beklagten wegen des davon unberührt bleibenden Krankenversicherungsverhältnisses den Rechtsgrund für die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge nicht entfallen ließ (vgl BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).

  Auf einen ungeschriebenen öffentlich-rechtlichen oder auf einen aus zivilrechtlichen Vorschriften abgeleiteten Schadenersatzanspruch gegen den Leistungsempfänger konnte die BA eine Rückforderung der Krankenversicherungsbeiträge nach der Rechtsprechung ebenfalls nicht stützen (…vgl BSGE 66, 176 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1;… BSGE 67, 232 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).

  Denn in solchen Fällen habe der Leistungsbezieher aus den Beitragsleistungen der BA regelmäßig keinen Vorteil, sondern "bereichert" seien aufgrund der zweifachen Entrichtung von Beiträgen letztlich die Krankenkassen, dh eine oder beide Krankenkassen, bei denen die beiden Versicherungen durchgeführt worden seien (…BSGE 66, 176 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1; SozR 3-4100 § 157 Nr. 1; vgl auch BSG Urteil vom 18. Mai 1983 - 12 RK 27/82 - USK 8390).

  Zugleich hatte das BSG darauf hingewiesen, daß in solchen Fällen zweifacher Beitragsentrichtung aufgrund zweier zur Beitragspflicht führender Tatbestände ein Ausgleich zugunsten der BA ohne weiteres durch Rückzahlung der Beiträge von der "begünstigten" Krankenkasse erfolgen könnte, so daß daran zu denken sei, der BA de lege lata eine solche Ausgleichsmöglichkeit zu eröffnen (…BSGE 66, 176 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1; SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).

  Hierbei hatte das BSG auch wiederholt auf eine in dieselbe Richtung gehende Anregung des Bundesrechnungshofs in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 1987 (BT-Drucks 11/872, S 43 f) verwiesen (…BSGE 66, 176 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1;… BSGE 67, 232 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2; SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).

• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …

  § 71 Abs. 1 AFG verdrängt mithin als den Rechtskomplex abschließende Regelung sowohl die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften als auch eine öffentlich-rechtliche pFV (…vgl zu einer ähnlichen Problematik BSGE 66, 176, 184 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).

  Seit Inkrafttreten des SGB X kann auf dieses Rechtsinstitut im Rahmen der Rückabwicklung öffentlich-rechtlicher Leistungsverhältnisse nicht mehr zurückgegriffen werden (§ 37 SGB I), weil § 50 SGB X insoweit eine abschließende Regelung darstellt, soweit nicht Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Abweichendes regeln (…vgl BSGE 66, 176, 184 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1;… BSGE 67, 232, 235 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).

• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …

  Der Gesetzgeber wollte damit ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG begegnen, die zuvor angenommen hatte, der Rechtsgrund für die Beitragspflicht werde durch die Unrechtmäßigkeit des Leistungsbezugs und die Erstattungspflicht nach § 50 SGB X nicht berührt (vgl BSG…, Urteil vom 30. Januar 1990 - 11 RAr 87/88 - BSGE 66, 176, 185 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 - BSGE 67, 232 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2 S 17 f; SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S 4; aA neuerdings Becker, SGb 2009, 338, 342 ff).
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

  (4) Dass sich ein Erstattungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der von ihr an Krankenkassen geleisteten Beiträge nicht aus §§ 102 ff SGB X oder aus § 50 SGB X ergibt, ist durch die Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl zB BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S 5 ff) .
• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R

  Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …

  Der Gesetzgeber wollte damit ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG begegnen, die zuvor angenommen hatte, der Rechtsgrund für die Beitragspflicht werde durch die Unrechtmäßigkeit des Leistungsbezugs und die Erstattungspflicht nach § 50 SGB X nicht berührt (vgl BSG…, Urteil vom 30. Januar 1990 - 11 RAr 87/88 - BSGE 66, 176, 185 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 - BSGE 67, 232 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2 S 17 f; SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S 4; aA neuerdings Becker, SGb 2009, 338, 342 ff).Die Gesetzesbegründung verdeutlicht vor diesem Hintergrund, dass der Gesetzgeber für alle Leistungen des Arbeitsförderungsrechts, die mit einem von der BA zu finanzierenden Krankenversicherungsschutz verbunden sind, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hinsichtlich der von der BA gezahlten Krankenversicherungsbeiträge für den Fall der Aufhebung der zu Grunde liegenden Leistung schaffen wollte.
• BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung

  Denn wie der Senat bereits entschieden hat, werden abändernde oder ersetzende Bescheide, die nach Erlaß des Widerspruchsbescheides, aber vor Erhebung der Klage ergehen, nach § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens; geht dann durch Erhebung der Klage die Sache an das SG, wird auch der neue Bescheid Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (…BSG SozR 1500 § 86 Nr. 1; BSG vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 - ; BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 3335/11

  Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG wurde er - aufgrund anschließend erhobener Klage - analog § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 1990 - 7 RAr 10/89 - SozR 3-4100 § 157 Nr. 1; BSG, Urteil vom 12. Mai 1993 - 7 RAr 56/92 - juris).
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 14/12 R

  (Bundesagentur für Arbeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 25 AS 1246/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - endgültige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96

  Rücknahme von Rentenbescheiden ; Rückforderung von Leistungen wegen arglistiger …
• BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 69/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Aufhebung - Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge - …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 EG 4107/09

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 45/90

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs …
• LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99

  Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen bei rückwirkender Aufhebung der …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
• LSG Niedersachsen, 15.12.1998 - L 7 AL 3/98

  Träger der Krankenversicherung als Adressat einer Rückforderung von Beiträgen zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 P 826/09