Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Außerordentliche Kündigung; Presseartikel; Untreue; Schwerbehindertenvertretung; Personalrat; Dispositionsmaxime; wahnhafte Störung der Geistestätigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Außerordentliche Kündigung; Presseartikel; Untreue; Schwerbehindertenvertretung; Personalrat; Dispositionsmaxime; wahnhafte Störung der Geistestätigkeit

• IWW

  § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX, §§ 85, 91 SGB IX, § 130 a VwGO, § 626 Abs. 1 BGB, § 58 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 85 ff. SGB IX, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen öffentlichen Erhebens von Vorwürfen schwerwiegenden Fehlverhaltens gegen den Arbeitgeber; Zeitpunkt der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen öffentlichen Erhebens von Vorwürfen schwerwiegenden Fehlverhaltens gegen den Arbeitgeber

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung; Presseartikel; Untreue; Schwerbehindertenvertretung; Personalrat; Dispositionsmaxime; wahnhafte Störung der Geistestätigkeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VG Köln, 24.06.2010 - 26 K 6433/08

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

  Auszug aus LAG Köln, 20.02.2014 - 7 Sa 1155/09

  Mit Urteil vom 24.06.2010 in Sachen 26 K 6433/08 hat das Verwaltungsgericht Köln sodann der Anfechtungsklage des Klägers stattgegeben und den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zur Kündigung vom 6.6.2008 aufgehoben.

  Das - mittlerweile durch rechtskräftigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 28.01.2013 aufgehobene - Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.06.2010 (26 K 6433/08) in dem Anfechtungsverfahren gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts zur Kündigung des Beklagten vom 08.06.2008 gibt Anlass zu folgender Ergänzung: Bei dem Kündigungsschutzprozess handelt es sich um ein Zivilgerichtsverfahren, das sich nach den Regeln der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes richtet.

• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von …

  Auszug aus LAG Köln, 20.02.2014 - 7 Sa 1155/09

  2 AZR 991/11) hat das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.06.2010 aufgehoben und die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes rechtskräftig abgewiesen, ohne seinerseits die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zuzulassen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …

  Auszug aus LAG Köln, 20.02.2014 - 7 Sa 1155/09

  Aufgrund des nach § 130 a VwGO ergangenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 28.01.2013 (12 A 1633/10) steht mittlerweile rechtskräftig fest, dass die durch das zuständige Integrationsamt erteilte Zustimmung zur vorliegend streitigen Kündigung des Beklagten vom 06.06.2008 ordnungsgemäß ergangen und rechtswirksam ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - 12 A 1314/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines …

  Auf den Inhalt des klageabweisenden Urteils des ArbG Köln vom 23. April 2009 - 17 Ca 5133/08 -, des die Berufung des Klägers zurückweisenden Urteils des LAG Köln vom 20. Februar 2014 - 7 Sa 1155/09 - und des die Revisionsbeschwerde des Klägers als unzulässig verwerfenden Beschlusses des BAG vom 4. Mai 2015 - 10 AZN 959/14 - wird Bezug genommen.