Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Anrechnung von tariflichen Lohnanhebungen auf eine übertarifliche Leistungszulage; Vereinbarung einer Leistungszulage als freiwillige, jederzeit widerrufbare Leistung

• Judicialis

  ArbGG §§ 64 ff.; ; ArbGG §§ ... 64 Abs. 6 S. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB §§ 305 ff.; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 310 Abs. 4 S. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; ZPO §§ 338 ff.; ; ZPO § 512 ff.; ; ZPO § 539 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Unklarheit eindeutiger Vertragsregelung infolge mündlicher Absprachen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

  AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2008 - 7 Sa 541/07

  Darüber hinaus sei dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 27.07.2005 (Az. 6 SA 29/05) zu entnehmen, dass eine Kombination von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen gegen das Transparenzverbot verstoße, so dass beide Vorbehalte unwirksam seien.

  Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.10.2006 (Az. 5 AZR 721/05) und des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 27.07.2005 (Az. 6 Sa 29/05) enthalten keine rechtlichen Anhaltspunkte, aus denen für den vorliegenden Streitfall gefolgert werden müsste, dass die Anrechnung unwirksam sei.

• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2008 - 7 Sa 541/07

  Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.10.2006 (Az. 5 AZR 721/05) und des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 27.07.2005 (Az. 6 Sa 29/05) enthalten keine rechtlichen Anhaltspunkte, aus denen für den vorliegenden Streitfall gefolgert werden müsste, dass die Anrechnung unwirksam sei.
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

  Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2008 - 7 Sa 541/07

  Der hierzu entscheidende Fall sei mit jenem vergleichbar, welcher dem Bundesarbeitsgericht bei seinem Urteil vom 01.03.2006 (Az. 5 AZR 363/05) zugrunde gelegen hätte.