Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 8 MRK - Schutz des Privatlebens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 8 EMRK; Art. 6 GG; § 25 Abs. 5 AufenthG
  Berufen des abzuschiebenden Ausländers auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis; Geringerer Schutz des Privatlebens vor einer Abschiebung bei Fehlen eines Aufenthaltstitels; Unzulässigkeit der Abschiebung eines ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 8; AsylVfG § 42 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
  D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Abschiebungshindernis, Ausreisehindernis, Integration, Aufenthaltsdauer, ...

• Judicialis

  AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; EMRK Art. 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berufen des abzuschiebenden Ausländers auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis; Geringerer Schutz des Privatlebens vor einer Abschiebung bei Fehlen eines Aufenthaltstitels; Unzulässigkeit der Abschiebung eines ...

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

• EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

  SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Mit Urteil vom 30. Januar 2006 (…- 50435/99 -, Rodrigues da Silva und Hoogkammer/Niederlande, Newsletter Menschenrechte (NL) 2006, S. 26) hat der Gerichtshof "daran erinnert, dass Personen, die, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden eines Vertragsstaates mit ihrer Anwesenheit in diesem Staat konfrontieren, im Allgemeinen nicht erwarten können, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird." Die für die gegenteilige Ansicht angeführte Entscheidung vom 16. Juni 2005 (60654/00 -, Sisojeva/Lettland, InfAuslR 2005, 349 ff.) betraf hingegen einen Sonderfall, in dem die Betroffenen zuvor jahrelang rechtmäßig in dem Mitgliedsstaat gelebt hatten.
• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  So hat der Gerichtshof etwa in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2004 (- 33743/03 - (Dragan u.a./ Deutschland), NVwZ 2005, 1043 ff.) einen Eingriff in das ebenfalls durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familienleben durch Rückführung einer aus Rumänien stammenden Familie, die in Deutschland nie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen ist, abgelehnt, ohne näher zu prüfen, ob ein eventueller Eingriff in das Familienleben nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt gewesen wäre.
• VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06

  Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Eine von den Klägern aus inlandsbezo­genen Gründen geltend gemachte, sich ihrer Ansicht nach aus Art. 8 EMRK ergebende rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise kann daher nur zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, nicht aber zur Erteilung einer solchen nach § 25 Abs. 3 AufenthG führen (vgl. neben dem von den Klägern selbst zitierten Beschluss des OVG Koblenz v. 24.2.2006 - 7 B 10020/06 -, InfAuslR 2006, 274 ff., den Beschluss des VGH Kassel v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217 ff.).

 
• EGMR, 31.01.2006 - 50435/99

  Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Mit Urteil vom 30. Januar 2006 (- 50435/99 -, Rodrigues da Silva und Hoogkammer/Niederlande, Newsletter Menschenrechte (NL) 2006, S. 26) hat der Gerichtshof "daran erinnert, dass Personen, die, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden eines Vertragsstaates mit ihrer Anwesenheit in diesem Staat konfrontieren, im Allgemeinen nicht erwarten können, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird." Die für die gegenteilige Ansicht angeführte Entscheidung vom 16. Juni 2005 (60654/00 -, Sisojeva/Lettland, InfAuslR 2005, 349 ff.) betraf hingegen einen Sonderfall, in dem die Betroffenen zuvor jahrelang rechtmäßig in dem Mitgliedsstaat gelebt hatten.
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Dabei ist ergänzend zu berücksichtigen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, m.w.N.), dass die Kläger zu 1) und 2) in weit geringerem Maße mit dem Leben in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind als ihre Kinder, die Kläger zu 3) und 4).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2006 - 7 B 10020/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, Kinder, in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Eine von den Klägern aus inlandsbezo­genen Gründen geltend gemachte, sich ihrer Ansicht nach aus Art. 8 EMRK ergebende rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise kann daher nur zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, nicht aber zur Erteilung einer solchen nach § 25 Abs. 3 AufenthG führen (vgl. neben dem von den Klägern selbst zitierten Beschluss des OVG Koblenz v. 24.2.2006 - 7 B 10020/06 -, InfAuslR 2006, 274 ff., den Beschluss des VGH Kassel v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217 ff.).
• KAG Aachen, 08.08.2006 - 18/06

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Wie der Senat bereits in seinem auf die Prozesskostenhilfebeschwerde der Kläger ergangenen Beschluss vom 30. März 2006 (8 PA 18/06) entschieden hat, ergibt sich vorliegend die von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG geforderte rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise auch nicht aus dem gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2006 - 18 B 1539/06

  Aufenthaltserlaubnis Duldung Ausreise Abschiebung rechtliche Unmöglichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Der sinngemäß von den Klägern vertretenen Ansicht, auch ein lediglich geduldeter Aufenthalt im Bundesgebiet sei vom Schutzbereich des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK erfasst und die Duldung stelle allenfalls einen unter mehreren im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu berücksichtigenden Gesichtspunkt dar, der zudem eher nachrangig (vgl. Marx, ZAR 2006, 261, 266 f.; ohne nähere Begründung auch OVG Münster, Beschl. v. 1.8.2006 - 18 B 1539/06 -), kann daher jedenfalls in den Fällen nicht gefolgt werden, in denen es dem Ausländer seit Jahren möglich ist, freiwillig in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückzureisen.

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Die Vertragsstaaten haben vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteile vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742 und vom 29.09.1998 - 1 P 8.98 [richtig: 1 C 8.96 - d. Red.] - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschluss vom 10.05.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - juris und Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; NdsOVG, Beschlüsse vom 11.05.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -AuAS 2006, 144).

  aa.) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausländer, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen können (…dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 80 …und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 17, vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72 und vom 25.10.2007 - 11 S 2019/07 - InfAuslR 2008, 29; BremOVG…, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 A 383/09 - juris Rn. 14 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F - InfAuslR 2010, 302; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 28 f.;… GK-AufenthG, § 25 Rn. 150;… HK-AuslR, § 25 Rn. 56; Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 44 f.; Bergmann, Aufenthaltsrecht aufgrund von Verwurzelung, ZAR 2007, 128 ff.; Thym, Menschenrecht auf Legalisierung des Aufenthalts?, EuGRZ 2006, 541, 546 ff.; ders., Humanitäres Bleiberecht zum Schutz des Privatlebens?, InfAuslR 2007, 133, 138; Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397, 401 ff.; Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel - Wann kann Art. 8 Abs. 1 EMRK zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verhelfen?, ZAR 2006, 125, 128 f.; Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261, 266;… Sander, Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2008, S. 346; Mayer, Systemwechsel im Ausweisungsrecht - der Schutz "faktischer Inländer" mit und ohne familiäre Bindungen nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), VerwArch 2010, 482, 523) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…in diesem Sinne: NdsOVG, Beschlüsse vom 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - juris Rn. 5…, vom 14.05.2009 - 8 LB 158/06 - juris Rn. 24…, vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris Rn. 2 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 25 Rn. 131;… Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 Rn. 31;… Fritzsch, Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern, 2009, S. 102 ff., 149 ff. 188 f.; ders., Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Bundesministerium des Innern, Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung des Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), Juli 2006, Nr. 2.3.10.1.6, S. 80;… dies offenbar grundsätzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20).

• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10

  Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …

  Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, DVBl. 2006, 850 f.;… BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, juris Rn. 8 ff. (zu § 53 Abs. 4 AuslG); Senatsbeschl. v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, juris Rn. 3;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2009 - 13 S 1469/09 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin, Urt. v. 11.3.2005 - 6 B 6.04 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.2.2006 - 7 B 10020/06 -, InfAuslR 2006, 274; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, NVwZ-RR 2006, 826;… GK-AufenthG, a.a.O., § 25 Rn. 34;… Hailbronner, a.a.O., § 60 Rn. 145).
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …

  Die Vertragsstaaten hätten vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (vgl. zu alledem auch BVerwG, U.v. 9.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742; U.v. 29.9.1998 - 1 C 8.98 - NVwZ 1999, 303; VGHBW, U.v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142; B.v. 10.5.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, B.v 15.2.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; U.v. 7,7,2006 - 7 UE 509/06 - juris; NdsOVG, B.v. 11.5.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329; B.v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NW, B.v. 11.1.2006 - 18 B 44/06 - AuAS 2006, 144 Ls.).

  28 b) In diesem Zusammenhang ist zunächst bereits grundsätzlich umstritten, ob der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Aspekt des Privatlebens überhaupt nur dann eröffnet ist, wenn der Aufenthaltsstaat den Aufenthalt (durch Erteilung eines Titels) positiv ermöglicht (so etwa NdsOVG, B.v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 - juris; HessVGH, U.v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 - juris) und nicht nur (etwa durch Duldung oder aufgrund gesetzlicher Gestattung als Asylbewerber) ohne sein Zutun faktisch hingenommen hatte bzw. sogar hinnehmen musste.

  Allerdings ist der in diesem Zusammenhang teilweise erfolgte Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 16.06.2005 (60654/00 - - InfAuslR 2005, 349), wonach dieser explizit keine willentliche Legalisierung verlange (so etwa Benassi, InfAuslR 2006, 397), nicht überzeugend, weil die dortigen Beschwerdeführer jahrelang rechtmäßig in der früheren Sowjetunion (im Gebiet des heutigen Lettland) und auch danach noch in Lettland selbst gelebt hatten und ihnen erst später z.T. als staatenlos gewordene russische Volkszugehörige ein Aufenthaltsrecht bestritten worden war, nachdem sie nach 1989 aber sogar noch zeitlich befristete Aufenthaltstitel erhalten hatten (vgl. etwa NdsOVG, B.v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Im Hinblick auf den darüber hinausgehenden Schutz des Privatlebens kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausländer für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er im Bundesgebiet über keinen Aufenthaltstitel verfügt hat und verfügt und freiwillig in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückkehren konnte und kann (vgl. Senatsbeschl. v. 7.4.10 - 8 PA 45/10 - v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472).
• VG Oldenburg, 21.05.2008 - 11 A 485/06

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG

  Geboten ist bei alledem eine familienbezogene Betrachtung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. November 2007 - 10 PA 96/07 - Beschluss vom 17. November 2006 - 10 ME 222/06 - Beschluss vom 1. September 2006 - 8 LA 101/06 - Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06; Beschluss vom 11. April 2006 - 10 ME 58/06 - Beschluss vom 18. April 2006 - 1 PA 64/06; VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 - ; OVG Koblenz, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG - InfAuslR 2006, 274 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 - Asylmagazin 5/2006, S. 26 ).

  Zudem entspricht die Vorschrift der familienbezogenen Betrachtungsweise im Rahmen der Prüfung, ob ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutz des Privatlebens besteht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. September 2006 - 8 LA 101/06 -).

• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - …

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird in Bezug auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG diskutiert, inwieweit Ausländern, die sich bereits seit längerer Zeit im Bundesgebiet aufhalten, unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Rückkehr in ihr Heimatland zugemutet werden kann (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 - NVwZ-RR 2006, 826; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06 - InfAuslR 2006, 274; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1. September 2006 - 8 LA 101/06 - ).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

  Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …

  Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126/05 -, DVBl. 2006, 850 f.;… BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, juris Rn. 8 ff. (zu § 53 Abs. 4 AuslG); Senatsbeschl. v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, juris Rn. 3;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2009 - 13 S 1469/09 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin, Urt. v. 11.3.2005 - 6 B 6.04 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.2.2006 - 7 B 10020/06 -, InfAuslR 2006, 274; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, NVwZ-RR 2006, 826;… GK-AufenthG, Stand: Mai 2010, § 25 Rn. 34;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2010, AufenthG, § 60 Rn. 145).
• VG Braunschweig, 19.09.2006 - 6 A 474/04

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für als Kleinkinder eingereiste …

  Anders ist der Fall auch nicht etwa deshalb zu beurteilen, weil es den ausreisepflichtigen Klägern seit einiger Zeit möglich gewesen ist, freiwillig in das Kosovo zurückzukehren (vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 -, juris; siehe auch Hoppe, ZAR 2006, 125, 128).

  Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 1. September 2006 (8 LA 101/06) - wie durch den Leitsatz der Entscheidung klargestellt wird - die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise nicht als zwingendes Ausschlusskriterium angesehen, sondern Raum gelassen für eine am Einzelfall orientierte Gewichtung dieses Gesichtspunktes.

• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Ausländer regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 182/10 -, InfAuslR 2010, 429; Senatsbeschl. v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 -, BeckRS 2010, 51001;… v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., S. 211;… Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG § 25 Rn. 131;… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10

  Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …

  Entgegen der Annahme der Kläger kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausländer regelmäßig aber schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 -, BeckRS 2010, 51001;… v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG § 25 Rn. 131;… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06

  Begründung des Anspruchs eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 1469/09

  Berücksichtigung zielstaatsbezogener Vollstreckungshindernisse im Rahmen des § 25 …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 8 PA 17/10

  Nachweis eines tatsächlichen Schulbesuchs durch Zeugnisvorlage oder …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 8 LA 67/07

  Verhältnismäßigkeit des Widerrufs einer Niederlassungserlaubnis; Erfordernis …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10

  Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10

  Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 84/07

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz der Möglichkeit einer …
• VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08

  Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Gründe; Familienleben
• VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08

  Altfallregelung; Verwurzelung; Passpflicht; Identität; Mitwirkungspflicht; …
• VG Oldenburg, 04.07.2007 - 11 A 3781/05

  Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis eines vermeintlichen Kontingentflüchtlings.
• VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; Schutz …
• VG Oldenburg, 14.11.2012 - 11 A 3061/12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; …
• VG Oldenburg, 04.08.2009 - 11 B 1898/09

  Zwangsvollstreckung; Einstellung; Vergleich; Syrien; Kurden; Ausländerregister; …
• VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 4 E 1348/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Straftat
• SG Hildesheim, 30.05.2008 - S 40 AY 280/07
• VG Oldenburg, 15.05.2013 - 11 A 3184/12
• VG Göttingen, 25.05.2007 - 1 B 415/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, Aufenthaltsdauer, …