Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2007 - 8 Sa 724/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Verdachtskündigung wegen Verdachts der Unterschlagung und des Betrugs; Anforderungen an das Vorliegen ausreichender, einen Verdacht begründender Indizien; Vom Arbeitgeber zur Begründung des Verdachts ...
- Judicialis
BGB § 247; ; StPO § 170 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1; ; ZPO § 540
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1; StGB § 263 § 246
Unbegründete Verdachtskündigung bei unzureichenden Verdachtsindizien für Abrechnungsbetrug - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verdachtskündigung wegen Kassenfehlbestand?
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 20.07.2006 - 1 Ca 2894/05
- ArbG Ludwigshafen, 20.07.2006 - 1 Ca 2994/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2007 - 8 Sa 724/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2007 - 8 Sa 2894/05
- BAG, 26.07.2007 - 9 AZN 605/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04
Ordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2007 - 8 Sa 724/06
Die vom Arbeitgeber zur Begründung des Verdachts vorgetragenen Tatsachen müssen nämlich den Verdacht selbst rechtfertigen (vgl. Müller-Glöge, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage, 230 BGB § 626 Rz 209 und BAG Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 189/04 - unveröffentlicht).Eine große Wahrscheinlichkeit für einen Verdacht (vgl. BAG Urteil vom 10.02.2005, a. a. O.) kann nach der augenblicklich gegebenen Sachlage daher in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht angenommen werden.
- ArbG Ludwigshafen, 20.07.2006 - 1 Ca 2894/05
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2007 - 8 Sa 724/06
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachstandes sowie des Vorbringens des Klägers wird auf den ausführlichen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.07.2006 - 1 Ca 2894/05 Bezug genommen.das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.07.2006 AZ.: 1 Ca 2894/05 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2007 - 8 Sa 724/06
Das Urteil ist nur in Frage gestellt, wenn die Berufungsbegründung eine argumentative Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen enthält (vgl. Schwab/ Weth, Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz § 64 Rz 155 m. w. N. auf BGH Urteil vom 06.05.1999 - III ZR 265/98 = NJW 1999, 3126).
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2008 - 6 Sa 390/08
Überstundenvergütung
Das Urteil ist nur in Frage gestellt, wenn die Berufungsbegründung eine argumentative Auseinandersetzung mit den entsprechenden Urteilsgründen enthält (…vgl. Schwab/Weth, Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Auflage, § 64 Rz. 155 m. w. N. auf BGH, Urteil vom 16.05.1999 - III ZR 265/98 = NJW 1999, 3126; LAG R-P, Urteil vom 16.02.2007 - 8 Sa 724/06).