Rechtsprechung
OLG Celle, 12.12.2003 - 8 U 35/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
6 Abs. 3 VVG; § 12 Abs. 3 VVG; § 16 Nr. 2 AVB; § 16 Nr. 9 AVB; § 209 Abs. 1 BGB; § 167 ZPO
Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers bei einem Schadensereignis, welches Ansprüche gegen ihn selbst auslösen könnte; Treuwidrige Berufung auf eine Ausschlussfrist bei gleichtzeitig selbst eingereichter fristgerechter Klage; Ansprüche gegen eine ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers bei einem Schadensereignis, welches Ansprüche gegen ihn selbst auslösen könnte; Treuwidrige Berufung auf eine Ausschlussfrist bei gleichtzeitig selbst eingereichter fristgerechter Klage; Ansprüche gegen eine ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Statiker - Anzeigepflicht gegenüber Betriebshaftpflichtversicherung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6 Abs. 3; VVG § 12 Abs. 3
Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers nach dem Auftreten von Rissen im errichteten Gebäude gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebshaftpflicht: Anzeigeobliegenheit eines Statikers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 4 (Kurzinformation)
Anzeigeobliegenheit eines Statikers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Versicherungsschutz trotz Verletzung der Anzeigeobliegenheiten und Versäumung der Klagefrist (IBR 2004, 1030)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.01.2002 - 19 O 117/02
- OLG Celle, 12.12.2003 - 8 U 35/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.2003 - VII ZB 19/02
Auslegung der Parteibezeichnung
Auszug aus OLG Celle, 12.12.2003 - 8 U 35/03
Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob es sich tatsächlich um einen Fall des Parteiwechsels gehandelt hat, mit der Folge, dass Rechtshängigkeit erst mit der Zustellung des Parteiänderungsschriftsatzes eintrat (…Zöller-Greger ZPO, 23. Aufl. 2002, Rn. 31 zu § 263 ZPO) oder um einen Fall der bloßen Parteiberichtigung (…Zöller-Vollkommer a. a. O., Rn. 13 vor § 50 ZPO, vgl. dazu jetzt BGH, Beschluss vom 23.10.2003 - VII ZB 19/02 - zugänglich über www.bundesgerichtshof.de).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - I-8 U 35/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
grünes Fruchtwasser - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 8 U 35/03
Diese Beweiserleichterung hilft dem Patienten jedoch zunächst nur insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt auch nicht getroffen worden ist (BGH NJW 1988, 2949).