Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung eines Restkaufpreises für die Lieferung von Heizöl; Abgabe einer Willenserklärung im Rahmen der Vertretungsmacht eines Stellvertreters; Auslegung der Willenserklärung eines Vertreters; Ausschluss eines Vortrages in der Berufunginstanz; Aufgaben einer ...

• Judicialis

  BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 164 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2 Ziffer 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Stellvertretung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Heizölbestellung durch Hausverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.01.2004 - VII ZR 12/03

  Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter

  Auszug aus KG, 15.07.2004 - 8 U 35/04

  Typischerweise handelt der Hausverwalter nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Eigentümers, auch wenn dessen Namen nicht genannt wird (KG, KGR 1996, 73; Brandenburgisches OLG, ZMR 1997, 598; BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 12/03).

  Dies gilt sowohl bei der Vergabe von Bauleistungen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 12/03), als auch bei der Vergabe von Reparatur und Instandsetzungsaufträgen ab einem bestimmten Größenumfang (…KG a.a.O), als auch bei Vertragsschlüssen mit Versorgungsunternehmen (Urteil des Kammergerichts vom 24. Mai 2004 - 12 U 328/02) und ebenso bei der Erteilung eines Auftrags zur Heizöllieferung wie im vorliegenden Fall.

• BGH, 17.12.1987 - VII ZR 299/86

  Ungewißheit über Person des Vertretenen

  Auszug aus KG, 15.07.2004 - 8 U 35/04

  Sie ist vielmehr auch dann maßgebend, wenn ungewiss ist, in welchem Namen der Vertreter einen Vertrag abschließt (BGH, NJW-RR 1988, 475; BGH, LM § 164 BGB, Nr. 10).
• KG, 12.12.1995 - 7 U 5280/95

  Handeln des Hausverwalters in eigenem oder fremden Namen bei größeren …

  Auszug aus KG, 15.07.2004 - 8 U 35/04

  Typischerweise handelt der Hausverwalter nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Eigentümers, auch wenn dessen Namen nicht genannt wird (KG, KGR 1996, 73; Brandenburgisches OLG, ZMR 1997, 598; BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 12/03).
• KG, 24.05.2004 - 12 U 328/02

  Anzeige der Übernahme der Hausverwaltung mit Änderung des Rechnungsversands kein …

  Auszug aus KG, 15.07.2004 - 8 U 35/04

  Dies gilt sowohl bei der Vergabe von Bauleistungen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 12/03), als auch bei der Vergabe von Reparatur und Instandsetzungsaufträgen ab einem bestimmten Größenumfang (…KG a.a.O), als auch bei Vertragsschlüssen mit Versorgungsunternehmen (Urteil des Kammergerichts vom 24. Mai 2004 - 12 U 328/02) und ebenso bei der Erteilung eines Auftrags zur Heizöllieferung wie im vorliegenden Fall.