Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz aus Schuldübernahmevertrag; Verzug mit Mängelbeseitigung an Mieträumen; Darlegung entgangenen Gewinns

• Judicialis

  BGB § 252

• rechtsportal.de

  BGB § 252
  Ermittlung des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 BGB bei verspäteter Übergabe von Mieträumen an den Betreiber einer Ladenkette

Wird zitiert von ...

• KG, 11.08.2003 - 8 U 89/02

  Gewerbemietvertrag: Nachweis des entgangenen Gewinns bei der …

  Erforderlich ist mithin die schlüssige Darlegung von Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die geeignet sind, dem Ermessen bei der Wahrscheinlichkeitsprüfung eine Grundlage zu geben und eine Schadenssschätzung gemäß § 287 ZPO zu ermöglichen (BGH NZM 1998, 666; BGH WuM 1991, 545;; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 2003 - 8 U 80/01- unveröffentlicht; Palandt/ Heinrichs, BGB.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 23.12.1982 - 1 U 26/82

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2002 - 8 U 80/01

  Denn auch bei einem Dienstvertrag wäre hinsichtlich der von dem Beklagten geschuldeten Einzelleistungen, der Erstellung der Jahresabschlüsse, ein werkvertraglicher Charakter anzunehmen und deshalb dem Beklagten ein Nachbesserungsrecht entsprechend §§ 634, 635 BGB a.F. zuzubilligen (OLG Köln ZIP 1983, 706 f.; OLG Frankfurt GI 1995, 17 f.;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl., Rdnrn. 540, 541 m.w.N. Fn. 1159;… Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 4. Aufl., Rdn. 134.2 m.w.N.; siehe auch LG Darmstadt, GI 1997, 304 ff. m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Übernahme der vollen Kosten einer Versorgung des Unfallverletzten mit einem digitalen Hörgerät

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - analoges Hörgerät - ausreichende Versorgung - digitales Hörgerät - Festbetragsregelung - Hochtonschwerhörigkeit - Kostenübernahme - optimale Versorgung -

Wird zitiert von ... (6)

• SG Augsburg, 14.01.2008 - S 5 U 5070/06

  Anspruchsvoraussetzungen für eine Kostenerstattung für die Anschaffung einer …

  Sind für Hilfsmittel Festbeträge festgesetzt, sind diese in der gesetzlichen Unfallversicherung nur dann leistungsbegrenzend, wenn die zu diesen Festbeträgen gelieferten oder lieferbaren Hilfsmittel die Unfallfolgen optimal ausgleichen oder mildern, d.h. so gut das nach dem neuesten medizinischen und technischen Stand möglich ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 19.12.2001, Az.: L 8 U 80/01).

  Wenn das Schleswig-Holsteinische LSG dies in Abrede stellen will (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 19.12.2001, Az.: L 8 U 80/01), so kann dem nicht gefolgt werden.

  Eine Ermessensreduktion der Beklagten bezüglich der Brillenversorgung besteht bezüglich der Ausstattungsmerkmale, die erforderlich sind, um die Unfallfolgen optimal auszugleichen oder zu mildern, d.h. so gut das nach dem neuesten medizinischen und technischen Stand möglich ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 19.12.2001, Az.: L 8 U 80/01).

• LSG Rheinland-Pfalz, 12.01.2004 - L 2 U 339/00

  Voraussetzung für die Einbeziehung eines Knalltraumas in die BKV Anl 1 Nr 2301

  Die Frage, ob und - bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen - innerhalb einer Arbeitsschicht auftretende Gehörschädigungen, insbesondere Knalltraumen, nicht nur die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls, sondern auch die Anforderungen einer BK erfüllen können (wobei, wenn diese Frage bejaht würde, die Entschädigung wegen der BK vorrangig sein würde;… vgl Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO, Anm 7.3.2, S 412; Ricke in Kasseler Kommentar, § 9, RdNr 3), ist in der Rechtsprechung bisher - soweit ersichtlich - nicht entschieden worden, auch wenn vereinzelt - ohne diese Frage zu problematisieren - ohne weiteres von einer Entschädigung unter dem Gesichtspunkt eines Arbeitsunfalls ausgegangen wurde (vgl LSG Niedersachsen, Urt v 17.5.2001, Az L 6/3 U 473/97 = HVBG-Info 2001, 2337; LSG Schleswig-Holstein, Urt v 19.12.2001, Az L 8 U 80/01 = HVBG-Info 2002, 729).

  Vielmehr entspricht es hergebrachter Ansicht, dass Knalltraumen als Arbeitsunfälle zu entschädigen sind (…vgl LSG Niedersachsen, Urt v 17.5.2001, aaO; LSG Schleswig-Holstein, Urt v 19.12.2001, aaO).

• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 140/06

  Anspruch auf Versorgung mit einem digitalen Hörgerät bei unfallbedingtem …

  Wird das Ziel der Heilbehandlung hingegen durch ein Hilfsmittel mit Festbetrag nicht erreicht, so bleibt der Unfallversicherungsträger zur vollen Kostenerstattung verpflichtet; denn er hat nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII die Heilbehandlung durch alle geeigneten Mittel zu erbringen (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. August 2006 - L 3 U 73/06 - NZS 2007, 160; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 19. Dezember 2001 - L 8 U 80/01 - HVBG-INFO 2002, 729).

 
• SG Koblenz, 21.02.2006 - S 1 U 220/05

  Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten im Einzelfall - Übernahme der Mehrkosten …

  Ergänzend verweist der Kläger auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Schleswig-Holstein vom 19.12.2001 (Az: L 8 U 80/01).
• LSG Brandenburg, 28.01.2003 - L 4 KR 12/01

  Vorrangigkeit des Sachleistungsprinzips; Kostenerstattung bei selbstbeschafften …

  Vielmehr ist die Leistungspflicht der Beklagten vom Gesetzgeber auf die Leistung der Festbeträge und der zugrunde liegenden Sachleistung begrenzt (vgl.: BSG, Urteil vom 11. September 2001, Az.: B 2 U 38/00 R, NZA 2001, Seite 1376, zitiert nach juris, soweit dort von der Begrenzung der Leistungspflicht auf Festbeträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegangen wird; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Dezember 2001, L 8 U 80/01, zitiert nach juris, hinsichtlich der Unterscheidung im Leistungsrecht der Unfallversicherung und der Krankenversicherung bei der Verpflichtung der Krankenversicherung zur Leistung einer ausreichenden Sachleistung; Höfler in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 12 SGB V Anm. 4; Käsling in: Krauskopf, § 12 SGB V, Anm. 10).
• SG Hannover, 22.06.2006 - S 36 U 376/05
  Eine Kostenbegrenzung, wie sie z.B. § 12 SGB V für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, ist dem Unfallversicherungsrecht fremd (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.12.2001 - Az.: L 8 U 80/01 - juris).